Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2013: Überwachung im Unternehmen – Geheimagenten vor Gericht – Wild West in Berlin

Weitere Themen – Recht in der Welt

Österreich – Strasser wegen Bestechlichkeit verurteilt: Der ehemalige österreichische Innenminister und spätere EU-Abgeordnete Ernst Strasser ist in Wien wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Als Mitglied des EU-Parlaments soll er gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten erklärt haben, für 100.000 Euro könne er Einfluss auf die Änderung von EU-Gesetzen nehmen. Dazu spiegel.de.

Mali – Interview mit Völkerrechtler: Anlässlich der französischen Intervention in Mali führt die taz (Christian Rath) ein Interview mit dem Völkerrechtler Georg Nolte. Er hält den Einsatz für zulässig, weil er von der malischen Regierung erbeten wurde – auch der von Aufständischen besetze Norden Malis gehöre dabei weiterhin zum malischen Staatsgebiet.

Sonstiges

SMS und Informationsfreiheit: Müssen die SMS der Bundeskanzlerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz archiviert werden? Als Reaktion auf einen Bericht des Spiegel erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nun, SMS würden in den Akten festgehalten, sofern sie für Verwaltungsvorgänge von Bedeutung seien. focus.de schildert die Rechtslage.

Das Letzte zum Schluss

Wie im wilden Westen: Diebe haben einen 30 Meter langen Tunnel in den Tresorraum einer Bank gegraben, alle Schließfächer geleert und sind nun spurlos verschwunden. Was nach den Dalton-Brüdern aus "Lucky Luke" klingt, ist tatsächlich ein Fall aus Berlin-Steglitz, so spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.