Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2013: BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab – Gbagbo in Den Haag – Biologische Väter

Weitere Themen – Recht in der Welt

Türkei – Pressefreiheit: In einem Gastbeitrag für welt.de gibt Aryeh Neier, einer der Mitbegründer von Human Rights Watch einen Überblick zum Niedergang der Pressefreiheit in der Türkei in den letzten Jahren.

IStGH – Laurent Gbagbo: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnt heute das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Ihm wird die indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen zwischen November 2010 und April 2011 zur Last gelegt. Die taz (Dominic Johnson) und die FR bringen Vorberichte.

Sonstiges

NSU-Ermittlungen und die Zweifel am Rechtsstaat: Die Entscheidung einiger Angehöriger von Opfern des NSU, Bundespräsident Gauck nicht zu treffen, nimmt Bettina Vestring (FR) in ihrem Leitartikel zum Anlass, die Berechtigung der Zweifel am Rechtsstaat zu betonen. Sie hofft, dass anders als der in seiner Arbeit mehrfach behinderte Untersuchungsausschuss das Landgericht München im Verfahren gegen Beate Zschäpe Antworten auf die quälenden Fragen nach dem Versagen der Behörden liefern werde.

Biologische Väter: Oliver Tolmein (FAZ) kritisiert im Feuilleton den sehr pauschalen Begriff der "Väterrechte" und betont die unterschiedlichen Interessenlagen verschiedener Vätertypen. Entscheidend sei es, Gesetze zu schaffen, bei denen das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe und die hohe Zahl von Klagen zum Status der Vaterschaft vermeiden helfe.

Das Letzte zum Schluss

Better Call Saul: Mit etwa 400 Aufrufen ist die Website des US-Anwalts Saul Goodman der heutige Publikumsliebling auf jurablogs.com. Eingestellt wurde der Hinweis von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, der Goodmans Auftritt als "gelungenes Beispiel" für den anwaltlichen Netzauftritt lobt. Allerdings handelt es sich bei Goodman um eine fiktive Figur aus der US-Fernsehserie "Breaking Bad". Einen Eindruck von den ebenso mitreißenden wie eigenwilligen Werbeclips von Goodman, der unter anderem vorschlägt, Büchereien und Glasbläser auf Schadenersatz zu verklagen, gibt es unter bettercallsaul.com.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

Hinweis für Journalisten

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.