Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2012: Wahl der Verfassungsrichter – Sex mit Tieren - Gestohlene Leichen

 

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BVerwG zur Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht gab einem Eilantrag von zwei Umweltverbänden statt. In Hamburg muss mit dem Beginn der Elbvertiefung gewartet werden, bis das BVerwG in der Hauptsache über den Planfeststellungsbeschluss entschieden hat. Das berichtet die taz (Sven-Michael Veit). Jens Schneider (SZ) kommentiert, dies sei "ein wichtiges Zeichen an alle Planer, die glauben, sie könnten Vorhaben mit Verweis auf Sachzwänge durchpeitschen."

BVerwG zu Kosten der Abschiebung: Der Anwalt Albert Rühling und seine Mitarbeiterin Stefanie Meier analysieren auf lto.de ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag. Danach musste ein Gastwirt, der einen illegal in Deutschland lebenden Jordanier nur zwei Tage beschäftigt hatte, dennoch grundsätzlich die Kosten für dessen Abschiebung bezahlen.

BGH – Massengentest: Die SZ (Wolfgang Janisch) weist auf eine heutige Verhandlung am Bundesgerichtshof hin. Es geht um die Frage, ob Informationen aus einem Massengentest gerichtlich verwertbar waren, wenn dabei nicht der Täter, sondern dessen Onkel und Vater auffielen. Laut Strafprozessordnung hätten Proben, die nicht exakt mit der Täterspur übereinstimmen, vernichtet werden müssen.

AG Würzburg maßregelt Anwalt: Udo Vetter (lawblog) macht auf einen Fall in Würzburg aufmerksam, bei dem ein Anwalt vom Amtsgericht wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Der Anwalt hatte in einer Verhandlung am Landgericht einen Durchsuchungsbeschluss als verfassungswidrig, weil unzureichend geprüft, beanstandet. Darauf hatte ihn die LG-Präsidentin angezeigt. Das verurteilende Amtsgericht soll nebenbei noch die Rechtsprechung des BverfG zu Durchsuchungen als weltfremd bezeichnet haben.