Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen Fingerabdrücke in biometrischen Reisepässen ab. Außerdem in der Presseschau: Internetzugang für Strafgefangene, Adoptionsrecht für Homosexuelle, der Rechtsweg für Geschäftsführer und warum es besser ist, Saul anzurufen.
BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen Fingerabdrücke in biometrischen Reisepässen abgelehnt, berichtet heute die taz (Christian Rath). Die Klagebegründung sei insgesamt zu unkonkret, allerdings sei das Argument, die im Chip des Reisepasses abgespeicherten Daten könnten von anderen Ländern eventuell missbraucht werden, bedenkenswert.
Auch der lawblog.de (Udo Vetter) und internet-law.de (Thomas Stadler) setzen sich mit dieser Entscheidung aus Karlsruhe auseinander.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Internetzugang für Strafgefangene: Wie die taz (Alissa Frommeyer / Tobias Schulze) berichtet, haben die meisten der 70.000 Strafgefangenen in Deutschland kein Recht auf einen Internetzugang.
Kai Schlieter (taz) hält das Argument, ein Internetzugang gefährde die Allgemeinheit für abwegig. Unter Berufung auf das Strafvollzugsgesetz fordert er in seinem Kommentar "Smartphones für alle Inhaftierten".
TAFTA braucht Transparenz: Die zwischen den USA und der EU diskutierte Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) braucht Transparenz. Das fordert Markus Beckedahl in einem Gastbeitrag auf zeit.de. Das Abkommen dürfe nicht für eine Regelung des Urheberrechts durch die Hintertür missbraucht werden und müsse die hohen europäischen Standards beim Datenschutz erhalten.
Weitere Themen – Justiz
BVerfG – Adoptionsrecht für Homosexuelle: Mit der heute anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Sukzessivadoption beschäftigt sich die FR (Mara Gajevic). Das Gericht hat zu klären, ob § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wolfgang Janisch (SZ) porträtiert auf der Meinungsseite die Bundesverfassungsrichterin Gabriele Bitz, die in der Adoptionsentscheidung als Berichterstatterin fungiert.
In einem Interview mit der FR (Katja Tichomirowa) betont die Familientherapeutin Petra Thron, das Geschlecht der Bezugsperson spiele für ein Kind keine Rolle.
BVerfG zur Zustellung von US-Klagen: In einem Beitrag für lto.de erläutert die Rechtsanwältin Anette Gärtner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), derzufolge eine deutsche Firma keine rechtlichen Möglichkeiten hat, eine Klage nach US-Recht gegen sich zu verhindern. Es gebe keinen Schutz vor Verantwortlichkeit in einer fremden Rechtsordnung.
BAG zum Rechtsweg des gekündigten Geschäftsführers: In einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard stellt der Rechtsanwalt Stephan Ries eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor. Danach stehe einem noch amtierenden Geschäftsführer der Klageweg vor dem Arbeitsgericht nicht offen, da er als Mitglied des Vertretungsorgans nicht als Arbeitnehmer gelte. Diese Einschränkung gelte nur für den Rechtsweg, sachlich könne es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln.
Klauselkontrolle zwischen Kaufleuten: Wie jeden Dienstag findet sich im Handelsblatt die Rubrik "Votum", in der Gastautoren zu aktuellen Themen Stellung beziehen. Diesmal kritisiert der Juraprofessor Klaus J. Hopt die Praxis deutscher Gerichte, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatleute in großem Umfang auch für Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten anzuwenden. Dies intensiviere die Flucht in andere Rechtsordnungen bei der Vertragsgestaltung.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Türkei – Pressefreiheit: In einem Gastbeitrag für welt.de gibt Aryeh Neier, einer der Mitbegründer von Human Rights Watch einen Überblick zum Niedergang der Pressefreiheit in der Türkei in den letzten Jahren.
IStGH – Laurent Gbagbo: Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnt heute das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Ihm wird die indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen zwischen November 2010 und April 2011 zur Last gelegt. Die taz (Dominic Johnson) und die FR bringen Vorberichte.
Sonstiges
NSU-Ermittlungen und die Zweifel am Rechtsstaat: Die Entscheidung einiger Angehöriger von Opfern des NSU, Bundespräsident Gauck nicht zu treffen, nimmt Bettina Vestring (FR) in ihrem Leitartikel zum Anlass, die Berechtigung der Zweifel am Rechtsstaat zu betonen. Sie hofft, dass anders als der in seiner Arbeit mehrfach behinderte Untersuchungsausschuss das Landgericht München im Verfahren gegen Beate Zschäpe Antworten auf die quälenden Fragen nach dem Versagen der Behörden liefern werde.
Biologische Väter: Oliver Tolmein (FAZ) kritisiert im Feuilleton den sehr pauschalen Begriff der "Väterrechte" und betont die unterschiedlichen Interessenlagen verschiedener Vätertypen. Entscheidend sei es, Gesetze zu schaffen, bei denen das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe und die hohe Zahl von Klagen zum Status der Vaterschaft vermeiden helfe.
Das Letzte zum Schluss
Better Call Saul: Mit etwa 400 Aufrufen ist die Website des US-Anwalts Saul Goodman der heutige Publikumsliebling auf jurablogs.com. Eingestellt wurde der Hinweis von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, der Goodmans Auftritt als "gelungenes Beispiel" für den anwaltlichen Netzauftritt lobt. Allerdings handelt es sich bei Goodman um eine fiktive Figur aus der US-Fernsehserie "Breaking Bad". Einen Eindruck von den ebenso mitreißenden wie eigenwilligen Werbeclips von Goodman, der unter anderem vorschlägt, Büchereien und Glasbläser auf Schadenersatz zu verklagen, gibt es unter bettercallsaul.com.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2013: BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab – Gbagbo in Den Haag – Biologische Väter . In: Legal Tribune Online, 19.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8172/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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