Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Dezember 2017: Gerech­tig­keit durch Großv­er­fahren? / Abschaf­fung von § 219a StGB? / Aldi-Alb­rechts entz­weit

Justiz

BVerfG – Pharma-Preisstopp: Nach Meldung der Samstags-FAZ (Andreas Mihm) hat ein mittelständisches Pharma-Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung des vor sieben Jahren eingeführten Verbots für Preiserhöhungen für Arzneimittel eingelegt. Das beschwerdeführende Unternehmen mache einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit geltend.

OVG Schleswig-Holstein zu Aldi Nord: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag die Klage der Erben von Berthold Albrecht gegen eine Satzungsänderung der Familienstiftung abgewiesen und damit den Einfluss der Kläger auf den Aldi Nord-Konzern eingeschränkt. Es sei fraglich, ob hierdurch der Machtkampf innerhalb des Unternehmens beendet sei, schreibt die Samstags-FAZ (Christine Scharrenbroch). Eine vertiefte Darstellung des Falls bringt auch das Hbl (Florian Kolf). Entscheidend für den Sieg des Familienzweigs von Theo Albrecht junior habe dessen Anwalt und Vertrauter Emil Huber gewirkt. Nach dem Urteil dürfe sich die Firmen-Miterbin Babette Albrecht einer Rückforderung von etwa 120 Millionen Euro gegenübersehen, schreibt die Montags-Welt (Michael Gassmann). Dieser Betrag sei in den vergangenen Jahren nach Entscheidungen des Stiftungsvorstandes an Babette Albrecht und ihre Kinder geflossen.

LG Tübingen – Negativzinsen: In einer vorläufigen Einschätzung hat das Landgericht Tübingen zu verstehen gegeben, dass die Erhebung von Negativzinsen auf Sparkonten grundsätzlich zulässig sein kann. Im von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angestrengten Verfahren habe die beklagte Bank die Zinsbestimmungen jedoch nicht durch einseitige AGB-Änderungen ändern dürfen, schreibt die Samstags-FAZ (Christian Siedenbiedel) über das Verfahren, in dem ein Urteil Ende Januar verkündet werden soll. In einem separaten Kommentar wiest Christian Siedenbiedel (Montags-FAZ) auf ein beim gleichen Gericht anhängiges Verfahren zur Zulässigkeit von Negativzinsen bei einem Riester-Sparplan hin. Beide Fälle seien angesichts der finanzpolitischen Entwicklung der letzten Jahre grundsätzlicher Natur. Der vom Gericht vermittelte Eindruck, dass Negativzinsen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden eingeführt werden dürften, schaffe jedoch "eine Hürde für die Ausbreitung dieses ungewöhnlichen Phänomens."

LG Frankfurt/M. – Lasermann: Ab dem kommenden Mittwoch muss sich ein als "Lasermann" bekanntgewordener Schwede wegen eines Mordes, den er 1992 begangen haben soll, vor dem Landgericht Frankfurt/M. verantworten. Der Angeklagte hatte zuvor in seiner Heimat mehrere Menschen mit Migrationshintergrund mithilfe eines Gewehrs mit Laser-Zielvorrichtung angegriffen und einen getötet. Der Bericht des Spiegel (Julia Jüttner) geht auch auf diese Vorgeschichte und den Verdacht, der Mann habe dem NSU in Deutschland als Vorbild gedient, ein.

LG Freiburg – Fall Maria L.: In einer telefonischen Vernehmung des Vaters des am Landgericht Freiburg angeklagten Hussein K. ist das Geburtsjahr des Angeklagten mit 1984 angegeben worden. Sein Alter läge damit weit über den bislang gutachterlich ermittelten Werten, meldet die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt).

Jan-Robert von Renesse: Die Stadt Dachau verleiht dem Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Jan-Robert von Renesse ihren Preis für Zivilcourage. Die Samstags-SZ (Robert Probst) beschreibt den Einsatz des Richters, zuvor ausgeschlossene NS-Opfer mit einer sogenannten Ghettorente zu entschädigen.