Die juristische Presseschau vom 15. März 2016: BVerfG zu Ato­m­aus­s­tieg / BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Breivik gegen Haft

Thema des Tages

BVerfG – Atomausstieg: Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung die sofortige Abschaltung von acht der 17 deutschen AKW. Ob sie hierbei ungerechtfertigt die grundrechtliche Eigentumsgarantie der Kraftwerksbetreiber verletzte, wird das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung am heutigen Dienstag erörtern. Über die Hintergründe und die Argumentation der Beschwerdeführer klärt die SZ (Michael Bauchmüller/Wolfgang Janisch) auf. Besonders problematisch sei die Abschaltung des damals noch relativ jungen AKW Krümmel. Denn diese Entscheidung außerhalb des "nach Alter und Laufzeit abgestuften Schema des Ausstiegs" sei wohl vor allem politischen Opportunitätserwägungen geschuldet. Auch die Welt (Daniel Wetzel) berichtet zu dem anstehenden "Showdown in Karlsruhe".

In einem Kommentar bezeichnet es Jürgen Flauger (Hbl) als "richtig", dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Thema widmet. Zwar würde die Energiewende und auch der Atomausstieg heutzutage nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Die beteiligten Energieunternehmen hätten gleichwohl die Pflicht, die Rechte ihrer Aktionäre zu wahren und sich dementsprechend gegen immerhin denkbare Enteignungen zu wenden. Es gehe "um eine juristische Klärung von Eigentumsrechten – um mehr nicht, aber auch nicht um weniger."

Rechtspolitik

Schlichtungsstelle: Das Bundesjustizministerium plant nach Bericht des Hbl (Anja Stehle) die Einrichtung einer allgemeinen, bundesweit für Verbraucherfragen zuständigen Schlichtungsstelle. Durch die bereits ab April arbeitende Stelle sollten Schutzlücken in Branchen ohne derartige unabhängige Einrichtungen geschlossen werden. Nach dem separaten Kommentar von Anja Stehle (Hbl) eignen sich Schiedsgerichte als neutrale Vermittler gerade zur Streitbelegung in solchen Fällen, in denen Verbraucher wegen relativ kleiner Streitsummen den Gang zu Gericht scheuten. "Fatal" wäre es jedoch, wenn der Verbraucherschutz in großem Umfang einer richterlichen Kontrolle entzogen würde.

Bauvertragsrecht: Anfang März hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für ein "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" verständigt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Bereits jetzt stellt Rechtsanwalt Oliver Kerpen auf lto.de die wesentlichen Neuerungen vor.

Verbraucherschutz bei Bankgeschäften: Aus Anlass des heutigen Weltverbrauchertages stellt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastkommentar für das Hbl Vorhaben der Regierung für einen stärkeren Verbraucherschutz im Finanzwesen vor. Banken müssten bei den von ihnen angebotenen Produkten vor allem transparent agieren, nur so könnten Verbraucher "ihre Marktmacht nutzen und für sich selbst das beste Angebot herausholen".

Mehrwertsteuer: Nach Bericht der SZ (Alexander Mühlauer) plant die EU-Kommission eine Reform des aktuellen Mehrwertsteuer-Systems. So sollten unter anderem die geltenden Mindestsätze abgeschafft werden.