Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2013: Finanzexperten vor Gericht - NSU-Erkenntnisse - 25 Jahre GurkenkrümmungsVO

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OLG München - NSU-Prozess: Im Münchner NSU-Prozess verdichten sich nach der Fortsetzung der Vernehmung von Carsten S. die Hinweise auf einen weiteren, den Ermittlungsbehörden bis jetzt unbekannt gebliebenen Sprengstoffanschlag 1999 in Nürnberg. Der bislang ungelöste, mittels einer Taschenlampe verübte Anschlag auf ein von einem Türken geführtes Lokal sei von den bayerischen Behörden trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht an die Bundesanwaltschaft gemeldet worden, berichtet die SZ (A. Ramelsberger/T. Schultz/K. Auer). Annette Ramelsberger (SZ) kommentiert, dass nunmehr im Mittelpunkt des Verfahrens jene Wahrheitsfindung steht, an der Gerichte oft scheiterten, "weil längst alles ausgedealt ist", die Angeklagten "eisern" schweigen würden und ihnen Verteidiger "noch die persönlichste Erklärung paragrafenfest vorformulieren" würden.

OLG Köln zu Bonusmeilen: Nach Meldung von lto.de hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine von der Lufthansa verwendete AGB-Klausel, die Mitgliedern des "Miles & More"-Programms den Verkauf von Prämien und Meilen an Dritte untersagte, Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die deshalb dem Kläger gegenüber ausgesprochene Kündigung des Bonusprogramms hatte keinen Bestand, wegen der unklaren Rechtslage sei Lufthansa jedoch nicht schadensersatzpflichtig.

LG Bayreuth – Fall Mollath: Gustl Mollath bleibt weiter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Wie lto.de berichtet, siehet sich die Kammer an die Tatsachenfeststellungen aus dem Urteil des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden. Sie könne auch nicht mit Sicherheit absehen, dass die Wiederaufnahmeanträge im Verfahren erfolgreich sein würden. Olaf Przybilla (SZ) kommentiert diese "Zirkelschlüsse" als "unfassbar". Nachdem "reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen" worden seien, um Mollath in die Psychiatrie zu bringen, bemühten Gerichte nun "alle Register juristischer Spitzfindigkeit" um ihn dort zu belassen. Auch spiegel.de (Beate Lakotta) berichtet ausführlich.

LG München – Siemens: Nach Meldung der SZ (ok) ist vor dem Landgericht München eine Anklage gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef wegen Verwicklungen in illegale Geschäfte in Südamerika zugelassen worden. Sharef sei der "letzte alte Siemens-Vorstand", der sich wegen schwarzer Kassen und Schmiergeldzahlungen vor Gericht verantworten müsse.

AG Nienburg zu Notstand: Das Amtsgericht Nienburg hat eine Afghanin von dem Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Wie die taz-Nord (Kai von Appen) schreibt, war die Frau mit einem gefälschten türkischen Pass eingereist und hatte nach Entdeckung der Fälschung Asyl beantragt, weil sie und ihr Mann in der Heimat Repressalien wegen der Dolmetscher-Tätigkeit ihres Mannes befürchteten. Nach Ansicht des Gerichts sei die tatbestandlich verwirklichte Urkundenfälschung zwar nicht gerechtfertigt, gleichwohl liege eine Notstandslage vor, weswegen die Angeklagte freizusprechen sei.

Gewerkschaft nicht tariffähig: Die Gewerkschaft medsonet, die rund 7.000 in der Gesundheitsbranche Tätige vertritt, ist nicht tariffähig. Ein entsprechender Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem letzten Jahr ist nun rechtskräftig, nachdem beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Rechtsbeschwerden zurückgenommen wurden. Über das Verfahren berichtet Rechtsprofessor Christian Rolfs auf blog-beck.