Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2013: Überwachung im Unternehmen – Geheimagenten vor Gericht – Wild West in Berlin

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BVerfG zu Wahrheitsfindung: Die SZ (Wolfgang Janisch) geht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein, wonach ein Richter für befangen erklärt werden kann, der im Hinblick auf einen Beweisantrag behauptet, "die Wahrheit interessiert mich nicht". Die Verfassungsrichter lägen damit auf einer Linie mit der bisherigen Rechtssprechung anderer Gerichte: Zwar seien spontane Unmutsbekundungen erlaubt, doch nur, solange nicht der "böse Schein" mangelnder Objektivität entsteht. Udo Vetter (lawblog.de) begrüßt die Entscheidung, kritisiert jedoch, dass die Vorinstanzen zunächst keine Befangenheit erkennen wollten.

BGH zu Umsatzsteuerkarussell: Wie die SZ meldet, hat der Bundesgerichtshof die Revisionsanträge von vier Angeklagten abgelehnt, die über den Handel mit CO2-Zertifikaten 260 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen hatten. Sie waren vor einem Jahr vom Landgericht Frankfurt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, dies ist nun rechtskräftig.

LG Mannheim – FlowTex-Prozess: Die SZ (Malte Conradi) und die FR berichten über den Prozess gegen Manfred Schmider, der vor dem Landgericht Mannheim wegen Bankrotts angeklagt ist. Er war bereits 2003 wegen Betrugs verurteilt worden, weil er durch Scheingeschäfte unter der Firma FlowTex Milliardenschäden verursacht hatte. Nun gestand Schmider, dass er aus dem Gefängnis heraus versuchte, vier Chagall-Gemälde in die Schweiz zu bringen – die damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen wurden. Die Kammer habe Schmider im Gegenzug für das Geständnis eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, die Entscheidung soll am 23. Januar verkündet werden.

LG Münster – Ex-NPD-Schatzmeister: Der ehemalige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, muss sich vor dem Landgericht Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Rechenschaftsberichte gefälscht und so rechtswidrige Zuschüsse erschlichen zu haben, berichtet die taz (Andreas Speit). Kemna war bereits 2008 vom LG Münster wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Haftsstrafe verurteilt worden.

OLG Stuttgart – Russische Spione: Auch Die Welt (Uwe Müller/Lars-Marten Nagel) und spiegel.de (Jörg Diehl) bringen Vorberichte zu dem Prozess gegen die beiden mutmaßlichen russischen Geheimagenten, der heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt. Die Eheleute sollen seit 1988 in Deutschland leben, ihnen wird schwere Spionage vorgeworfen.

Ermittlungen gegen Wulff: Laut einer Agenturmeldung in der taz-nord erklärt die Staatsanwaltschaft Hannover, sie setze die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurzeit fort. Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, es gebe keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe, so dass nicht mit einer Anklage zu rechnen sei. Hans Leyendecker (SZ) geht davon aus, dass das Verfahren vor der Einstellung steht. Das liege nicht daran, dass die Staatsanwaltschaft "kuscht", vielmehr sei das Verfahren "mit Akribie und Wucht geführt worden, die keinem anderen Beschuldigten bei einem ähnlichen Sachverhalt widerfahren würden".

Justizbehörden im Fall Gustl Mollath: Die Justizbehörden in sechs bayerischen Städten sind mittlerweile mit dem Fall von Gustl Mollath befasst, der seit sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth untergebracht ist. Einen Überblick über die Zuständigkeiten gibt die SZ (Olaf Przybilla/Uwe Ritzer) im Bayern-Teil.

Langzeit-Gefangener: Die SZ (Roman Deiniger) widmet die Reportageseite "Die Seite Drei" dem Fall von Hans-Georg Neumann, der seit 51 Jahren im Gefängnis sitzt. Er war 1961 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er ein Liebespaar erschossen hatte. Wegen ungünstiger psychiatrischer Gutachten wurden seine Anträge auf Bewährung mehrfach abgelehnt.