Die juristische Presseschau vom 13. Juni 2013: Finanzexperten vor Gericht - NSU-Erkenntnisse - 25 Jahre GurkenkrümmungsVO

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Diskriminierungsklage gegen BMW: Ein BMW-Werk in den USA ist von der US-amerikanischen Gleichstellungsbehörde EEOC wegen Rassendiskriminierung verklagt worden, schreibt die SZ (Nikolaus Piper) in ihrem Wirtschafts-Teil. Anlässlich der Übernahme eines Zulieferers im Jahr 2008 habe das Werk sämtlichen Vorbestraften gekündigt, unter diesen befanden sich überdurchschnittlich viele Afro-Amerikaner. Einem Mitarbeiter sei nach 14 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt worden, weil er 1990 wegen Körperverletzung in einem minder schweren Fall zu 137 Dollar Strafe verurteilt worden war.

USA – Überwachungsprogramm: Nach Bericht von Netzpolitik.org (Nicolas Fennen) hat die US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU in New York eine Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter wegen der jüngst bekannt gewordenen Überwachungsaktivitäten der NSA eingereicht. Als Klagegrund wird die nach Ansicht der ACLU verfassungswidrige Auslegung einer Bestimmung des Patriot Act durch Regierungsbehörden angegeben.

Der Leitartikel der Zeit (Heinrich Wefing) bezeichnet den Umgang der USA mit dem mutmaßlichen Whistleblower der Affäre, Edward Snowden, als "Testfall für den amerikanischen Rechtsstaat." Die Justiz des Landes müsse beweisen, wie unabhängig sie sei.

Frankreich – Vereinsverbote: Den Vorstoß des französischen Premiers Jean-Marc Ayrault, mehrere rechtsextreme Gruppierungen verbieten zu lassen, begrüßt Günther Nonnenmacher (FAZ), hält aber die Polarisierung im französischen Parteienspektrum "für gefährlicher als ein paar hundert militanter Rechtsextremisten." Der Vorsitzende der "Linksfront", Jean-Luc Mélenchon, habe vorgeschlagen, in Auseinandersetzungen verwickelte Gewerkschafter, denen "Gewalt gegen Sachen" vorgeworfen werde, zu amnestieren. Aus Erfahrungen wisse man, "dass es dabei nicht bleibt."

Sonstiges

Gurkenkrümmungsverordnung: Die europäische Verordnung 1677/88, besser bekannt als Gurkenkrümmungsverordnung, tatsächlich aber Handelsklassenverordnung, feiert ihren 25. Geburtstag. Anlass für eine Würdigung im Wirtschafts-Teil der SZ (Harald Freiberger). Die berüchtigten Brüsseler Bürokraten hätten mit der Verordnung auf Wünsche des Lebensmittel-Einzelhandels reagiert und Obst und Gemüse kategorisiert. Nach Außerkraftsetzung der Verordnung  unter dem Stichwort "Bürokratieabbau" 2009 würden die europäisch normierten Handelsklassen stillschweigend weiter verwendet.

Beweismittel: An der Frontscheibe montierte Kameras, sogenannte Dashcams, produzieren zahlreiche Youtube-Clips. Rechtsprofessor Christian Wolf und Hanna Schmitz untersuchen auf lto.de, ob sich der aus Russland stammende Trend auch als Beweismittel in deutschen Prozessen eignet. Ihr Urteil: Eher nicht, weil wegen der üblicherweise verdeckten Aufzeichnung regelmäßig die Persönlichkeitsrechte der Aufgezeichneten überwiegen dürften.

Gewinnzusage: 500 Euro Gewinn hatte das Unternehmen PayPal am Ende der letzten Woche Teilnehmern eines Gewinnspiels per E-Mail versprochen, die Erklärung aber kurze Zeit später widerrufen. Zu Recht, wie die Prüfung der Rechtsanwältin Astrid Ackermann auf lto.de ergibt. PayPal habe seine Erklärung anfechten können und dies auch unverzüglich getan.

Sachverständigen-Haftung: Ein französisches Gericht hat im Mai einen renommierten deutschen Kunstexperten zur Zahlung von mehreren hunderttausend Euro Entschädigung wegen grob fahrlässiger Falsch-Expertisen verurteilt. Die Zeit (Stefan Koldehoff/Tobias Timm) berichtet in ihrem Feuilleton über die Auswirkungen des Urteils für den deutschen und internationalen Kunstmarkt.

Das Letzte zum Schluss

Lieber bezahlen: Der dienstliche Besuch einer Gerichtsvollzieherin wird für einen Berliner Schuldner richtig teuer: Nachdem sich die Beamtin Zugang zur Wohnung des gerade Abwesenden verschafft hatte, entdeckte sie eine Cannabisplantage und verständigte die Polizei. Deren Rechnung ergab 132 abgeerntete Pflanzkübel, 143 Jungpflanzen und drei Kilo Marihuana. Der zwischenzeitlich Eingetroffene wurde festgenommen, wie Rechtsanwalt Sascha Böttner (anwalt-strafverteidiger.de) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.