Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Dezember 2017: Gerech­tig­keit durch Großv­er­fahren? / Abschaf­fung von § 219a StGB? / Aldi-Alb­rechts entz­weit

Recht in der Welt

ICTY: Im Spiegel schreibt die Schriftstellerin Alida Bremer über den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, der mit dem Selbstmord des verurteilten Kriegsverbrechers Slobodan Praljak seine Tätigkeit nunmehr eingestellt hat. Das Gericht habe weder glänzend noch vollständig gearbeitet, durch seine akribische Dokumentation aber immerhin einer kommenden Generation von Historikern ein lohnenswertes Forschungsthema eröffnet.

Polen – Justizreform: Der Sejm, das polnische Parlament, hat am vergangenen Freitag die jüngsten Gesetze zur Justizreform im Lande beschlossen, meldet zeit.de. Die vom Europarat angemeldete Kritik an den Gesetzen beschreibt die FAS (Konrad Schuller) ausführlich.

Türkei – Deniz Yücel: Die Samstags-Welt veröffentlicht einen Brief des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, in dem er seinen Gefängnisalltag beschreibt. In der WamS grüßt Peter Steudtner den Journalisten mit einem Schreiben.

USA – VW-Verfahren: Nach der Verurteilung eines deutschen VW-Managers in den USA hat der Autobauer mitgeteilt, dass sich der Arbeitsvertrag des Mannes "in Abwicklung" befinde. Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch u.a.) untersucht in einem ausführlichen Beitrag, ob es "rechtlich und moralisch in Ordnung" ist, sich mutmaßlich im Firmeninteresse handelnder Mitarbeiter zu entledigen und geht hierbei auch auf eine vergleichbare Situation bei Siemens ein. Die WamS (Stefan Beutelsbacher/Philipp Vetter) legt dar, dass eine schnelle Rechtskraft des Urteils eine mögliche Überstellung nach Deutschland schneller ermöglichen würde.

USA – Mord durch Anleitung: In den USA ist eine junge Frau wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, nachdem sie ihren Freund über Textnachrichten und über Anrufe in dessen letztlich erfolgreichen Selbstmordabsichten bestärkt und unterstützt hatte. Der Spiegel (Claas Relotius) beschreibt den ungewöhnlichen Fall.

Sonstiges

Hans-Jürgen Papier: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in Nachfolge Jutta Limbachs den Vorsitz der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz, übernommen. Die Samstags-Welt (Marcus Woeller) befragt in ihrem Feuilleton den Staatsrechtler zu seiner neuen Aufgabe, aber auch zur politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

RAF-Straffreiheit: In einem Gastbeitrag für den FOCUS schlägt Klaus Pflieger, früherer Generalstaatsanwalt in Stuttgart, vor, vormaligen RAF-Mitgliedern, die bereits eine lebenslange Strafe verbüßt haben, Straffreiheit zu garantieren, wenn sie ihre Beteiligung an einem weiteren Mord offenbaren. Die Strafprozessordnung sehe ein solches Absehen von Strafverfolgung vor. Den Hinterbliebenen etwa von Hanns Martin Schleyer könnte hierdurch Gewissheit über die Todesumstände verschafft werden.

Erbrecht: Der FOCUS (Matthias Kowalski/Andre Weikard) widmet dem Erbrecht sein Titelthema. Neben rechtlichen Grundlagen werden auch Fragen zum sogenannten digitalen Nachlass behandelt. Zu diesem Thema befragt das Magazin (Andre Weikard) auch den Rechtsanwalt Dirk Vollmer.

Bildung bewaffneter Gruppen: Gegen die Vorstellung, gesetzlose Zustände in bandenbeherrschten Innenstädten erforderten die Bildung von Bürgerwehren, argumentiert Martin Rath auf lto.de mit einem Abriss zur Geschichte des § 127 Strafgesetzbuch, der bis 1998 die Bildung bewaffneter Haufen, seither die von bewaffneten Gruppen, unter Strafe stellt.

Das Letzte zum Schluss

Arbeitsunfälle: Sind körperliche Auseinandersetzungen unter Kollegen Arbeitsunfälle? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg befasste sich nach Bericht der Samstags-FAZ (Constantin van Lijnden) in gleich zwei Fällen mit dieser Frage. Während ein mit den Mitteln des Faustrechts ausgetragener Streit über Frischluftzufuhr während einer Transportfahrt "Modalitäten der dienstlich veranlassten Fahrt" beinhaltete, hätten in einer Auseinandersetzung in einem Warenlager Unstimmigkeiten über Arbeitsabläufe zwar den Anlass gegeben. Im konkreten Fall sei es dem Kläger – der sich bei dem Kampf selbst erheblich verletzte – aber nur noch darum gegangen, seinen Kollegen zu verletzen.

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lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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