Die juristische Presseschau vom 15. März 2016: BVerfG zu Ato­m­aus­s­tieg / BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Breivik gegen Haft

Recht in der Welt

Norwegen – Anders Breivik: Ab dem heutigen Dienstag wird in Norwegen zur Klage des verurteilten Massenmörders Anders Breivik gegen seine Haftbedingungen verhandelt. Breivik behaupte eine "unmenschliche" und "erniedrigende" Isolationshaft, schreibt die SZ (Silke Bigalke) und wolle wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Auch die Welt (Per Hinrichs) berichtet zur Klage und den Haftbedingungen Breiviks.

Polen/Ungarn – Rechtsstaat: In einem englischsprachigen Artikel "Poland, Hungary and Europe: Pre-Article 7 Hopes and Concerns" setzt sich Rechtsprofessorin Renata Uitz auf verfassungsblog.de mit europäischen Optionen zu den aktuellen Entwicklungen in Polen und Ungarn auseinander.

Großbritannien – Brexit: Rechtsanwalt Christian Harmsen macht in einem Gastbeitrag für das Hbl darauf aufmerksam, dass ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU auch das Projekt eines EU-Patentgerichts gefährden würde. Dessen Einführung sei für 2017 geplant, die hierfür notwendige Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland stehe bislang aus.

USA – Krypto-Krieg: Auch zeit.de (Patrick Beuth) berichtet nun zu den in den USA tobenden Auseinandersetzungen über behördlich angeordnete Entschlüsselungen. Nachdem zunächst Apple in das Visier des FBI geraten war, solle nun auch der Nachrichtendienst WhatsApp die von ihm verwendete Verschlüsselungstechnik offen legen. Derweil zweifle man im US-Justizministerium, ob die Öffentlichmachung der Vorgänge nicht ein Fehler gewesen sei.

Sonstiges

Europäisches Patentamt: Das Hbl (Jan Keuchel/Volker Votsmeier) berichtet zu einem "Machtkampf" am Europäischen Patentamt. Dessen Präsident, Benoit Battistelli aus Frankreich, sehe sich als Reformer, der die Behörde unter anderem durch mehr Richterstellen international wettbewerbsfähiger machen wolle. Als Kontrahenten träten dagegen Vertreter gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter auf. In einem Interview mit der Zeitung (Jan Keuchel/Volker Votsmeier) erläutert Battistelli seine Positionen.

3D-Drucker: Die noch relativ neue 3D-Drucktechnik wird in einigen Branchen bereits zur Produktion eingesetzt, auf privater Ebene seien zahlreiche Rechtsfragen zu ihrem Einsatz aber noch offen, so das Hbl (Heike Anger). Verbraucher müssten jedoch in jedem Fall für den Nachdruck einer Vorlage eine Lizenz erwerben, wenn das zu druckende Stück auf einer kommerziellen Vorlage beruht und außerhalb von Privatgebrauch verwendet werden soll.

Das Letzte zum Schluss

Justizminister a.D.: In Ägypten gelten bei der Frage nach Erlaubtem und Verbotenem andere Maßstäbe als hierzulande. Dies bekam jetzt auch der bislang amtierende Justizminister Ahmed al-Zind zu spüren. In Beantwortung einer Frage zu Inhaftierungen von Journalisten gab er nach Meldung von focus.de folgendes kund: "Ich werde jeden einsperren, der gegen das Gesetz verstößt, auch den Propheten, Friede sei mit ihm." Letzterer Zusatz half nichts, nach öffentlicher Kritik trat der Minister zurück.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.