Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2016: Eigen­be­darfs­kün­di­gung auch durch GbR / Ein­kes­se­lung auch von Unschul­digen / Ums­trit­tene Abschie­bungen

Justiz

BVerfG zu Polizeikessel: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Polizeikessel auf der Blockupy-Demonstration im Jahre 2013 in Frankfurt am Main auseinanderzusetzen. Die Polizei hielt mehrere hundert Personen fest, die erst Stunden später nach Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen und Anfertigung von Videobildern den Kessel wieder verlassen durften. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Grundrechte nicht verletzt worden seien und die Maßnahme verhältnismäßig gewesen sei, wie zeit.de, lto.de und die taz (Christian Rath) berichten. Zwar hätte der Beschwerdeführer sich selbst nicht rechtswidrig verhalten, er hielt sich aber in einem Demonstrationsblock auf, der ein "planvoll-systematisches" Zusammenwirken der Teilnehmer mit Gewalttätern zeigte. Die Polizei durfte daher davon ausgehen, dass fast alle in diesem Block befindlichen Teilnehmer die Gewalttäter "bestärkt hätten". Die Betroffenen wurden auch nicht übermäßig lange festgehalten, die zeitliche Verzögerung hätten die Teilnehmer selbst zu verantworten.

BVerfG zu Abschiebung nach Afghanistan: Wie focus.de und spiegel.de melden, hat das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Verfügung die Abschiebung eines Afghanen im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan gestoppt. Ihm bliebe sonst die Weiterverfolgung seines Asylfolgeantrags verwehrt.

BAG zur Zustimmungspflicht beim FB-Auftritt: Die SZ (Detlef Esslinger) befasst sich nun auch mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Unternehmen für Facebook-Auftritte mit Kommentarfunktion die Zustimmung des Betriebsrates brauchen, und beleuchtet Hintergründe und Reaktionen auf das Urteil.

BGH zu Schadensersatz wegen Wohnungsdurchsuchung: Wie lto.de berichtet, müssen Mieter, in deren Wohnung eine Durchsuchung durch die Polizei vorgenommen wurde, nicht dem Vermieter gegenüber für die aus der Maßnahme resultierenden Schäden gegenüber haften. So entschied gestern der Bundesgerichtshof. 

BVerwG zu Überwachung: Das Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt Auflagen- und Beweisbeschlüsse erlassen zu wollen, um aufklären, wie die Verkehrsanalyse-Software des Bundesnachrichtendienstes funktioniert, so lto.de (Pia Lorenz). Das Vorgehen der Kläger gegen die strategische Fernmeldeüberwachung wird aber voraussichtlich nicht weiterverhandelt.

BAG – Urlaubsgewährung: Das Bundesarbeitsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob Arbeitnehmer ihren Urlaub aktiv beantragen müssen, damit dieser nicht verfällt. Auf lto.de befasst sich Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen und Head of HRPolicies (Deutsche ABB), eingehend mit den Hintergründen, dem Zweck und der mit dieser Vorlage verbundenen Rechtsunsicherheit.

LG Mönchengladbach – Schmerzensgeld: Wie lto.de und die SZ melden, wurde einem Mann, der bei dem zweiten Versuch eine Tankstelle zu überfallen von einem Polizisten angeschossen wurde und dabei einen Hoden verlor, ein Schmerzensgeld vom Land Nordrhein-Westfalen zugestanden.

LG Köln – Schadensersatz Schickedanz: Der Rechtsstreit zwischen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und der Deutschen Bank steht, nach Informationen der SZ (Klaus Ott/Uwe Ritzer), vor einer außergerichtlichen Einigung. Schickedanz hatte von der Deutschen Bank zuletzt 1,9 Milliarden Euro an Entschädigung gefordert, weil diese sie in Anlagegeschäften nicht über die Risiken aufgeklärt habe und sie letztlich hereingelegt habe. Über die Inhalte der Einigung ist allerdings nichts Näheres bekannt.