Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2013: BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab – Gbagbo in Den Haag – Biologische Väter

BVerfG lehnt Juli Zehs Verfassungsklage ab: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen Fingerabdrücke in biometrischen Reisepässen abgelehnt, berichtet heute die taz (Christian Rath). Die Klagebegründung sei insgesamt zu unkonkret, allerdings sei das Argument, die im Chip des Reisepasses abgespeicherten Daten könnten von anderen Ländern eventuell missbraucht werden, bedenkenswert.

Auch der lawblog.de (Udo Vetter) und internet-law.de (Thomas Stadler) setzen sich mit dieser Entscheidung aus Karlsruhe auseinander.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Internetzugang für Strafgefangene: Wie die taz (Alissa Frommeyer / Tobias Schulze) berichtet, haben die meisten der 70.000 Strafgefangenen in Deutschland kein Recht auf einen Internetzugang.

Kai Schlieter (taz) hält das Argument, ein Internetzugang gefährde die Allgemeinheit für abwegig. Unter Berufung auf das Strafvollzugsgesetz fordert er in seinem Kommentar "Smartphones für alle Inhaftierten".

TAFTA braucht Transparenz: Die zwischen den USA und der EU diskutierte Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) braucht Transparenz. Das fordert Markus Beckedahl in einem Gastbeitrag auf zeit.de. Das Abkommen dürfe nicht für eine Regelung des Urheberrechts durch die Hintertür missbraucht werden und müsse die hohen europäischen Standards beim Datenschutz erhalten.