Die juristische Presseschau vom 13. August 2015: Pro­sti­tu­ti­on und Men­schen­rech­te –Zir­kus­ar­tis­ten im Ar­beits­recht – Falsche Er­in&s

Justiz

OLG München - NSU / RA Grasel: Karin Truscheit (FAZ) hat Mathias Grasel, den neuen Anwalt von Beate Zschäpe, getroffen und portraitiert ihn. Er verstehe sich als Bindeglied zwischen Zschäpe und den übrigen Verteidigern. Dass er die Akten und den bisherigen Prozessverlauf nicht gut kenne, sei kein Problem. Wenn er etwas wissen wolle, frage er Zschäpe.

VGH Mannheim - BGH-Konkurrentenklage: Im Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Ernennung eines BGH-Richters zum Vorsitzenden des 5. BGH-Strafsenats gestoppt, so lto.de. Die der geplanten Ernennung zugrundeliegenden Beurteilungen von BGH-Präsidentin Bettina Limperg seien fehlerhaft, unter anderem weil sie als Zivilrichterin nicht allein in der Lage sei, die Arbeit von Strafrichtern zu beurteilen.

BAG - Zirkusartisten: Ein Zirkusbetreiber musste eine Artistentruppe nicht krankenversichern, da diese keine Arbeitnehmer waren. Sie hatten nur einen Vertrag über freie Mitarbeit unterzeichnet und unterlagen keinem Weisungsrecht. Das hat laut lto.de das Bundesarbeitsgericht entschieden.

LG München I zu Abschlepp-Erpressung: Das Landgericht München I hat einen Abschleppunternehmer vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen. Das Unternehmen lässt sich beauftragen, unrechtmäßig parkende Fahrzeuge von privaten Parkplätzen abzuschleppen. Die Fahrzeuge werden dann gegen Zahlung von bis zu 300 Euro herausgegeben. Das sei in München kein Wucherpreis, entschied das Gericht, so die SZ (Christian Rost). Dass auch rechtmäßig geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden, konnte nicht bewiesen werden.

LVerfG Greifswald - NPD-Inspektion bei Flüchtlingen: Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das dortige Landesverfassungsgericht angerufen. Die Fraktion wollte ein Flüchtlingsheim "inspizieren", was Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jedoch verbot. Die NPDler sehen sich laut Bild nun in ihren Kontrollrechten als Abgeordnete verletzt.

LG Regensburg - NPD-Rocker: An diesem Donnerstag beginnt laut Welt (Christian Eckl) am Landgericht Regensburg der Prozess gegen fünf Mitglieder des Rockerclubs Bandidos wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Sie sollen schon 2010 Mitglieder des verfeindeten Clubs Gremium MC überfallen haben. Einer der Angeklagten ist Sascha Roßmüller, Vizechef der NPD in Bayern.

LG Frankfurt/M. - CO2-Zertifikate/Deutsche Bank: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Landgericht Frankfurt acht Manager aus dem Mittelbau der Deutschen Bank wegen  Umsatzsteuerhinterziehung in besonders schweren Fällen angeklagt. Das berichtet die SZ (Klaus Ott). Die Manager sollen 2009 und 2010 dubiosen Firmen dabei geholfen haben, den Fiskus beim Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten um mehrere Hundert Millionen Euro zu betrügen.

Resignierender Anwalt: lto.de (Pia Lorenz/Marcel Schneider) sprach mit dem Anwalt Heinrich Schmitz, der seine politischen Kolumnen aufgab, nachdem er von Rechtsradikalen bedroht wurde. Er will nun nur noch über Rechtsfragen schreiben und glaubt, das trennen zu können.