Die juristische Presseschau vom 13. September 2012: Eilentscheidung zum ESM – EU-Pläne zur Bankenaufsicht – Überlange Verfahrensdauer

13.09.2012

Weitere Themen - Justiz

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Skandal um die vom Militärischen Abschirmdienst zurückgehaltene Akte über den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds", Uwe Mundlos, weitet sich aus. Nun steht auch Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik. Die Welt (Manuel Bewarder/Uwe Müller) berichtet ausführlich und verlinkt Teile der umstrittenen Akte.

Überlange Verfahrensdauer: Das Oberlandesgericht Bremen hat einer Frau 3.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ein Strafverfahren gegen sie acht Jahre gedauert hat. Die taz (Simone Schnase) berichtet im "Bremen"-Teil über den Prozess.

BAG zu Überstunden: Die Rechtsanwältin Sandra Urban-Crell befasst sich auf dem Handelsblatt Rechtsboard mit einer Reihe von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zur Pauschalabgeltung von Überstunden.

AGG und Stellensuche: Juristische Auseinandersetzungen um diskriminierende Stellenausschreibungen schildert die SZ (Catrin Gesellensetter) im "Geld"-Teil. Unternehmen müssten mit Klagen abgelehnter Bewerber rechnen.

Prozess gegen Busentführer: Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen Thomas F. begonnen, der zahlreiche Raubüberfälle begangen und im Dezember 2011 einen Linienbus entführt haben soll. Wie die FR  berichtet, geht es um 19 Straftaten, darunter schwerer Raub, schwere räuberische Erpressung und schwerer Menschenraub. F. kündigte ein Geständnis an.

Ermittlungen gegen VfL Wolfsburg: Die SZ (Klaus Ott) berichtet von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Umfeld des Fußballclubs VfL Wolfsburg. Gegen zwei Führungskräfte aus der VW-Einkaufssparte und gegen drei ehemalige Mitarbeiter der Telekom-Tochter T-Systems sei Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit erhoben worden, weil VW die Lieferanten in unzulässiger Weise zum VfL-Sponsoring gedrängt haben soll. Nun solle der VW-Einkaufsvorstand und VfL-Aufsichtsratschef Garcia Sanz vor dem Stuttgarter Landgericht als Zeuge aussagen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. September 2012: Eilentscheidung zum ESM – EU-Pläne zur Bankenaufsicht – Überlange Verfahrensdauer . In: Legal Tribune Online, 13.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7068/ (abgerufen am: 30.04.2024 )

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