Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. Januar 2013: Debatte um Organspende – Datenschutz in Unternehmen – Der Anwalt im Kleingarten

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BVerfG zu Wahrheitsfindung: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" – wenn ein Richter diesen Satz in einer Verhandlung äußert, kann das einen Befangenheitsantrag begründen. Wie der Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder auf seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht dies in einem nun veröffentlichten Beschluss vom Dezember klar gestellt. Das Landgericht Chemnitz und das Oberlandesgericht Dresden hatten das zuvor anders gesehen.

OLG Brandenburg zu Berufung per SMS: Eine Berufung kann auch über einen "SMS-to-Fax"- Service eingereicht werden, eine eigenhändige Unterschrift ist dabei nicht erforderlich. So sieht es jedenfalls das Oberlandesgericht Brandenburg, das die Frage im Dezember entschieden hatte. lawblog.de (Udo Vetter) erläutert den Beschluss.

EuG – Klage gegen Anleihen-Kauf: Das Gericht der Europäischen Union wird sich mit einer Klage von 7.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank befassen. Sie halten den Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen für unvereinbar mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dazu die Samstags-Welt (Günther Lachmann).

BGH – Commerzbank kündigt Nazi-Konto: Der Bundesgerichtshof muss am Dienstag entscheiden, ob die Commerzbank das Konto eines rechten Verlages kündigen durfte. Die "Lesen und Schenken GmbH" gehört dem Rechtsextremisten Dietmar Munier und vertreibt rechte Literatur und Geschenkartikel. Das Bremer Landgericht und das dortige Oberlandesgericht hatten die Kündigung zuvor für rechtsmäßig erklärt. In einem ausführlichen Bericht in der Samstags-taz (Christian Rath) heißt es dazu, wie der BGH entscheide, sei "völlig offen".

Arbeitsgerichte - Gewerkschaften in der Zeitarbeit: Der Rechtsanwalt André Zimmermann befasst sich auf dem Handelsblatt Rechtsboard mit Verfahren um die Tariffähigkeit und -zuständigkeit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Nachdem Gerichte in verschiedenen Verfahren Zweifel geäußert hatten, sei mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2014 zu rechnen.

OLG Stuttgart – Russische Spione: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Dienstag ein Prozess gegen zwei russische Geheimagenten wegen schwerer Spionage. Sie sollen 1988 vom russischen Auslandsgeheimdienst nach Deutschland geschickt worden sein. Die Hintergründe des Falls schildern die FAS (Markus Wehner) und die Montags-SZ (Annette Ramelsberger).

Kein Prozess im Fall Wulff: In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wird es wohl nicht zu einer Anklage kommen. Wie die Bild am Sonntag (Kayhan Özgenc/Olaf Wilke) berichtet, enthalte der abschließende Sachstandbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen keine Beweise für die Korruptionsvorwürfe. Die Montags-SZ (Hans Leyendecker) spielt die möglichen Szenarien für eine Einstellung des Verfahrens durch – dabei sei vor allem die Frage, ob Wulff sich auf eine Einstellung gegen Geldauflage einlassen würde.

Streit um Posten am LAG München: Am Landesarbeitsgericht München dauert der Streit um die Besetzung des Präsidenten-Postens an. Sozialministerin Christine Haderthauer hatte einen Mitarbeiter ihres Ministeriums vorgeschlagen, das Verwaltungsgericht die Entscheidung jedoch wegen erheblicher Mängel im Auswahlverfahren kassiert. Obwohl eine Neubesetzung innerhalb von sechs Monaten statt finden soll, ist der Posten nun schon seit zehn Monaten unbesetzt. Dazu die Samstags-SZ (Christian Rost) im München-Teil.

Anwaltshonorare: Die Einstiegsgehälter für Anwälte liegen weiterhin deutlich auseinander - während Einzelanwälte um die 28.800 Euro brutto im Jahr verdienen, zahlen internationale Wirtschaftskanzleien mindestens 100.000 Euro, so die Samstags-FAZ (Corinna Budras) im Wirtschafts-Teil. Ein ausführlicher Bericht zum Wettbewerb der Kanzleien um die besten Absolventen findet sich im "Beruf und Chance"- Teil der Samstags-FAZ (Corinna Budras).

Der EuGH und seine Agenda: Der Wirtschaftswissenschaftler Roland Vaubel befasst sich in der Montags-FAZ mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Demnach häuften sich Vertragsverstöße von Europäischer Kommission, Rat und Europäischer Zentralbank. Dennoch hätten Klagen vor dem EuGH wenig Aussicht auf Erfolg, dieser stütze in Kompetenzfragen regelmäßig die EU und verfolge ein eigenes "Zentralisierungsinteresse".

Cybercrime-Zentrum eröffnet: Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Freitag in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eröffnet. Das meldet spiegel.de.