Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2015: Sportgerichtsbarkeit bröckelt – AfD-Mann als Halunke – Dresdner Ermittler angezeigt

Recht in der Welt

Saudi-Arabien – Peitschenhiebe: Nachdem der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden ist (fünfzig pro Woche), fordern Menschenrechtsorganisationen König Abdullah auf, Badawi zu begnadigen. Über den Fall schreiben die taz (Karim El-Gawhary) und spiegel.de.

Sonstiges

Gutachten zum Irakeinsatz: Der möglicherweise anstehende Irakeinsatz, bei dem Bundeswehrsoldaten kurdische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden sollen, steht ohne Auftrag der UN oder der Nato auf verfassungsrechtlich wackligen Beinen: In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, der Einsatz habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage". Denkbar sei aber eine weite Auslegung des Verteidigungsbegriffs in Art. 87a des Grundgesetzes, so SZ und lto.de.

Selbstanzeigen: Im Jahr 2014 haben sich in Deutschland und der Schweiz so viele Steuerhinterzieher selbst angezeigt wie noch nie zuvor, berichtet das Handelsblatt (Holger Alich u.a.). Jede vierte deutsche Selbstanzeige stamme aus Baden-Württemberg; Steuerhinterziehung sei nach wie vor ein "westdeutsches Phänomen".

Mietspiegel: In Mietstreitigkeiten half bislang der Mietspiegel, gerechte Urteile zu fällen. Nun gebe es Zweifel an dem Instrument, schreibt das Handelsblatt (Massimo Bognanni/Simon Book).

Das Letzte zum Schluss

Drogenlieferung per Drohne: Den Vorzug von Drohnen im Kuriergewerbe haben offenbar auch Drogenschmuggler entdeckt: Im Bremer Gefängnis Oslebshausen haben Unbekannte Marihuana auf dem Luftweg eingeschmuggelt. Doch der Coup scheiterte: Laut weser-kurier.de stürzte die Drohne über dem Innenhof ab und wurde samt Fracht von Beamten aufgesammelt.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.