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FG Baden-Württemberg zu ehrenamtlichen Richtern: Ent­schä­d­i­gungen sind Ein­künfte aus selb­stän­diger Arbeit

11.05.2016

Richter im Ehrenamt müssen ihre Entschädigungszahlungen versteuern. Das FG Baden-Württemberg sieht in der Arbeit eine selbständige Tätigkeit. Steuerbefreiung gebe es dagegen nur für Aufwandsentschädigungen. Der Fall liegt bereits beim BFH.

Ehrenamtliche Richter müssen Entschädigungszahlungen, die sie nach dem Justizvergütungs- un Entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten, versteuern. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschied am Mittwoch, dass es sich hierbei um steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit handele (Urt. v. 11.05.2016, Az. 12 K 1205/14).

Der klagende ehrenamtliche Richter erhielt für das Streitjahr 2010 für seine Tätigkeit gemäß der Regelungen des JVEG Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis von 5 Euro je Stunde sowie Verdienstausfall von maximal 39 Euro je Stunde erhalten, wobei sich letzterer nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des Mannes bestimmte.

Das Finanzamt behandelte diese Einkünfte des Mannes, der ansonsten im Angestelltenverhältnis tätig ist, als steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das FG entschied, dass es sich bei den Entschädigungen um steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit handelt; mit Ausnahme der Reiskosten.

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Ein ehrenamtlicher Richter führe seine Tätigkeit höchstpersönlich, ohne feste Bezüge und ohne Weisungsgebundenheit aus, begründete das Gericht die Entscheidung. Er schulde stets einen Arbeitserfolg – die Mitwirkung an einer Entscheidung. Es existiere darüber hinaus auch keine vereinbarte Arbeitszeit.

Dass es sich um ein Ehrenamt handelt störte die Richter nicht. Es gebe keine Norm, die Entschädigungen für ein Ehrenamt von der Besteuerung ausnehmen, heißt es. Steuerfrei seien lediglich Aufwandsentschädigungen. Dieser Begriff komme aber im JVEG nicht vor. Nur die Reisekosten des ehrenamtlichen Richters unterlägen nicht der Steuer, da sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu sehen seien.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision zugelassen. Der Rechtsstreit ist auch bereits beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, wie das FG mitteilte.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FG Baden-Württemberg zu ehrenamtlichen Richtern: Entschädigungen sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit . In: Legal Tribune Online, 11.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19360/ (abgerufen am: 25.05.2019 )

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Kommentare
  • 11.05.2016 20:40, Michael Wirriger

    In dem Bestreben, beim ehrenamtlich tätigen Richter nun auch noch den letzten Cent fiskalisch abzugreifen, haben die Finanzbehörden und -gerichte offenbar übersehen, dass ehrenamtliche Richter vom Justizfiskus bezahlt werden. Dieses Geld holt sich der Finanzfiskus nun vom Schöffen zurück.

    Mich erinnert das an den Spruch "linke Tasche - rechte Tasche", wobei hier hinzukommt, dass die Ermittlung und Festsetzung der Besteuerung ja auch erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert, so dass die Besteuerung bestenfalls ein "Nullsummenspiel" ergeben dürfte.

    Die Folge dürfte allerdings sein, dass mehr und mehr ehrenamtliche Richter - zum Schaden der Justiz - künftig die Berufung ins Schöffenamt, wenn immer es möglich ist, ablehnen werden.

    Ein interessantes Beispiel dafür, wie der Staat sich selbst lähmt (wenn nicht gar: schadet).

  • 17.05.2016 21:33, Abschaffen

    Die machen doch eh, was man Ihnen souffliert... wenn man als Vositzender Richter ein bisschen psychologisches Geschick mitbringt, sind die Schöffen ohnehin nicht mehr als dekoratives Beiwerk...

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