Die juristische Presseschau vom 14. Mai 2013: Johnny K.-Prozess beginnt – 50 Jahre van Gend & Loos – TatortWatch

Johnny K.: Vor dem Landgericht Berlin hat am Montag der Prozess um Johnny K. begonnen, der im Oktober auf dem Alexanderplatz zu Tode geprügelt wurde. Angeklagt sind sechs junge Männer – fünf von ihnen erklärten am ersten Prozesstag, sie hätten sich zwar an dem Angriff beteiligt, seien aber nicht für den tödlichen Ausgang verantwortlich. Der sechste, Onur U., galt bisher als Hauptverdächtiger, wurde aber von den anderen Angeklagten entlastet. Er habe nicht K., sondern dessen Freund Gerhard C. geschlagen, der den Angriff überlebte. Von dem Prozess berichten unter anderem die SZ (Constanze von Bullion), die taz (Plutonia Plarre) und spiegel.de (Julia Jüttner).

Die taz (Jasmin Kalarickal) führt ein Interview mit dem Kriminologen Gerhard Spiess zum Thema Jugendgewalt.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bestandsdatenauskunft: Nach Informationen von spiegel.de (Sven Becker/Fidelius Schmid/Ole Reißmann) hat das nordrhein-westfälische Innenministerium mit übertriebenen Szenarien durchgesetzt, dass die umstrittene Bestandsdatenauskunft im Bundesrat verabschiedet wurde. Ein interner Vermerk habe darauf hingewiesen, dass ansonsten die "Internetaufklärung bei Islamisten und anderen Terroristen", sowie bei "Kinderpornographie" nicht mehr möglich sei. Den gesamten Wortlaut des Vermerks veröffentlicht netzpolitik.org (Markus Beckedahl).

Zahlungsverzug: Wirtschaftsverbände kritisieren einen Gesetzentwurf des Bundestages, der eine EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umsetzen soll. Ein "Gummiparagraph", der einen Zahlungszeitraum von mehr als dreißig Tagen zulasse, bringe im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage Nachteile. Die FR (Matthias Loke) berichtet.

Textilunternehmen in der Pflicht: Nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als tausend Toten befasst sich die taz (Hannes Koch) mit der Frage, wie Unternehmen in Deutschland dazu verpflichtet werden könnten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Rückversicherer Munic Re schlage ein Gesetz vor, wonach die Unternehmen von den Zuliefererfirmen einen Nachweis über ausreichende Betriebshaftpflichtversicherungen verlangen sollen. Die Menschenrechtsorganisation ECCHR spricht sich dagegen für umfassendere und einklagbare Sorgfaltspflichten der Unternehmen aus.

Waffenrecht: Im Feuilleton der FAZ kritisiert Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", das Waffengesetz und die Haltung des Bundesverfassungsgerichts. Das Schutzkonzept sei unzureichend: "Statt das Placebo-Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, haben es die Richter durch eine Placebo-Entscheidung legitimiert".

NS und BMJ: lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit dem Strafrechtler Christoph Safferling zur NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums. Safferling leitet mit dem Historiker Görtemaker eine Kommission, die den Einfluss von NS-Juristen im Ministerium erforschen soll.

Max Stadler: Weitere Nachrufe auf den Rechtspolitiker Max Stadler bringen die taz (Wolf Schmidt) –"ein Freiheitsfreund, ein Menschenfreund" - und internet-law.de (Thomas Stadler) – "ein Humanist und Verfechter der Bürgerrechte".