Die juristische Presseschau vom 13. September 2016: Jutta Lim­bach ver­s­torben / Themen des DJT / Schau­spiel in Neu­bran­den­burg

Justiz

EuGH – Freihandelsabkommen: Über den ersten Verhandlungstag im Gutachtenverfahren zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur vor dem Europäischen Gerichtshof berichtet die BadZ (Christian Rath). Das Verfahren gelte als Präzedenzfall für die auch bei den geplanten Abkommen CETA und TTIP streitige Frage einer Beteiligungspflicht nationaler Parlamente. Weil Richterfragen erst nach Abschluss der Wortmeldungen aller Mitgliedsstaaten anstehen, könnten Prognosen noch nicht gestellt werden.

BVerwG zu Weservertiefung: Nach einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die gerügten Mängel könnten allerdings durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden, gibt die taz-Nord (Sven-Michael Veit) die Entscheidung und den Verfahrensgang wieder.

OLG München – NSU: Anlässlich der Fortsetzung des NSU-Verfahrens am Oberlandesgericht München am heutigen Dienstag referiert die SZ (Stefan Braun/Annette Ramelsberger) die vom Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses vertretene These einer größeren Anzahl von NSU-Mitgliedern als bisher angenommen. Die Bundesanwaltschaft hingegen bleibe bei ihrer ursprünglichen Einschätzung. Vom Prozess selbst sei ebenfalls nichts "Aufsehenerregendes" mehr zu erwarten.

LG Neubrandenburg – Auschwitz: Der Prozessauftakt im Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. vor dem Landegericht Neubrandenburg wird im Bericht von spiegel.de (Gisela Friedrichsen) als selten "unwürdiges Schauspiel" bezeichnet. Der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch habe durch sein bisheriges Verhalten erkennen lassen, dass er von einem Prozess gegen den 95-jährigen Angeklagten nichts halte und dies nun auch durch langatmige Erörterungen zu dessen Verhandlungsfähigkeit bewiesen. Das Gericht scheine sich der unseligen "Tradition der Nachkriegszeit verpflichtet" zu fühlen. Nach einem Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren unterbrochen. Auch der Kommentar von Klaus Hillenbrand (taz) zieht eine Parallele zur bis in die 1970er Jahre gepflegte Methode, NS-Angeklagte für verhandlungsunfähig zu erklären. Im jetzigen Fall hätten Gutachter die ausreichende Gesundheit des Angeklagten festgestellt, dies scheine "Kabisch nur begrenzt zu stören".

LG Hagen zu Brandanschlag: Das Landgericht Hagen hat zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im letzten Oktober zu Haftstrafen von sechs und fünf Jahren verurteilt. Der Bericht der FAZ (Reiner Burger) fasst auch die Ermittlungsgeschichte des Falls zusammen. Erst durch Bemühungen der Nebenklagevertreter waren die durch Mobiltelefondaten belegten rassistischen Einstellungen der Angeklagten offenbar geworden, weswegen sich die ermittelnden Kriminalbeamten aktuell einem Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegenübersehen. Nach dem Kommentar von Astrid Geisler (zeit.de) zerstört das Urteil die These eines neuen Tätertyps, der ohne ideologische Verbindungen zur rechten Szene aus der Mitte der Gesellschaft käme und aus "schierer Angst vor dem Fremden" handeln würde. Innenminister und Verfassungsschützer müssten sich fragen lassen, ob sie "das wahre Motiv" von Taten wie in Altena, den Hass auf Flüchtlinge, nicht verschleiert hätten.

AG München – Bayern München: Die beim Amtsgericht München angeregte Löschung des FC Bayern München aus dem Vereinsregister ist Thema einer eingehenden Analyse von Notarassessor Dirk-Ulrich Otto auf lto.de. Der Vereinsrechtsexperte erläutert die relevanten Rechtsgrundlagen und spekuliert zu den Motiven des Vorstoßes von Rechtsprofessor Lars Leuschner.