Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2016: Ende der Stö­rer­haf­tung? / Ver­ur­tei­lungen Homose­xu­eller auf­heben? / VW-Vor­stand ent­lasten?

Recht in der Welt

Bangladesch – Rana Plaza: Menschenrechtsanwälte haben bei der OECD eine Beschwerde gegen den TÜV Rheinland wegen des Einsturzes der Fabrik Rana Plaza eingelegt, bei dem 2013 1.100 Menschen ums Leben kamen. Der TÜV habe die schlechten Arbeitsbedingungen und den Gebäudezustand nicht dokumentiert, berichtet die taz (Hannes Koch).

Sonstiges

Sudetendeutsche in Tschechien: In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt Geographieprofessor Wilfried Heller über die Rechte der drei Millionen Sudetendeutschen, die 1945/46 aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Seit einem Jahr wird über die Änderung einer Satzung der Sudetischen Landsmannschaft gestritten, die statt auf eine Rückgewinnung der ehemaligen Heimat künftig schwammiger auf Ersatz für bestimmtes Unrecht gegen den tschechischen Staat abzielen solle, was einen Rechtsverlust bedeute.

Bausparkassen: Die SZ (Benedikt Müller) berichtet darüber, dass manche Bausparkassen versuchen, langjährige Kunden mit günstigen Zinsbedingungen zur Kündigung der Verträge zu drängen. Beim Landgericht Nürnberg-Fürth ist eine Unterlassungsklage gegen derartiges Vorgehen anhängig.

VW-Skandal: Trotz noch laufender Ermittlungen um manipulierte Abgaswerte empfiehlt der Volkswagen-Konzern den Aktionären, alle Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat zu entlasten. Es stünden bislang "keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen" fest, meldet spiegel.de. Spätere Schadensersatzforderungen würden allerdings durch die Entlastung nicht ausgeschlossen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.