Die juristische Presseschau vom 14. Mai 2013: Johnny K.-Prozess beginnt – 50 Jahre van Gend & Loos – TatortWatch

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NSU-Prozess – Interview mit Hassemer: Die SZ (Wolfgang Janisch) spricht mit dem emeritierten Rechtsprofessor und ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer über die Erwartungen an den NSU-Prozess, den Öffentlichkeitsgrundsatz und die Wirkung des Verfahrens im Ausland. Außerdem geht es um das NPD-Verbot – auch zu einer verfassungsfeindlichen Haltung der NPD könne der Prozess Erkenntnisse bringen.

NSU-Prozess – Interview mit Can: Der türkische Verfassungsrechtler Osman Can spricht mit der taz (Marlene Halser) über den NSU-Prozess. Er habe am ersten Prozesstag den Eindruck gehabt, dass der Vorsitzende Richter "seine Sache sehr souverän macht".

50 Jahre EuGH zu "van Gend & Loos": Vor fünfzig Jahren hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung "van Gend & Loos" die europäische Rechtsgemeinschaft geprägt: Nicht nur die Mitgliedstaaten, auch Einzelne wie das namensgebende niederländische Transportunternehmen konnten sich demnach auf den damaligen EWG-Vertrag berufen. Reinhard Müller (FAZ) erinnert daran. Allerdings sei diese Rechtsgemeinschaft "Fliehkräften" ausgesetzt - das zeige sich zur Zeit in der Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht.

LG Gießen zu gehacktem Ebay-Konto: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet knapp über eine Entscheidung des Landgerichts Gießens vom März, wonach ein Ebay-Nutzer, dessen Konto gehackt wurde, nicht für den daraus folgenden Schaden bei einem Händler haftet.

Steuerberaterkongress: Vom 51. Steuerberaterkongress in Dresden berichtet die FAZ (Manfred Schäfers). Dort sprachen sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, dafür aus, die strafbefreiende Selbstanzeige beizubehalten. Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, erklärte, Bürger hätten das Recht, Lücken in Steuergesetzen zu nutzen.