Die juristische Presseschau vom 13. September 2016: Jutta Lim­bach ver­s­torben / Themen des DJT / Schau­spiel in Neu­bran­den­burg

Recht in der Welt

Italien – Charlie Hebdo: Vertreter der vor drei Wochen von einem Erdbeben heimgesuchten italienischen Ortschaft Amatrice haben Zeichner und Verantwortliche der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo wegen makabrer Verunglimpfung und schwerer Verleumdung angezeigt. Grund seien im Wochenblatt veröffentlichte Zeichnungen, schreibt die SZ (Oliver Meiler).

Türkei – Putschversuch: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden insgesamt neun deutsche Staatsangehörige verhaftet. Während fünf mittlerweile wieder frei sind, unter ihnen die Kieler Politikerin Yüksel Canli (Linke), werden die Übrigen immer noch festgehalten, berichtet spiegel.de (Maximilian Popp). Über die Identität der Betroffenen sei ebenso wenig bekannt wie über die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Sonstiges

Compliance: Über die 11. Handelsblatt Compliance-Tagung in Düsseldorf berichtet das Hbl (Jan Keuchel). Thematisiert wurden die Auswirkungen und Vorraussetzungen neuer Strafvorschriften im Korruptionsbereich für Ermittlungsbehörden und Unternehmen sowie die Effizienz interner Kontrollsysteme.

Das Letzte zum Schluss

Staatsanwalt verurteilt: Seine Tätigkeit bei der objektivsten Behörde der Welt hat einem mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Gießen suspendierten Juristen offenbar nicht zu einem ausgeglichenen Wesen verholfen. Die FAZ meldet die Verurteilung des Mannes durch das Amtsgericht Frankfurt/M. unter anderem wegen Amtsmissbrauch zu einer Bewährungsstrafe. Bei insgesamt vier Vorfällen habe der Verurteilte nach den Worten der Richterin "den Staatsanwalt heraushängen lassen und Berufliches und Privates miteinander vermischt", etwa indem er die Ehefrau eines Bekannten in einem amtlichen Schreiben, aber ohne dienstliche Veranlassung zur Herausgabe von Gegenständen aufforderte. In einem Fall pöbelte der Jurist betrunken gegen einen Polizisten während einer Verkehrskontrolle.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.