Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Juli 2014: Wie tief darf die Elbe sein? – Wie sollen Erben besteuert werden? – Darf Kunst zerstört werden?

Justiz

EuGH zu Legal Highs: Der Anwalt Helmut Pollähne stellt für lto.de das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Legal-High-Drogen vor. Legale Substanzen dürften nicht unter Berufung darauf, dass sie illegale Arzneimittel seien, bestraft werden. Die Samstags-FR (Ursula Knapp) berichtet von einer Konferenz des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) zu den Folgen des Urteils. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen würde eine Stoffgruppen-Strafbarkeit begrüßen.

EuGH zu Markenrecht: Der Anwalt Markus Ruttig analysiert für lto.de das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Einrichtung von Apple-Stores als Marke schutzfähig sei. Dies könne aber leerlaufen, weil sich eine Handelstätigkeit nur auf fremde Produkte beziehe.

VGH-Kassel zu Polizei-Tattoos: Die Bewerbung einer Frau für den gehobenen Polizeidienst war abgelehnt worden, weil sie auf ihrem Unterarm auf französisch die Aufforderung "bitte bezwinge mich" tätowiert hatte. Dies überschreite den Rahmen der akzeptablen individuellen Auffälligkeit, meldet die Samstags-SZ.

ArbG Nürnberg zur Kündigung von Arbeitnehmern: Zwei Mitarbeiter eines Unternehmens verkauften eine ausrangierte Firmenküche ihres Arbeitgebers und spendeten den Erlös. Daraufhin erhielten beide eine fristlose Kündigung. Der eine Beschäftigte hatte mit seiner Kündigungschutzklage Erfolg, der andere bisher nicht. Sie waren bei unterschiedlichen Kammern des Arbeitsgerichts Nürnberg gelandet. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, berichtet spiegel.de (Eva-Maria Hommel).

LG Regensburg - Mollath: Am fünften Verhandlungstag des wiederaufgenommenen Strafprozesses gegen Gustl Mollath wurden die beteiligten Richter und der Staatsanwalt des ersten Verfahrens angehört. Es wurde deutlich, dass sie eher oberflächlich und unter Zeitdruck arbeiteten. Es berichteten die Samstags-Welt (Christian Eckl) und blog.beck.de (Henning Ernst Mueller).

LG Mannheim - Kunst: Die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt) berichtete über eine Verhandlung des Landgerichts Mannheim. Dort hatte die Künstlerin Nathalie Braun Barends gegen die Stadt Mannheim als Betreiberin der Kunsthalle Mannheim geklagt, weil sie ihre multimediale Lichtinstallation "HHole (for Mannheim)" retten will. Die Stadt steht dagegen auf dem Standpunkt: "Der Eigentümer darf aus Gründen des Urheberschutzes das Werk nicht entstellen, er darf es aber vernichten."