Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Oktober 2012: Bessere V-Leute – Eiligere Asylverfahren – Papierlose Justiz

Weitere Themen – Justiz

Ländersache Strafvollzug: Mit der undurchsichtigen Lage des Strafvollzuges seit dem Übergang der Kompetenz vom Bund auf die Länder im Jahr 2006 befasst sich mit Blick auf die Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen zu Gewalterfahrungen unter Inhaftierten die Samstags-FAZ (Andreas Groth).

LG Köln zu Störerhaftung bei Filesharing: Das Landgericht Köln habe im September entschieden, ein Internetanschluss-Inhaber hafte nicht als Täter oder Störer für Filesharing, wenn er darlegt, dass andere Familienmitglieder den Anschluss nutzen. Dies meldet Thomas Stadler (internet-law.de) und weist auf eine am Bundesgerichtshof anstehende Verhandlung zur Störerhaftung von Anschlussinhabern am 15. November hin.

LG Stuttgart - De Beira-Kursmanipulationen: Das Landgericht Stuttgart hat im Prozess um Kursmanipulationen der Aktie des US-Rohstoffunternehmens De Beira am Freitag entschieden und den Angeklagten Aly M. zu einer Haftstrafe, die beiden Mitangeklagten zu Bewährungsstrafen und Bußgeldern verurteilt, weiß die FTD (Frauke Ladleif). Die Verurteilten wollen laut FTD weiter vor den Bundesgerichtshof in die Revision ziehen. Separat schildert die FTD (Renate Daum/Frauke Ladleif) den zugrunde liegenden Sachverhalt im Einzelnen und erklärt, Kursmanipulationen in Form des so genannten "Scalping", wenn also wie im konkreten Fall "Börsentippgeber vor Empfehlungen eigene Investments verschweigen", seien noch immer schwer nachzuweisen.

Salafist vor Gericht: Über die Verhandlung vor dem Landgericht Bonn um den Salafisten Murat K., der bei einer Demonstration in Bonn, bei welcher Salafisten auf die "rechte Splitterpartei" "Pro NRW" trafen, zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt habe, berichtet die FAS (Lydia Rosenfelder) ausführlich und porträtiert dabei den Angeklagten 26-Jährigen.

Kirch-Erben gg. Deutsche Bank: Vom Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München berichtet die Samstags-FAZ (Henning Peitsmeier). Das strittige Interview des ehemaligen Deutsche Bank- Vorstandssprechers Rolf Breuer im Jahr 2002 zu Kirchs Kredit(un)würdigkeit habe u.a. den Verkauf von Pro Sieben Sat1 an den Disney-Konzern verhindert, so die Kläger. Laut FAZ werde der Vorsitzende Richter Guido Kotschy die Bank "wohl verurteilen".

Die Samstags-SZ (K. Ott/H.-J. Jakobs/dpa) informiert ebenfalls über den Stand und die Hintergründe.

"Grenzkontrollen im Innern": In einem Beitrag zum so genannten "Racial Profiling" – bei dem die Polizei sich bei der Prüfung von Grenz- und Aufenthaltsrechtsverstößen vom "äußeren Erscheinungsbild" einer Person leiten lässt - weist die Montags-taz (Darius Ossami) auf ein für Ende Oktober anstehendes Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hin: Das Verwaltungsgericht Koblenz habe im Februar das beschriebene polizeiliche Vorgehen für "statthaft" erklärt.

Pudding-Streit vorbei: Auf fr-online.de ist die Meldung zu finden, Dr. Oetker habe im "Pudding-Streit" um Geschmacksmuster nun aufgegeben. Mitte des Jahres hätten sowohl das Landes- als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anträge von Dr. Oetker zurückgewiesen: Der von Aldi-Süd verkaufte Pudding "Flecki" sei zwar der Oetker-"Paula" "nachgeahmt", aber mit dem "nötigen Abstand". Prüfen wolle Dr. Oetker jedoch, ob gegen ihre "Patente zur Herstellung der markanten Flecken" im Pudding verstoßen wurde.

"Silberpfeile auf Ecclestone": Klagt die Münchener Staatsanwaltschaft Bernie Ecclestone wegen Bestechung an, wie es die Samstags-SZ (Klaus Ott) erwartet, wolle Daimler für ein vorzeitiges Ausscheiden des Formel-1-Chefs sorgen. "Spätestens" aber mit einer Verurteilung wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wäre Ecclestone "weg aus dem Rennsport"; dafür habe Daimler in neuen Vereinbarungen mit der Formel-1, welche diesbezügliche Compliance-Regeln enthielten, vorgesorgt.

Streit um Kachelmann-Buch: Entscheidend im Streit zwischen Jörg Kachelmann und seiner Ex-Freundin um deren vollständige Namensnennung im Kachelmann-Buch sei, mit Blick auf die Lebach- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob Kachelmann "der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge, ein Jahr nachdem sein Freispruch rechtskräftig geworden ist, auch ohne namentliche Nennung von Frau D. schildern" könne; das könne er wohl, meint Rechtsanwalt Markus Ruttig auf lto.de und erläutert dies näher.

Mit der FAS (Katrin Hummel/David Klaubert) spricht das Ehepaar Kachelmann u.a. über das "Massenphänomen Falschbeschuldigungen" bei Vergewaltigungen, die Unschuldsvermutung in der Untersuchungshaft, ihre Hochzeit und was es heißt, eine "Gemahlinnenzeugin" zu sein.

Jost Müller-Neuhof (Sonntags-tagesspiegel) kommentiert den Streit um die Namensnennung scharf: "Wer seine Rechte nutzt, um sie anderen um die Ohren zu hauen, hat sie nicht verdient".

Neues zu Ensslin-Tod?: Laut welt.de wollen Helge Lehmann, Autor des Buches "Die Todesnacht in Stammheim" und Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, diese Woche die "Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens" bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beantragen; neue Fakten könnten die Selbstmordversion "stark erschüttern", so Lehmanns Pressesprecher laut welt.de.

EU-Kommission gegen Breyer: Die EU-Kommission hat Patrick Breyer (Piratenpartei) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgefordert, die Schrift zu seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof sowie die Klagebeantwortung der Kommission "umgehend" von seiner Webseite zu entfernen, berichtet netzpolitik.org (Andre Meister). Geklagt habe Breyer, nachdem Österreich und die EU-Kommission ihm den Einblick in die Schriftsätze zur Klage der Kommission gegen den Staat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie verweigert hätten.

Papier-Interview: Mit der Samstags-Welt (Jochen Gaugele) spricht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über die Meinungsfreiheit im Angesicht von Mohammed-Karikaturen und Pussy Riot, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der "Euro-Krise" und die "Vereinigten Staaten von Europa".