Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. Januar 2013: Debatte um Organspende – Datenschutz in Unternehmen – Der Anwalt im Kleingarten

Organspende-Skandal: Über die Strafbarkeit von Ärzten, die bei der Transplantation von Organen manipulieren, wird weiter diskutiert. Wie die Montags-taz (Heike Haarhoff) berichtet, sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen Anlass für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kündigte derweil in der Samstags-taz (Heike Haarhoff) an, ein Gutachten zu möglichen straf- und berufsrechtlichen Änderungen in Auftrag zu geben.

Zuvor war am Freitag der ehemalige Leiter der Transplantationschirurgie an der Uni-Klinik Göttingen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen, sowie schwere Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge vor. Der Arzt soll Angaben von Patienten gefälscht haben, damit sie auf den Wartelisten für Organtransplantationen nach vorne rücken. Die Samstags-SZ (Christina Berndt) berichtet. Die Hintergründe dieses Falls, sowie ähnlicher Vorfälle in München, schildert auch Der Spiegel (Udo Ludwig/Antje Windmann), eine Vorabmeldung dazu auf spiegel.de.

Christina Berndt (Montags-SZ) begrüßt das Vorgehen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft und kommentiert, es sei unverständlich, dass nicht alle Staatsanwaltschaften "mit der Braunschweiger Härte vorgehen". Heike Haarhoff (Montags-taz) befindet, der Vorwurf der versuchten Tötung sei ein "gewagtes juristisches Experiment". Das verdiene Respekt, dennoch sei nun vor allem der Gesetzgeber gefragt.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Keine Steuergleichheit für Lebenspartner: Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP werden sich am kommenden Donnerstag im Bundestag gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aussprechen, so die Samstags-FAZ (Günter Bannas).

Datenschutz in Unternehmen: Die Koalition hat angekündigt, noch im Januar im Bundestag ein "Beschäftigtendatenschutzgesetz" zu verabschieden. Damit werde der Datenschutz für Arbeitnehmer verbessert, insbesondere soll die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausdrücklich verboten werden. Der Gesetzentwurf wird von Oppostion und Gewerkschaften scharf kritisiert, vor allem wegen weitreichender Möglichkeiten für offene Überwachung und Sonderregelungen für einzelne Bereiche, etwa in Callcentern. Es berichten die Samstags-FAZ (Joachim Jahn/Corinna Budras) und die Montags-SZ (Thomas Öchsner). Einen Überblick gibt auch spiegel.de. Heribert Prantl (Montags-SZ) kommentiert, das Gesetz sei "im Prinzip löblich, in der Ausgestaltung unzureichend, in Teilen skandalös".

Korruption bei Ärzten: Der Spiegel (Markus Grill) spricht mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, über die Korruption von Ärzten. Montgomery spricht sich gegen eine spezielle strafrechtliche Regelung für Ärzte aus, fordert aber mehr Ermittlungsbefugnisse, um berufsrechtlich gegen Korruption vorgehen zu können. Eine Vorabmeldung zu dem Interview findet sich auf spiegel.de.