Die juristische Presseschau vom 11. April 2018: Grund­steuer ver­fas­sungs­widrig / Hoff­nung für BGH / Ille­gale Film­auf­nahmen von Tier­leid

11.04.2018

Das BVerfG hat die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gekippt. Außerdem in der Presseschau: Keine Prozessflut am BGH zu befürchten, MDR darf illegal aufgenommenen Film von Tierleid veröffentlichen und Zschäpes Verteidigung plädiert heute.

Thema des Tages

BVerfG zu Grundsteuer: Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer in den "alten Bundesländern" verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied das Bundesverfassungsgericht. Dass der Gesetzgeber an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 festhalte, führe zu gravierenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen und sei nicht zu rechtfertigen. Bis 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Dann soll wegen des großen bürokratischen Aufwands der Neubewertung eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Auch die Bemessungsgrundlage in den "neuen Bundesländern" steht in der Kritik, verfassungswidrig zu sein – hier gelten Kriterien aus dem Jahr 1935. Allerdings lagen den Karlsruher Richtern nur "westdeutsche" Fälle vor. Sowohl Kommunen als auch Grundeigentümer und Mieter sorgten sich um die kommende Neuregelung. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), der Tsp (Jost Müller-Neuhof), das Hbl (Martin Greive/Donata Riedel) und swr.de (Gigi Deppe). Die taz (Christian Rath) bringt zusätzlich eine separate Darstellung möglicher Modelle. Die FAZ (Manfred Schäfers/Hendrik Wieduwilt) gibt auch Bedenken einiger Interessenvereinigungen zur anstehenden Reform wieder.

Heribert Prantl (SZ) betont, die anstehenden Reformen könnten nicht nur Gerechtigkeit in Sachen Grundsteuer bringen, sondern auch Ungerechtigkeiten bei den Wohnkosten tilgen, die die Mietpreisbremse nicht eindämmen konnte. Gudula Geuther (deutschlandfunk.de) prognostiziert, dass die neue Steuer wohl aufkommensneutral bleiben werde, Verschiebungen im Einzelfall allerdings unvermeidbar seien. Ein ganz gerechtes System könne es nicht geben. Reinhard Müller (FAZ) hält die Frist für den Gesetzgeber für zu lang, nachdem es bereits verschiedene Vorschläge gebe, die "x-mal hin und her gewendet und durchgerechnet" wurden. Einig sind sich die Kommentatoren, dass der Gesetzgeber zu lange untätig blieb.

Das Hbl (Reiner Reichel) stellt in einem separaten Beitrag drei Modelle für die Reform vor: Nach Grundstückswert und Gebäudewert, nach Grundstücksgröße und nach Bodenwert. Die SZ (Wolfgang Janisch) erwägt zusätzlich das alte Einheitsmodell mit aktuellen Verkehrswerten als Option. Auch die Welt (Michael Fabricius) befasst sich mit Alternativmodellen. Martin Greive (Hbl) weist anlässlich der Entscheidung darauf hin, in welchen Punkten die Regierung in Steuersachen ebenfalls still stand und damit den "Reparaturbetrieb" nach Karlsruhe auslagerte. Sie müsse wieder selbst Steuerpolitik betreiben.

Rechtspolitik

Nichtzulassungsbeschwerden: Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gab gegenüber der NJW an, dass die Streitwertuntergrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden vor dem Bundesgerichtshof wohl bis Ende 2020 verlängert werde. Die BGH-Präsidentin Bettina Limperg hatte vor einer Prozessflut gewarnt, sollte § 26 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung Ende Juni auslaufen, so die Vorabmeldung der NJW (Joachim Jahn).

Schutz der sexuellen Identität: Wie lto.de meldet, hat Berlin am vergangenen Freitag eine Bundesratsinitiative beschlossen, derzufolge Artikel 3 Grundgesetz künftig die sexuelle und geschlechtliche Identität vor Diskriminierung schützen soll.

Kopftuchverbot: Die SZ (Constanze von Bullion) fasst die Reaktionen aus der Politik auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zu einem Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen zusammen. Diese gehen über Zweifel an einem Verbot als Integrationsmaßnahme, verfassungsrechtliche Bedenken bis zur Zustimmung zum Vorhaben aus Kindesschutzgründen.

Constanze von Bullion (SZ) hält es für verfassungswidrig, das Erziehungsrecht ausschließlich von muslimischen Eltern auszuhöhlen. In den Fällen, in denen muslimische Mädchen das Kopftuch nicht freiwillig tragen, betont sie: "Muslimische Mädchen brauchen Ermutigung, ihren eigenen Kopf durchzusetzen. Mehr Bevormundung brauchen sie nicht."

Verschleierung: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte, die Scharia fordere lediglich dezente Kleidung, aber keine Kopfbedeckung. Auch das ägyptische oberste Verfassungsgericht erkennt eine entsprechend liberalere Kleiderordnung für Frauen. Der FAZ-Einspruch (Birgit Spießhofer) sieht hier eine Orientierungshilfe für deutsche Gesetzgeber und Gerichte in Bekleidungsfragen an Schulen und Gerichten.

Schärfere Streikregeln: Gegenüber dem Hbl (Frank Specht) fordert der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ergänzende Verhaltensregeln für Streiks im Luft- und Bahnverkehrssektor und anderen Sektoren der Daseinsvorsorge – etwa verbindliche Vorwarnzeiten. Sonst würden unbeteiligte Dritte unverhältnismäßig betroffen.

"Wenn Gewerkschaften Warnstreiks Tage im Voraus ankündigen sollen, können sie gleich die Kapitulationsurkunde unterzeichnen.", moniert Frank Specht (Hbl). Dennoch wünscht er einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Arbeitskampf.

Sanktionsrecht für Unternehmen: Die große Koalition will das Sanktionsrecht für Unternehmen reformieren, etwa klare Verfahrensregeln schaffen und die Sanktionsmöglichkeiten erweitern. Der Anwalt Bernd Mayer erörtert für die FAZ insbesondere die geplanten gesetzlichen Vorgaben zu internen Ermittlungen durch die Unternehmen selbst.

Vorsatz und Fahrlässigkeit: Anlässlich der Autoraser-Fälle erläutert die Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle im FAZ-Einspruch ausführlich, warum sie befürwortet, die Dichotomie von Vorsatz und Fahrlässigkeit abzuschaffen und durch andere Kategorien – etwa Leichtfertigkeit – zu ersetzen. Sie hält es für fraglich, dass es verwerflicher sein soll, etwas zu wollen, als auf einen "guten Ausgang" zu setzen.

Justiz

BGH zu Aufnahmen von Tierleid: Illegal aufgezeichnete Filmaufnahmen dürfen veröffentlicht werden, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse zeigen, entschied der Bundesgerichtshof. Damit darf der MDR weiterhin Aufnahmen von üblen, aber rechtmäßigen Zuständen eines Ökogeflügelhofs verbreiten. Der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich in der Vorinstanz noch erfolgreich gegen die Verbreitung gewehrt. Die taz (Christian Rath) und die FAZ (Constantin van Lijnden) berichten.

BGH – Dashcam: Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, ob Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel vor Gericht zulässig sein können. Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer in einem Zivilverfahren über eine Kollision mit einem anderen Autofahrer seine Dashcam-Aufnahmen als Beweis vorgebracht. Der KStA (Christian Rath) schildert auch die Rechtsauffassungen der Anwälte. Die Entscheidung des BGH sei am 15. Mai zu erwarten.

EuGH zur Auslieferung von EU-Ausländern: Deutschland durfte einen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen verdächtigen Italiener an die USA ausliefern, entschied der Europäische Gerichtshof. Der Betroffene hatte sich darauf berufen, der Auslieferungsschutz für deutsche Staatsbürger müsse auch für EU-Ausländer gelten. Der EuGH sieht diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt, weil die Auslieferung verhindern solle, dass Straftäter straflos bleiben. Die FAZ (Reinhard Müller) gibt auch die rechtsstaatlichen Grundsätze bei Auslieferungen wieder.

OLG München – NSU: Die am gestrigen Dienstag erwarteten Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe sind auf den heutigen Mittwoch verschoben worden. Die taz (Dominik Baur) fasst zusammen, wie es zur Vertagung kam – ein Verhandlungstag, der "kaum das Bild einer ernsthaften Veranstaltung" abgebe.

OLG Schleswig – Carles Puigdemont: Die FAZ (Helene Bubrowski) schildert ausführlich die Rechtsgrundlagen des europäischen Haftbefehls und die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit im Fall Puigdemont durch das Oberlandesgericht Schleswig. Die Richter seien hier sehr ins Detail gegangen. Nachdem das Ergebnis der Prüfung auch anders hätte ausfallen können, sei es nachvollziehbar, dass Spanien erwäge, die Frage nach dem Prüfungsumfang der Richter im Rahmen des europäischen Haftbefehls vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

"Auch gewählte Politiker haben nicht das Recht, die Demokratie außer Kraft zu setzen." Der spanische Schriftsteller Javier Cercas zeichnet für die SZ die separatistischen Entwicklungen nach, die nach seiner Ansicht in einen Staatsstreich mündeten. Er wundert sich über Äußerungen aus Deutschland, Carles Puigdemont solle nicht ausgeliefert werden und Spanien sei kein Rechtsstaat.

BVerfG zu Brauerei Beck: Die Brauerei Beck ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Gewerbesteuerpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seit dem Jahr 2002 sind auch Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft gewerbesteuerpflichtig. Die Brauerei sah den Gleichheitsgrundsatz und insbesondere das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verletzt. Rechtsanwalt Stefan Diemer gibt auf lto.de wieder, warum die Karlsruher Richter diese Argumentation nicht teilten. Auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet.

BFH  Berliner Testament: Rechtsanwalt Christian Ritter erörtert für FAZ-Einspruch einen Sonderfall des Berliner Testaments, über den der Bundesfinanzhof im Laufe des Jahres zu entscheiden hat. Der BFH hatte bereits Anfang 2013 erlaubt, dass Kinder den noch nicht verjährten Pflichtteilanspruch gegenüber dem erstverstorbenen Elternteil bei ihrem Erbe nach dem Tod des zweiten Elternteils als partielle Steuererleichterung geltend machen können, als Ausgleich für die "verschenkten" Freibeträge beim Tod des ersten Elternteils. Fraglich ist nun, wie dies rechtlich zu beurteilen ist, wenn die Einrede der Verjährung gegen den Pflichtteilanspruch möglich ist, aber kein Berechtigter sie vorbringt.

LG Traunstein zu Kindesmissbrauch: Das Landgericht Traunstein hat Martin R. zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern in drei Fällen und zum schweren Missbrauch in fünf Fällen verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft hat er eine philippinische Mutter dafür bezahlt, ihre unter zehnjährigen Kinder während einer Live-Übertragung über Webcam nackt zu zeigen und sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen, so spiegel.de (Tobias Lill).

LG Mühlhausen zu Mordversuch an Schule: Das Landgericht Mühlhausen hat einen 15-Jährigen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung verurteilt. Wie er gestand, habe er einen Mitschüler mit Messerstichen angegriffen, um zu erfahren, wie es sich anfühlt, einen Menschen zu töten. Dieser ist nun querschnittsgelähmt, meldet spiegel.de.

Recht in der Welt

EuGH – Aufenthaltsrecht von Lebenspartnern: Menschen aus Drittstaaten, die mit EU-Bürgern in einer rechtlich ungebundenen Beziehung leben, haben nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht innerhalb der EU. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek argumentiert in seinen Schlussanträgen, die Mitgliedstaaten müssten die Lebensumstände allerdings genau prüfen und begründen, wenn sie das Aufenthaltsrecht verweigern, schreibt lto.de (Tanja Podolski).

Sonstiges

U-Ausschuss Amri: Wie die SZ (Reiko Pinkert/Ronen Steinke) mitteilt, hat der Berliner Innensenator die Observationsberichte zum Zeitraum, in dem Anis Amri aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin reiste, noch nicht an den Untersuchungsausschuss übergeben. Die Dokumente sollen auch belegen, dass das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt das Berliner LKA über den Ortswechsel informiert und um heimliche Beobachtung Amris gebeten habe. Die Ausschussmitglieder betonten ihr Unverständnis.

Politische Werbung in sozialen Medien: Junior Researcher Amélie Heldt setzt sich auf juwiss.de mit politischer Werbung auf Facebook auseinander. Demokratieaspekte erforderten, dass Wahlberechtigte einen Rundumblick über die Wahlthemen erhielten und nicht aufgrund eines Algorithmus nur einen vorausgewählten Ausschnitt. Heldt betont, Transparenz würde die Nutzer und Bürger mündiger machen. 

Dekodieren von Emotionen: Die Anwältin Katy Ritzmann beschäftigt sich für die FAZ mit der Frage, wie das Dekodieren von Emotionen ("Emotional Decoding") durch Technologien datenschutzrechtlich erfasst werden könne. Fraglich sei hier etwa je nach Zweck der Dekodierung der Personenbezug. Sie fordert insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Datenschutzgrundverordnung einen verantwortungsvollen Umgang mit sämtlichen Daten.

Bürokratiekritik: Wie wird Bürokratie wahrgenommen? Warum gibt es Bürokratiekritik? Zu diesen Fragen forscht Pascale Cancik, Professorin für Öffentliches Recht. FAZ-Einspruch (Katja Gelinsky) schildert ausführlich bisherige Erkenntnisse und ordnet sie geschichtlich und in den derzeitigen politischen Kontext ein. Besonders kritisch sei die Entbürokratisierung mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

Palandt: Die FAZ (Alexandra Kemmerer) zeichnet im Ressort Geisteswissenschaften ausführlich die Debatte um die Umbenennung des Palandts nach. Kritiker stoßen sich daran, dass der Namensgeber Otto Palandt ein nationalsozialistischer Justizfunktionär war.

Parlamentarische Staatssekretäre: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stefan Ruppert setzt sich im FAZ-Einspruch mit einer "Erosion der Gewaltenteilung" durch die Zunahme der Parlamentarischen Staatssekretäre auseinander. Einflussreiche Abgeordnete würden durch das Amt in eine "erweiterte Kabinettsdisziplin" eingebunden, was die Exekutive stärke und das Parlament schwäche.

Selbstverteidigungsrecht: Der Völkerrechtstutor Christian Richter legt im FAZ-Einspruch anlässlich des Falls Skripal die Voraussetzungen des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts dar. Die politische Rhetorik Großbritanniens, der USA und der Nato gegenüber Russland deute auf eine Anwendung des Selbstverteidigungsrechts hin und lasse hier einen Paradigmenwechsel vermuten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten) 

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. April 2018: Grundsteuer verfassungswidrig / Hoffnung für BGH / Illegale Filmaufnahmen von Tierleid . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27985/ (abgerufen am: 22.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2018 07:22, M.D.

    "Anlässlich der Autoraser-Fälle erläutert die Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle im FAZ-Einspruch ausführlich, warum sie befürwortet, die Dichotomie von Vorsatz und Fahrlässigkeit abzuschaffen und durch andere Kategorien – etwa Leichtfertigkeit – zu ersetzen. Sie hält es für fraglich, dass es verwerflicher sein soll, etwas zu wollen, als auf einen "guten Ausgang" zu setzen."

    Da bleibt mir die Spucke weg. Solche Forderungen kann man nicht kommentieren, man kann lediglich als warnendes Beispiel auf sie hinweisen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.04.2018 08:55, Enes Scholkaldetten

      Mir ist auch die Kinnlade heruntergeklappt, als ich das von HÖRNLE gelesen haben. Solche unsachgemäßen Äußerungen kommen üblicherweise von Heribert Prantl. Dass eine Strafrechtsprofessorin solche Klopper bringt, ist einmalig. Schade das Fischer nicht mehr seine Zeit Kolumne hat. Auf seine Replik wäre ich gespannt.

    • 11.04.2018 09:01, plumpaquatsch

      Fischer schreibt jetzt ausgiebig auf meedia, da wird er nicht zwingend auf die Zeit angewiesen sein. Und wenn er sich mit breitem Streukreis äußern will, kann er ja auch noch einen eigenen blog aufmachen.

  • 11.04.2018 07:52, bergischer löwe

    OLG Schleswig – Carles Puigdemont:
    "Helene Bubrowski: Nachdem das Ergebnis der Prüfung auch anders hätte ausfallen können, sei es nachvollziehbar, dass Spanien erwäge, die Frage nach dem Prüfungsumfang der Richter im Rahmen des europäischen Haftbefehls vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen."
    Ein Satz wie in Stein gemeisselt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 08:22, AB

    "Sie hält es für fraglich, dass es verwerflicher sein soll, etwas zu wollen, als auf einen "guten Ausgang" zu setzen."

    Vielleicht verstehe ich den Satz falsch oder es ist falsch zitiert worden, aber für mich ist es völlig offensichtlich, dass es verwerflicher ist, den Erfolg zu wollen.

    Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass das "Warum" der unterschiedlichen Bestrafung von Vorsatz und Fahrlässigkeit zu den wenigen Dingen in der Strafrechtsdogmatik gehört, die auch einem völligen Laien ohne weiteres intuitiv verständlich sind.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 08:38, So mal+unter+uns

    Ohje, ohje, es ist wieder soviel zum Kopfschütteln dabei.

    Ich frage mich gerade, ob jetzt wie bei der NPD-Stadthalle ein findiger Bürgermeister/Landrat hergeht und sagt: Der Problembär sitzt in Karlsruhe. Die Grundsteuer bleibt bei uns so wie sie ist. Ich bin gespannt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 08:49, RA Würdinger

    Zum Thema "Rechtspolitik - Nichtzulassungsbeschwerden":

    Sie führen einen Zivilprozess vor dem Bundesgerichtshof (ab jetzt nur noch kurz BGH). Um zu einem Prozesserfolg vor dem BGH in Ihrer Zivilsache zu kommen, müssen Sie zwei unterschiedliche Stufen bewältigen und dabei zwei verschiedene Fragen zur Zufriedenheit des BGH beantworten:

    In einer ersten Stufe geht es darum, überhaupt den Zugang zum BGH zu ergattern. Denn normalerweise wird Ihre Revision zum BGH vom Oberlandesgericht, dem Berufungsgericht (vor dem Sie gerade eben Ihren Zivilprozess verloren haben) gar nicht zugelassen. Also müssen Sie beim BGH versuchen, dass der BGH Ihre Revision zulässt. Dazu müssen Sie den BGH davon überzeugen, dass Ihre Rechtssache insgesamt oder einzelne Aspekte Ihrer Rechtssache in irgendeiner Weise eine grundsätzliche Bedeutung aufweisen. D.h., Ihre Rechtssache oder Aspekte Ihrer Rechtssache müssen für eine Vielzahl von anderen Rechtsfällen, für eine Vielzahl von mehr oder minder parallelen Rechtsfällen, ebenfalls von Bedeutung sein. Ihr Job besteht also in dieser ersten Stufe darin, dass Sie den BGH davon überzeugen, dass Ihre Rechtssache eine Vielzahl von wahnsinnig spannenden, von wahnsinnig ungeklärten Rechtsfragen aufweist. Vor allem muss Ihnen in dieser ersten Stufe, bei der Sie den Zugang zum BGH erst noch ergattern müssen, immer klar sein, dass es in dieser ersten Stufe überhaupt nicht darum geht, ob Sie in der Sache Recht haben oder nicht. Dafür interessiert sich in dieser ersten Stufe, bei der Zulassung zum BGH, kein Mensch. In dieser ersten Stufe ist es vollkommen gleichgültig, ob das Oberlandesgericht, das Berufungsgericht, Ihre Sache richtig oder falsch entschieden hat, darüber müssen Sie sich im Klaren sein.

    Sie werden sich fragen, was der Unsinn soll. Da müssen Sie den Gesetzgeber fragen, was er sich dabei gedacht hat. Der Gesetzgeber hat sich dabei gedacht, dass der BGH in Zivilsachen nur mit denjenigen Rechtssachen behelligt werden soll, die die Allgemeinheit betreffen. Der BGH soll sich in Zivilsachen – nach der Intention des Gesetzgebers - nur mit den großen Leitlinien beschäftigen. Das führt dazu, dass sich der BGH in Zivilsachen bevorzugt mit Rechtsfragen beschäftigt wie der Frage, ob der Verbraucher für Warenrücksendungen an den Unternehmer Portokosten zahlen muss oder ob der eine Nachbar die Tannenzapfen des anderen Nachbars von seinem Grundstück wegräumen muss. Das sind die weltbewegenden Rechtsfragen. Das liegt in der Logik des Systems: Rechtsfragen wie die Frage, wer die Portokosten zahlen muss oder wer die Tannenzapfen wegräumen muss, betreffen immer eine Vielzahl von Personen, eine Vielzahl von gleichgelagerten Sachverhalten. Die Rücksendung einer mangelhaften Ware und dass Tannenzapfen von dem einen Grundstück auf das Nachbargrundstück fallen, das passiert ständig, das ist Alltag. Also ist das von allgemeiner, von grundsätzlicher Bedeutung. Also müssen solche eminent wichtigen Rechtsfragen vom BGH geklärt werden. Damit die Allgemeinheit weiß, was Recht und was Unrecht ist bei der Frage, wer das Porto zahlen muss und bei der Frage, wer die Tannenzapfen wegräumen muss. Schwachsinn? Schwachsinn!

    Das Ding, mit dem Ihr Anwalt für Sie die Zulassung zum BGH ergattern soll, heißt übrigens „Nichtzulassungsbeschwerde“ oder im Fach-Jargon kurz „NZB“. Um es Ihnen nochmal klar zu machen, wenn Sie es mir immer noch nicht glauben können: Der Job Ihres Anwalts, wenn er Ihre „NZB“ schreibt, ist also vorrangig gar nicht, dem BGH zu erläutern, wer in Ihrer Sache im Ergebnis Recht oder Unrecht hat. Sondern Ihr Anwalt muss in Ihrer „NZB“ dem BGH vorrangig erläutern, dass Ihre Rechtssache viele, schöne, ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, die alle eine grundsätzliche Bedeutung aufweisen und die alle noch vom BGH für die Allgemeinheit zu klären seien. Deswegen, so schließt die „NZB“, müsse der BGH die Revision zulassen.

    Ach ja, fast hätte ich vergessen, Ihnen noch von der zweiten Stufe zu erzählen: Wenn Sie also wider jedes Erwarten die erste Stufe bewältigt haben und die Zulassung zum BGH ergattert haben, dann erst legt Ihr Anwalt die sog. „Revision“ ein. Erst dann muss der BGH darüber entscheiden, ob Sie in Ihrer blöden kleinen Sache, in der es vielleicht um Ihre wirtschaftliche Existenz geht, Recht haben oder nicht.

    Und zum Schluss noch eine Leseempfehlung: Lesen Sie den Aufsatz in der NJW 2016, Seiten 922 – 925 (Heft 13/2016) aus der Feder des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof Dr. Thomas Winter mit dem Titel „Die Nichtzulassungsbeschwerde – ein Scheinrechtsmittel“.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.04.2018 09:02, plumpaquatsch

      Wie oft wollen Sie das noch posten?

    • 11.04.2018 09:28, B.

      Bis jemand das Endgerät wegnimmt. Tastatur wird wohl nicht genügen.

  • 11.04.2018 10:21, RA Würdinger

    Zunächst sollten Sie diesen Aufsatz lesen: Thomas Winter, „Die Nichtzulassungsbeschwerde – ein Scheinrechtsmittel", NJW 2016, 922.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.04.2018 10:32, RA Würdinger

      Die Jurion-Kurznachricht lautet:

      "Winter referiert über die Nichtzulassungsbeschwerde
      Kurznachricht zu "Die Nichtzulassungsbeschwerde - ein Scheinrechtsmittel" von RA Dr. Thomas Winter, original erschienen in: NJW 2016 Heft 13, 922 - 925.

      Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag kritisch mit der gegenwärtigen Spruchpraxis des BGH im Hinblick auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinander. Nach seinem Dafürhalten sei die Zulassungsrevision ein Misserfolg - das gesetzgeberische Ziel der Entlastung des BGH habe sie verfehlt. Im Verlaufe seines Aufsatzes beschreibt der Autor zunächst die statistische Wechselwirkung von Eingangszahlen und Beschwerdeerfolg, um sich sodann den Defiziten der Zulassungsrevision de lege lata zu widmen. Hier erörtert er das seiner Meinung nach Missgeschick des Gesetzgebers und die restriktive Ausformung der Zulassungsgründe durch den BGH. Unter Punkt IV seines Beitrages zeigt er die Folgerungen für eine Korrektur und Reform auf. Resümierend hält er u. a. fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde den Zugang zur Revision bei rechts- und verfahrensfehlerhaften Berufungsurteilen ermöglichen müsse. Die gebotene Entlastung des Revisionsgerichts dürfe sich der BGH - so der Autor weiter - nicht durch eine unvorhersehbare und unter Gerechtigkeitserwägungen unhaltbare Anwendung der §§ 543, 544 ZPO selbst verschaffen. Der Gesetzgeber sei gehalten, das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorhersehbar, (einzelfall-)gerecht und transparent zu gestalten.
      Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin."

      Das ersetzt allerdings nicht die Lektüre des Original-Aufsatzes.

    • 11.04.2018 11:42, RA Würdinger

      Ich halte es allerdings für ausgeschlossen, dass der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, diesen Aufsatz gelesen hat.

    • 11.04.2018 12:32, RA Würdinger

      Und das schreibt mir meine NJW zum Thema:

      "Manches dringt dann aber dennoch nach außen. So etwa, dass die schwarz-rote Koalition sich noch immer schwer tut, die von BGH-Präsidentin Bettina Limperg so dringend geforderte Verlängerung der Mindestgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zu beschließen. Nach Informationen der NJW müssen jetzt sogar die Fraktionsspitzen über § 26 EGZPO entscheiden."

  • 11.04.2018 20:16, Mazi

    "BGH zu Aufnahmen von Tierleid"
    Wie lange darf der MDR oder letztlich auch der BGH sich so entschließen, wenn die EU mit ihrer neuzuschaffenden Rechtsgrundlage durchkommt, nach der derartige Veröffentlichungen dem Betriebsgeheimnis zuzuordnen sind und unter Strafe gestellt werden?

    Ich möchte nicht unken, aber aktuell ist man dabei Lobbyistren alle Rechte einzuräumen und den Rechtsstaat und letztlich auch die guten Sitten abzuschaffen.

    Nichts ist zu hören. Keiner pocht auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz. Sind wir schon soweit?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 20:19, Mazi

    "Nichtzulassungsbeschwerden
    ... die Streitwertuntergrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden vor dem Bundesgerichtshof wohl bis Ende 2020 verlängert werde. "

    Die Formulierung erinnert mich an den Spruch: "Alle Einnahmen unter 5 Mio. (gemeint sind USD oder Euro), sind ehrenamtlich."

    Recht mit einem Streitwert von 20.000 Euro unterliegt keiner richterlichen Prüfung. Diese Rechtsauffassung ist m.E. mehr als beachtlich. Ich stelle die Gegenfrage, ob die Richter sich überhaupt noch für die Justiz zuständig fühlen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 20:26, Mazi

    "BFH – Berliner Testament"

    Sehr interessant! Wenn Kinder also den Pflichtteil nicht geltend machen, dann verfällt damit auch gleichzeitig deren Freibetrag.

    Wie ist es dann, wenn die Kinder dem überlebenden Elternteil ein unverzinsliches Darlehen gewähren oder gewährt haben? Sind Verträge nur schriftlich oder auch mündlich abschließbar?

    Auf diesen Kommentar antworten
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Voll­ju­rist/in mit Schwer­punkt Ar­beits­recht