Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2016: Ende der Stö­rer­haf­tung? / Ver­ur­tei­lungen Homose­xu­eller auf­heben? / VW-Vor­stand ent­lasten?

Justiz

BVerfG zu Oppositionsrechten: Juwiss.de (Paulina Starski) gibt nun eine detaillierte rechtliche Erläuterung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag, wonach die Oppositionsparteien im Bundestag keine erweiterten Verfahrensrechte erhalten müssen.

BAG zu Elternzeit: Die Inanspruchnahme von Elternzeit muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werde – ein Fax reicht hierzu nicht aus, entschied das Bundesarbeitsgericht am Montag und wies die Kündigungsschutzklage einer Rechtsanwaltsfachangestellten ab. Es sei dem Arbeitgeber auch im Regelfall nicht verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit zu berufen, so die Rechtsanwälte Alexander Bissels/Isabel Meyer-Michaelis auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.

BGH zu Nürburgring-Ausbau: Der Bundesgerichtshof hat im November 2015 die Verurteilung des früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nürburgringes aufgehoben, wie nun bekannt wurde. Da das Landgericht Koblenz in einigen Fällen die Gefährdung von Landesvermögen nicht rechtsfehlerfrei begründet habe, verwies der BGH das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück, meldet lto.de.

OLG München – NSU: Im Prozess um die mutmaßlichen Terroristen des NSU hat das Gericht Urlaubsfotos eingesehen, die ein angebliches Entsetzen der Hauptangeklagten Zschäpe über einen Anschlag der mutmaßlichen Mittäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unwahrscheinlich machen sollen, so spiegel.de (Wiebke Ramm). Das Gericht hat derweil die Vernehmung mehrerer Zeugen abgelehnt, was laut SZ (Annette Ramelsberger/Rainer Stadler) als Hinweis auf den Willen gedeutet wird, den Prozess demnächst zu beenden. Die Zeit (Christian Fuchs/Stephan Lebert) spricht mit der Journalistin Astrid Ebenhoch, die einige Tage lang mit Zschäpe gemeinsam inhaftiert war und diese dort als beliebt sowie dominant wahrnahm.

FG Baden-Württemberg zu Entschädigungen ehrenamtlicher Richter: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ehrenamtliche Richter ihre Entschädigungszahlungen als selbstständige Tätigkeit versteuern müssen. Es handle sich dabei trotz "Ehrenamt" nicht um steuerbefreite Aufwandsentschädigungen, so lto.de.

OLG Hamm zur Tötung männlicher Küken: Nach dem Landgericht Münster ist nun auch das Oberlandesgericht Hamm der Ansicht, das routinemäßige Töten männlicher Eintagsküken erfülle derzeit keinen Straftatbestand. Es bestätigte laut lto.de, dass eine diesbezügliche Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen sei.

LG Köln – Natascha Kampusch: Im Streit zwischen der als Kind entführten Natascha Kampusch und dem Autor eines Buches über ihren Fall scheint das Landgericht Köln keinen Grund zu sehen, eine Veröffentlichung zu untersagen. Kampusch sieht sich durch die Beschreibung von Videoaufnahmen ihres Peinigers in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, schreibt die FAZ (Reiner Burger).

LG Flensburg zu Kindesvernachlässigung: Das Landgericht Flensburg hat eine Mutter, die ihren damals vierjährigen Sohn drei Wochen lang allein in ihrer Wohnung gelassen hatte, wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatte das Kind eingeschlossen, um zu einer Feier zu gehen, und war anschließend nicht zurückgekehrt, so spiegel.de.

AG Saarbrücken zu Polizeigewalt: Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger hat das Amtsgericht Saarbrücken einen Polizisten zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, berichtet lawblog.de (Udo Vetter). Dem Beamten werden mehrere Taten vorgeworfen.

BAW – Oktoberfestattentat: Die Bundesanwaltschaft hat einen erneuten Versuch gestartet, das Attentat auf der Theresienwiese im September 1980 aufzuklären, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 schwer verletzt wurden. Es hat hierzu Anfragen an den BND und den Verfassungsschutz gestellt – letzterer habe innerhalb von 15 Monaten allerdings noch nichts geliefert, berichtet die SZ (Annette Ramelsberger).