Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. April 2013: Wo blieb die Kunst – Was wird aus dem NSU-Prozess – Wie bricht man filmreif aus

NS-Raubkunst: Die Montags-SZ widmet das Thema des Tages mit zwei Beiträgen der nationalsozialistischen Raubkunst. Kia Vahland beschreibt den Streit um Paul Klees "Sumpflegende", das die Gabriele-Münter-und-Johannes-Eichner-Stiftung 1982 angekauft hatte, obwohl bereits bekannt gewesen sei, dass es der Kunsthändlerin Sophie Lissitzky-Küppers während der Nazi-Zeit abgenommen worden war. Zur Zeit liefen Verhandlungen zwischen den Parteien, ansonsten werde das Landgericht München wohl auf Herausgabe an die Erben Lissitzky-Küppers entscheiden. In anderen Fällen sei die Beweislage jedoch weniger eindeutig. Ira Mazzoni schildert den Fall des Kunsthändlers Alfred Flechtheim. Die Limbach-Kommission hatte dem Museum Ludwig in Köln vergangene Woche empfohlen, ein Gemälde Oskar Kokoschkas an die Erben Flechtheims zurückzugeben. Diese Entscheidung habe allerdings nur moralische, keine juristische Bedeutung.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sparer-Haftung: Die EU-Kommission will Sparer mit mehr als 100.000 Euro Guthaben an der Bankenrettung beteiligen. Wie die Samstags-SZ (Cerstin Gammelin/Claus Hulverscheidt) berichtet, kündigte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen enstprechenden Gesetzesantrag für Juni an. Demnach sollen zunächst Aktionäre und Anleihenbesitzer, dann wohlhabende Sparer und danach die nationalen Banken-Abwicklungsfonds haften. Der aus Steuern finanzierte europäische Rettungsfonds ESM sei die "allerletzte Rückfallposition", wird Barnier zitiert.

Steuerschlupflöcher: Nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin könnten nun schnell neue Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher auf den Weg gebracht werden, etwa die Verschärfung der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung und Verhandlungen mit Drittstaaten. Das berichtet die Montags-FAZ (Werner Mussler/Heike Schmoll).

Bestandsdatenauskunft: Richard Gutjahr befasst sich in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Dabei sei zwar ein Richtervorbehalt und eine Benachrichtigungspflicht in besonderen Fällen vorgesehen, Studien würden jedoch zeigen, dass in der Praxis faktisch keine richterliche Prüfung stattfindet.