Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. April 2013: Wo blieb die Kunst – Was wird aus dem NSU-Prozess – Wie bricht man filmreif aus

Weitere Themen – Recht in der Welt

Griechenland – Ermittlungen gegen Siemens-Manager: Die griechische Justiz ermittelt gegen den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer und zwölf weitere ehemalige Manager des Konzerns wegen Anstiftung zur Bestechung und will offenbar Haftbefehle erlassen, wenn die Manager nicht in Athen aussagen wollen, heißt es in der Montags-SZ (Klaus Ott/Tasos Telloglou). Eigentlich müsse der Fall aber als "längst erledigt" gelten, weil die deutsche Justiz die Vorfälle bereits aufgeklärt habe - so habe Pierer wegen Verletzung von Aufsichtsratspflichten ein Bußgeld von 250.000 Euro bezahlt.

Frankreich – Homo-Ehe: Der französische Senat hat dem umstrittenen Gesetz zugestimmt, das homosexuelle Paaren bei der Eheschließung und bei der Adoption von Kindern mit heterosexuellen Paaren gleichstellt. spiegel.de gibt einen knappen Überblick.

Ägypten – Prozess gegen Mubarak: Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat mit einem Eklat begonnen. Der Vorsitzende Richter erklärte sich für befangen und gab den Fall an das Berufungsgericht zurück. Im Saal brachen Tumulte aus, meldet spiegel.de.

Ägypten – Verfassung: In einem Gastbeitrag für die Montags-SZ erläutert der Medienrechtler Kai Hafez die ägyptische Verfassung. Sie entspreche nicht in allen Punkten dem Ideal einer säkularen und liberalen Demokratie, sei jedoch im Kern republikanisch und enthalte wichtige Freiheitsrechte.

Sonstiges

AD Jail Crew: Ein Bericht der FAS (Markus Wehner) legt nahe, dass die Behörden das Neonazi-Netzwerk "AD Jail Crew" offenbar früher hätten erkennen können. So habe der hessische Verfassungsschutz eine Anzeige in einem Biker-Magazin übersehen und auch der sächsische Verfassungsschutz sei Hinweisen nicht nachgegangen.

Urheberrecht im Hörsaal: Dürfen Studenten den Vortrag des Professors aufnehmen, twittern oder kopieren? Welche urheberrechtlichen Regeln für den Hörsaal gelten, erläutert die Montags-SZ (Kathrin Schwarze-Reiter).

Das Letzte zum Schluss

Besser als die Daltons: Von einem filmreifen Gefängnis-Ausbruch berichtet spiegel.de. Im französischen Lille sprengte ein Häftling zahlreiche Türen, nahm kurzzeitig zwei Gefängniswärter als Geiseln und ließ eines seiner Fluchtautos in Flammen aufgehen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.