Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2013: BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab – Gbagbo in Den Haag – Biologische Väter

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BVerfG – Adoptionsrecht für Homosexuelle: Mit der heute anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Sukzessivadoption beschäftigt sich die FR (Mara Gajevic). Das Gericht hat zu klären, ob § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wolfgang Janisch (SZ) porträtiert auf der Meinungsseite die Bundesverfassungsrichterin Gabriele Bitz, die in der Adoptionsentscheidung als Berichterstatterin fungiert.

In einem Interview mit der FR (Katja Tichomirowa) betont die Familientherapeutin Petra Thron, das Geschlecht der Bezugsperson spiele für ein Kind keine Rolle.

BVerfG zur Zustellung von US-Klagen: In einem Beitrag für lto.de erläutert die Rechtsanwältin Anette Gärtner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), derzufolge eine deutsche Firma keine rechtlichen Möglichkeiten hat, eine Klage nach US-Recht gegen sich zu verhindern. Es gebe keinen Schutz vor Verantwortlichkeit in einer fremden Rechtsordnung.

BAG zum Rechtsweg des gekündigten Geschäftsführers: In einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard stellt der Rechtsanwalt Stephan Ries eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor. Danach stehe einem noch amtierenden Geschäftsführer der Klageweg vor dem Arbeitsgericht nicht offen, da er als Mitglied des Vertretungsorgans nicht als Arbeitnehmer gelte. Diese Einschränkung gelte nur für den Rechtsweg, sachlich könne es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln.

Klauselkontrolle zwischen Kaufleuten: Wie jeden Dienstag findet sich im Handelsblatt die Rubrik "Votum", in der Gastautoren zu aktuellen Themen Stellung beziehen. Diesmal kritisiert der Juraprofessor Klaus J. Hopt die Praxis deutscher Gerichte, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatleute in großem Umfang auch für Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten anzuwenden. Dies intensiviere die Flucht in andere Rechtsordnungen bei der Vertragsgestaltung.