Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. Januar 2013: Debatte um Organspende – Datenschutz in Unternehmen – Der Anwalt im Kleingarten

Weitere Themen – Recht in der Welt

Polen – Richter kritisiert Antikorruptionsbüro: In Polen sorgt der Richter Igor Tuleya für Aufsehen, weil er dem "Zentralen Antikorruptionsbüro" stalinistische Methoden vorgeworfen hat. Hintergrund ist ein Verfahren um den Warschauer Herzchirurgen Miroslaw G. Das Kreisgericht Warschau hatte den Arzt wegen Bestechlichkeit verurteilt, Richter Tuleya kritisierte jedoch zugleich das Vorgehen der Behörde. Dazu die Samstags-FAZ (Konrad Schuller).

Ägypten – Neuer Mubarak-Prozess: Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Ägypten, Hosni Mubarak, wird neu aufgerollt. Das entschied ein Kassationsgericht in Kairo. Das Gleiche gelte für den ehemaligen Innenminister, sowie sechs seiner Mitarbeiter, meldet spiegel.de.

Jugoslawien-Tribunal: lto.de (Jens Kahrmann) spricht mit dem Richter Christoph Flügge über dessen Tätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und schildert die Möglichkeiten für Jurastudenten, dort ein Praktikum zu absolvieren.

Sonstiges

Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder: Begehen Facebook-Nutzer eine Urheberrechtsverletzung, wenn sie Links mit Vorschaubildern posten? Mit dieser Frage befasst sich Thomas Stadler (internet-law.de). Er kommt zu dem Schluss, dass zwar sowohl Nutzer als auch die Plattform-Betreiber als Rechtsverletzer anzusehen seien. Allerdings bleibe unklar, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei – es könne eine stillschweigende Einwilligung des Urhebers vorliegen.

Kirchenrecht und Aktenvernichtung: Die Samstags-SZ (Matthias Drobinski/Roland Preuss) erläutert das kirchliche Arbeitsrecht, das vorsieht, dass Akten zu  "Strafsachen in Sittlichkeitsverfahren" vernichtet werden, wenn die Angeklagten gestorben sind oder das Urteil zehn Jahre zurückliegt. Vor allem die Vernichtung von Akten hatte zum Bruch zwischen den Bischöfen und dem zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen beauftragten Kriminolgen Christian Pfeiffer geführt.

Schleichwerbung bei "Wetten, dass...?": Der Spiegel (Markus Brauck/Jürgen Dahlkamp/Nils Klawitter/Gunther Latsch/Jörg Schmitt) wirft der ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" im Titelthema vor, jahrelang verbotene Schleichwerbung verbreitet zu haben. Dies würden Verträge des Medienunternehmens Dolce Media mit DaimlerChrysler und dem Solarunternehmen Solarworld belegen. Dolce Media wurde von Christoph Gottschalk, dem Bruder des Moderators Thomas Gottschalk gegründet. spiegel.de bringt dazu eine Vorabmeldung.

Das Letzte zum Schluss

Im Kleingarten: Der auf Kleingartenrecht spezialisierte Anwalt Patrick Nessler plaudert in der FAS (Sonja Süß) aus seinem Berufsleben. Über Gartenzwerge werde selten gestritten – wenn der Gartennachbar ein Bild von seinem nackten Hintern an den Zaun hängt, könne man aber durchaus vor Gericht ziehen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.