Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2013: BGH rügt Google – Associated Press bespitzelt – Mehr Gesetze, mehr Bürokratie

15.05.2013

Weitere Themen – Justiz

BVerfG zu Satellitenschüsseln: Das Anbringen einer Satellitenschüssel wird durch das Recht auf Informationsfreiheit im Regelfall geschützt, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie die FAZ (Reinhard Müller) berichtet, verlange das Gericht eine fallbezogene Abwägung. Turkmenische Mieter hatten Zugang zu Fernsehsendungen in ihrer Sprache eingeklagt.

BVerfG zu Geld für die NPD: Wie spiegel.de berichtet, muss der Bundestag auch weiterhin Geld an die NPD auszahlen. In einem Eilbeschluss habe das Gericht in Karlruhe entschieden, dass die für die im Mai und August fälligen Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils mehreren Hunderttausend Euro von der Bundestagsverwaltung nicht mit Forderungen gegen die NPD aus dem Jahr 2007 verrechnet werden dürfen.

BVerfG zur Verteilung von Presseplätzen: Das Handelsblatt (dri) zitiert aus einer Presserklärung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe der Presseplätze bei der mündlichen Verhandlung zum Euro-Rettungsschirms ESM Anfang Juni: Akkreditierung nach Anmeldungseingang, unterschiedliche Kontingente für Medien aus Deutschland, der EU, Nicht-EU-Staaten und freie Journalisten, Tonübertragung, Losentscheid nur bei zeitgleichem Eingang der Akkreditierung. Das Blatt kommentiert: "So also, liebe Münchner, machen das die Profis."

Endspiel für Ecclestone: Die SZ (Hans Leyendecker / Klaus Ott) vermutet in einem Porträt von Bernie Ecclestone, dass die Anklage wegen Schmiergeldzahlungen den Formel-Eins-Chef seinen Job kosten könnte.

NSU – Anklage verlesen: Im Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist  begleitet von anhaltenden Wortgefechten zwischen Gericht und Verteidigern die Anklage verlesen worden. Beate Zschäpe, die die Angaben zur Person verweigert habe, werde darin als voll verantwortliche Akteurin der NSU bezeichnet. Es berichten unter anderem die SZ (Annette Ramelsberger / Tanjev Schulz, ähnlich online), Die Welt (Hannelore Crolly / Per Hinrichs) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

zeit.de (Tom Sundermann) berichtet, die Nebenkläger seien durch das "juristische Fingerhakeln" ermüdet und mieden den Prozess.

Heribert Prantl (SZ) meint, die Geduld des Vorsitzenden habe sich ausgezahlt. Mit der Verlesung der Anklage sei das Vorspiel in diesem Prozess beendet.

EGMR zu Suizidhilfe Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt, weil die Regelung zur Suizidhilfe nicht klar genug formuliert seien. Das berichtet die FAZ (Helene Bubrowski).

Daniel Deckers (FAZ) behauptet in einem Kommentar, das absolute Verbot der "aktiven Sterbehilfe" sei in Deutschland an der FDP gescheitert.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2013: BGH rügt Google – Associated Press bespitzelt – Mehr Gesetze, mehr Bürokratie . In: Legal Tribune Online, 15.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8728/ (abgerufen am: 07.12.2021 )

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