Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2013: BGH rügt Google – Associated Press bespitzelt – Mehr Gesetze, mehr Bürokratie

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – AP bespitzelt: Wie unter anderem die SZ (Nicolas Richter) und die FAZ (Matthias Rüb) berichten, hat das US-Justizministerium zwei Monate lang die Presseagentur Associated Press (AP) ausspioniert. Anlass sei die CIA-kritische Berichterstattung gewesen.

Damir Fras (FR) kommentiert, die Bespitzelung sei "vor allem dumm" und habe "das Bollwerk Pressefreiheit" beschädigt.

Sonstiges

Michael Ignatieff – Common Law und Menschenrechte: In einem Beitrag für verfassungsblog.de erläutert der kanadische Historiker Michael Ignatieff das Verhältnis von Common Law und Menschenrechten und die historischen Wurzeln des Konflikts zwischen England und den kontinentaleuropäischen Vorstellungen transnationaler Menschenrechte.

Das Letzte zum Schluss

BFH – Gewerbesteuer für Prostituierte: Die FAZ (Joachim Jahn) stellt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vor, wonach freiberufliche Prostituierte nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Gewerbesteuer zu zahlen hätten. Mit diesem Beschluss habe das Gericht eine komplette Abkehr von der Grundsatzentscheidung von 1964 vollzogen. Prostitution könne in Gestalt eines "sich am wirtschaftlichen Verkehr beteiligenden Unternehmens" betrieben werden.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.