Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Oktober 2012: Bessere V-Leute – Eiligere Asylverfahren – Papierlose Justiz

Weitere Themen – Recht im Ausland

Brüssel – Anklage gegen Microsoft: Wie der Spiegel knapp meldet, wird die EU-Kommission Microsoft noch in diesem Monat erneut anklagen. Microsoft habe beim Verkauf seines Betriebssystems auflagenwidrig keine fremden Internetbrowser angeboten.

Türkei – Freispruch nach Mord: Ein türkisches Gericht hat eine Frau freigesprochen, die ihren mehrfachen Vergewaltiger bei einem Treffen von hinten mit einem Messer erstach, berichtet die Samstags-taz (Jürgen Gottschlich); das Gericht begründete die Entscheidung mit einer Notwehrlage der Angeklagten.

USA – Erfolglose Klage gegen Datenschutzverletzungen: Der "Telekommunikationsriese" AT&T habe in staatlichem Auftrag "Kunden ausgehorcht und (…) Internetverkehr mitgeschnitten"; mit ihrer Klage gegen AT&T sei die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation nun jedoch gescheitert, so spiegel.de (Richard Meusers): Der Supreme Court habe die gesetzlich garantierte Immunität des Konzerns bestätigt.

USA – Verfahren gg. Google: Wie das Handelsblatt (Axel Postinett) informiert, plant die US-amerikanische Kartellbehörde FTC ein Verfahren gegen Google. Der Konzern habe bei Suchergebnissen wohlmöglich zugunsten eigener Angebote die Konkurrenz benachteiligt.

Sonstiges

Neues Buch von Cornelia Vismann: Ausführlich und enthusiastisch bespricht Miloš Vec für die Montags-FAZ die "Ausgewählten Schriften" von Cornelia Vismann, der vor zwei Jahren verstorbenen Juristin und Kulturwissenschaftlerin. Eingestreut zwischen den Aufsätzen, welche etwa die "Verwechslung von Material und Hermeneutik des Gesetzes" illustrierten und Vismanns "Sinn für hintergründige Pointen" wiederspiegelten, fänden sich auch "bislang unveröffentlichte Notizen".

Hohmann-Dennhardt im Portrait: Mit der Rolle der ehemaligen hessischen Ministerin (SPD), Verfassungsrichterin a.D. und Mutter zweier Kinder, Christine Hohmann-Dennhardt, die seit 2011 als Daimler-Vorstandsmitglied für Compliance zuständig ist, befasst sich die FAS (Melanie Amann).

Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Die Samstags-FAZ (Corinna Budras) portraitiert Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, und zeichnet dabei den beruflichen sowie privaten Werdegang der ehemaligen Richterin und ihren Sprung in die Bundespolitik, zunächst als rechtspolitische Sprecherin der FDP, nach: "professionell, elegant und hartnäckig".

Kriminalistik – Blutspritzer am Tatort: Mit der Forensikerin Silke Brodbeck vom Institut für Blutspurenmusteranalysen im Taunus, die auf "Anfrage von Kriminalbeamten und Staatsanwaltschaften" Tatorte untersucht, spricht spiegel.de (Frank Thadeusz) über die Entwicklung ihres Fachgebiets, die US-Serie "Dexter" und schlecht ausgebildete Kollegen.

Das Letzte zum Schluss

MPU nach Facebook-Pöbelei?: "Die spinnen doch ey … Ich würde die am liebsten mit Eiern beschmeißen …" – so habe sich eine Frau aus dem Landkreis Peine auf Facebook über die dortige Blitzer- Praxis ausgelassen; dies führte, so Rechtsanwalt Carsten Gulden (infodocc.info), zu einer schriftlichen amtlichen Androhung eines so genannten "Idiotentests" und Führerscheinentzugs.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.