Am Samstag verstarb Jutta Limbach, frühere Präsidentin des BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Themen des heute beginnenden Juristentags, Schauspiel bei Auschwitz-Verfahren und StA auf Abwegen.
Thema des Tages
Jutta Limbach: Wie erst am gestrigen Montag bekannt wurde, verstarb am vergangenen Samstag die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach im Alter von 82 Jahren. Die Berlinerin wurde 1971 auf eine Professur an der Freien Universität berufen und übernahm 1989 für die SPD das Amt der Justizsenatorin in der damals noch geteilten Stadt. 1994 wechselte sie in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und wurde kurz danach in Nachfolge Roman Herzogs Präsidentin des Gerichts. Nach Erreichen der Altersgrenze wirkte sie als Präsidentin des Goethe-Instituts sowie als Vorsitzende der nach ihr benannten Limbach-Kommission, die Rückgabeansprüche von Raubkunst prüft. Nachrufe auf die Verstorbene, in denen vor allem ihre Tätigkeit als Verfassungsrichterin gewürdigt wird, bringen SZ (Heribert Prantl, erweiterte Online-Version), lto.de (Pia Lorenz), Tsp (Jost Müller-Neuhof), taz (Christian Rath), FAZ (Reinhard Müller) und Hbl (Heike Anger).
Rechtspolitik
Heiko Maas/netzpolitik.org: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) setzt sich gegen den Eindruck zur Wehr, in seiner Berichterstattung zur Verantwortlichkeit für die letztlich eingestellten Landesverratsermittlungen mit dem Bundesjustizministerium gekungelt zu haben. Die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls des Rechtsausschuss habe üblicher journalistischer Vorgehensweise entsprochen. Die mediale Konzentration auf den bereits als "Lügenminister" titulierten Heiko Maas (SPD) lenke im Übrigen von Verantwortlichkeit anderer Stellen für die Ermittlungen sowie Kenntnis hiervon ab.
DJT – Öffentlichkeit im Strafverfahren: Die strafrechtliche Abteilung des am heutigen Dienstag in Essen beginnenden 71. Deutschen Juristentags (DJT) behandelt "Öffentlichkeit im Strafverfahren". Das hierzu von Rechtsprofessor Karsten Altenhain erarbeitete Gutachten referiert die taz (Christian Rath). Altenhain fordere einen besseren Schutz prominenter Beschuldigter gegen öffentliche Vorverurteilungen durch Berichterstattungen. So könnte die Namensangabe durch Staatsanwaltschaften vom Einverständnis Betroffener abhängig gemacht werden. "Teils heftige Thesen zum Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit" aus dem Gutachten von Ministerialrätin Ina Holznagel behandelt die FAZ (Reinhard Müller). So kranke die Ausbildung von Pressesprechern von Justiz und Polizei an einer zu starken Konzentration auf Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten presserechtlicher und grundrechtlicher Belange. Sie laufe damit Gefahr, eine aktive Rolle in der medialen Inszenierung von Ermittlungs- und Strafverfahren einzunehmen. Der Journalistenkollege "und frühere Richter" Heribert Prantl betone dagegen die rechtsstaatliche Funktion von Öffentlichkeit als Teil des Fair-Trial-Prinzips. Auch der Kommentar von Christian Bommarius (BerlZ) stellt darauf ab, dass "Medienöffentlichkeit nicht per se ein Gegner sein muss", vielmehr das strafprozessuale Prinzip der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung absichern könne.
DJT - Entgeltliche Daten: Für vermeintlich kostenlose Internet-Angebote bezahlen Nutzer häufig mit persönlichen Daten. Ein für den DJT erstelltes Gutachten von Rechtsprofessor Florian Faust behandelt daher unter anderem mögliche Konsequenzen, wenn derartige Verträgen fortan als "entgeltlich" eingestuft würden. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet ebenso wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt).
DJT – Arbeitsrecht: Die Beiträge der FAZ (Hendrik Wieduwilt) und das Hbl (Frank Specht) gehen auf das arbeitsrechtliche DJT-Gutachten von Rüdiger Krause, Direktor des Göttinger Instituts für Arbeitsrecht, ein. Nach diesem sollten leichte Lockerungen der gesetzlichen Ruhezeit zwar zulässig, das allgemeine Arbeitsstättenrecht aber auch auf mobile Heimarbeit anwendbar sein.
DJT – Elternschaft: Das familienrechtliche Gutachten von Rechtsprofessor Tobias Helms behandelt nun auch die FAZ (Alexander Haneke). Bei den abgegebenen Regelungsempfehlungen zur rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft "schwingt die Grundfrage" der Möglichkeit von mehr als zwei rechtlichen Eltern mit. Sie sei 2003 vom Bundesverfassungsgericht verneint worden, was aber nicht eine erhöhte Verantwortlichkeit weiterer Personen ausschließe.
DJT – Personengesellschaft: Über eine Reform des Personengesellschaftsrechts diskutiert der DJT am morgigen Mittwoch. Rechtsprofessor Klaus J. Hopt stellt in einem Gastbeitrag für das Hbl die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform in Frage. Einzelreformen, etwa bei Freiberuflergesellschaften, die als Personenhandelsgesellschaften zulässig sein sollten, seien dagegen "überlegenswert".
Grenzen: Reinhard Müller (FAZ) stellt im Leitartikel seiner Zeitung fest, dass Deutschland Grenzen habe. Dies gelte auch für den sozialen Rechtsstaat, denn der Staat könne "nur im Rahmen seiner Fähigkeiten Leistungen gewähren", ebenso wie "die Menschenwürde, der oberste Wert unserer Verfassung, in seiner konkreten Ausgestaltung von den Kapazitäten des Staates" abhänge. In diesem Sinne gebe es "durchaus Obergrenzen, allerdings nur bewegliche", auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Um seine Souveränität zu wahren, müsse Deutschland im Wege einer Parlamentsentscheidung darüber finden können, "wen es ins Land lässt."
Leistungsschutzrecht/Telekomrechtsrahmen: Am morgigen Mittwoch will Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Pläne für ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht vorstellen. Nach den bereits bekannten Inhalten solle hierdurch die Verhandlungsmacht von Verlegern, vor allem gegenüber Onlineplattformen gestärkt werden, schreibt die SZ (Thomas Kirchner). Die geplante Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts wird auch vom Hbl (Ruth Berschens) erwähnt. Im Zentrum dieses Berichts steht jedoch der gleichfalls für Mittwoch angekündigte neue EU-Telekomrechtsrahmen. Nach diesem sollen durch Investionsanreize und gelockerte Kartellbestimmungen der Netzausbau vor allem in ländlichen Gebieten gefördert werden.
Datenschutzanpassungsgesetz: Ein mittlerweile zurückgezogener Entwurf eines Datenschutzanpassungsgesetzes aus Bundesministerium des Inneren versuchte eine Bestimmung des gesetzgeberischen Änderungsbedarfs infolge der EU-Datenschutzgrundverordnung. Rechtsprofessor Thomas Hoeren (beck.blog.de) formuliert nun "einige Ideen aus der Perspektive des Elfenbeinturms zum weiteren Vorgehen".
Justiz
EuGH – Freihandelsabkommen: Über den ersten Verhandlungstag im Gutachtenverfahren zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur vor dem Europäischen Gerichtshof berichtet die BadZ (Christian Rath). Das Verfahren gelte als Präzedenzfall für die auch bei den geplanten Abkommen CETA und TTIP streitige Frage einer Beteiligungspflicht nationaler Parlamente. Weil Richterfragen erst nach Abschluss der Wortmeldungen aller Mitgliedsstaaten anstehen, könnten Prognosen noch nicht gestellt werden.
BVerwG zu Weservertiefung: Nach einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die gerügten Mängel könnten allerdings durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden, gibt die taz-Nord (Sven-Michael Veit) die Entscheidung und den Verfahrensgang wieder.
OLG München – NSU: Anlässlich der Fortsetzung des NSU-Verfahrens am Oberlandesgericht München am heutigen Dienstag referiert die SZ (Stefan Braun/Annette Ramelsberger) die vom Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses vertretene These einer größeren Anzahl von NSU-Mitgliedern als bisher angenommen. Die Bundesanwaltschaft hingegen bleibe bei ihrer ursprünglichen Einschätzung. Vom Prozess selbst sei ebenfalls nichts "Aufsehenerregendes" mehr zu erwarten.
LG Neubrandenburg – Auschwitz: Der Prozessauftakt im Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. vor dem Landegericht Neubrandenburg wird im Bericht von spiegel.de (Gisela Friedrichsen) als selten "unwürdiges Schauspiel" bezeichnet. Der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch habe durch sein bisheriges Verhalten erkennen lassen, dass er von einem Prozess gegen den 95-jährigen Angeklagten nichts halte und dies nun auch durch langatmige Erörterungen zu dessen Verhandlungsfähigkeit bewiesen. Das Gericht scheine sich der unseligen "Tradition der Nachkriegszeit verpflichtet" zu fühlen. Nach einem Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren unterbrochen. Auch der Kommentar von Klaus Hillenbrand (taz) zieht eine Parallele zur bis in die 1970er Jahre gepflegte Methode, NS-Angeklagte für verhandlungsunfähig zu erklären. Im jetzigen Fall hätten Gutachter die ausreichende Gesundheit des Angeklagten festgestellt, dies scheine "Kabisch nur begrenzt zu stören".
LG Hagen zu Brandanschlag: Das Landgericht Hagen hat zwei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im letzten Oktober zu Haftstrafen von sechs und fünf Jahren verurteilt. Der Bericht der FAZ (Reiner Burger) fasst auch die Ermittlungsgeschichte des Falls zusammen. Erst durch Bemühungen der Nebenklagevertreter waren die durch Mobiltelefondaten belegten rassistischen Einstellungen der Angeklagten offenbar geworden, weswegen sich die ermittelnden Kriminalbeamten aktuell einem Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegenübersehen. Nach dem Kommentar von Astrid Geisler (zeit.de) zerstört das Urteil die These eines neuen Tätertyps, der ohne ideologische Verbindungen zur rechten Szene aus der Mitte der Gesellschaft käme und aus "schierer Angst vor dem Fremden" handeln würde. Innenminister und Verfassungsschützer müssten sich fragen lassen, ob sie "das wahre Motiv" von Taten wie in Altena, den Hass auf Flüchtlinge, nicht verschleiert hätten.
AG München – Bayern München: Die beim Amtsgericht München angeregte Löschung des FC Bayern München aus dem Vereinsregister ist Thema einer eingehenden Analyse von Notarassessor Dirk-Ulrich Otto auf lto.de. Der Vereinsrechtsexperte erläutert die relevanten Rechtsgrundlagen und spekuliert zu den Motiven des Vorstoßes von Rechtsprofessor Lars Leuschner.
Recht in der Welt
Italien – Charlie Hebdo: Vertreter der vor drei Wochen von einem Erdbeben heimgesuchten italienischen Ortschaft Amatrice haben Zeichner und Verantwortliche der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo wegen makabrer Verunglimpfung und schwerer Verleumdung angezeigt. Grund seien im Wochenblatt veröffentlichte Zeichnungen, schreibt die SZ (Oliver Meiler).
Türkei – Putschversuch: Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden insgesamt neun deutsche Staatsangehörige verhaftet. Während fünf mittlerweile wieder frei sind, unter ihnen die Kieler Politikerin Yüksel Canli (Linke), werden die Übrigen immer noch festgehalten, berichtet spiegel.de (Maximilian Popp). Über die Identität der Betroffenen sei ebenso wenig bekannt wie über die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Sonstiges
Compliance: Über die 11. Handelsblatt Compliance-Tagung in Düsseldorf berichtet das Hbl (Jan Keuchel). Thematisiert wurden die Auswirkungen und Vorraussetzungen neuer Strafvorschriften im Korruptionsbereich für Ermittlungsbehörden und Unternehmen sowie die Effizienz interner Kontrollsysteme.
Das Letzte zum Schluss
Staatsanwalt verurteilt: Seine Tätigkeit bei der objektivsten Behörde der Welt hat einem mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Gießen suspendierten Juristen offenbar nicht zu einem ausgeglichenen Wesen verholfen. Die FAZ meldet die Verurteilung des Mannes durch das Amtsgericht Frankfurt/M. unter anderem wegen Amtsmissbrauch zu einer Bewährungsstrafe. Bei insgesamt vier Vorfällen habe der Verurteilte nach den Worten der Richterin "den Staatsanwalt heraushängen lassen und Berufliches und Privates miteinander vermischt", etwa indem er die Ehefrau eines Bekannten in einem amtlichen Schreiben, aber ohne dienstliche Veranlassung zur Herausgabe von Gegenständen aufforderte. In einem Fall pöbelte der Jurist betrunken gegen einen Polizisten während einer Verkehrskontrolle.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/mpi
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 13. September 2016: Jutta Limbach verstorben / Themen des DJT / Schauspiel in Neubrandenburg . In: Legal Tribune Online, 13.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20549/ (abgerufen am: 17.05.2024 )
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