Die juristische Presseschau vom 18. Juli 2017: Ver­samm­lung Nazi-Kon­zert / Beweis­mittel Dashcam / Rechts­staat Polen?

Recht in der Welt

Polen – Justizreform: Die jüngst vom polnischen Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Reform des Justizwesens sind nun auch Thema einer vertieften Analyse des Doktoranden Oscar Szerkus auf lto.de. Reinhard Müller (FAZ) erinnert im Leitartikel daran, dass auch in anderen Ländern versucht werde, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen und trotz Selbstverwaltung der Justiz "nicht alles zum Besten" stehe. In Deutschland spiele "spätestens von einer bestimmten Ebene an die Politik herein". Demokratische Rückkopplung könne zum Missbrauch führen, gerade deshalb sei es wichtig, "dass die politische Einflussnahme in den Bahnen der Verfassung" verlaufe. Auch eine große, verfassungsändernde Mehrheit habe nicht das Recht, "sich die Justiz untertan zu machen". Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durch die Sicherung der Gewaltenteilung sei keine innere Angelegenheit Polens.

USA – Patentrecht: Die im vergangenen Monat ergangene Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Court zur sogenannten Erschöpfung von Patentrechten durch den Verkauf von Produkten auch außerhalb des Landes begrüßt Rechtsanwalt Christian Harmsen in einem Gastbeitrag für das Hbl. Während die jetzige Regierung Freihandel und Globalisierung bei jeder Gelegenheit bekämpfe, breche das Gericht "eine Lanze für die globalen Märkte". So funktioniere demokratische Gewaltenteilung.

Sonstiges

Gläserne Gesetze: Die taz (Dinah Riese) berichtet über die Kampagne "Gläserne Gesetze", die nun die Ankündigung der Bundesregierung erreicht habe, rund 17.000 Dokumente zu Gesetzgebungsverfahren online stellen zu wollen. Hierdurch solle der Einfluss von Lobbyisten sichtbar gemacht werden. Das Bundesjustizministerium veröffentliche entsprechende Daten bereits seit April 2016. Nach dem Bericht der FAZ (Mona Jaeger) ist die vollständige Veröffentlichung aller Dokumente noch offen. Einschränkungen seien sowohl bei berührten Sicherheitsinteressen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes als auch zum Schutz geistigen Eigentums möglich. Die Kampagne fordere im nächsten Schritt die Einrichtung eines Lobbyregisters.

Heiko Maas: Auf Einladung der Technischen Universität hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden seine Position zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz dargelegt. Der Auftritt wurde von lautstarken Protesten vor dem Veranstaltungsort begleitet, schreibt zeit.de (Doreen Reinhard).

Das Letzte zum Schluss

Party-Hauptstadt: Vor den Hamburger G-20-Ausschreitungen erregten die Feier-Gewohnheiten Berliner Polizisten das öffentliche Interesse. Zerknirschten Worten des Sprechers der Ordnungshüter in der Hauptstadt folgte nun eine Nachricht für den Dienstgebrauch vom Polizeipräsidenten persönlich. Um "nicht an einer Verfestigung des Partybullen-Images aktiv mitzuwirken", mögen betreffende Beamte doch auf die Verwendung eines auf die Vorfälle anspielenden "Wappens" verzichten. Die Welt (Michael Pilz) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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