LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Land Berlin beschließt Bundesratsinitiative: Schutz von sexu­eller Iden­tität soll ins Grund­ge­setz

10.04.2018

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung soll Teil von Art. 3 GG werden. Der Berliner Senat hat am Freitag dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen. 

Der Berliner Senat hat am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen: Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll demnach in den Schutzbereich von Artikel 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) aufgenommen werden. Die Anerkennung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen soll verstärkt werden, so die Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt.

Die Erweiterung sei "längst überfällig", so der Senator. "Nach der Öffnung der Ehe und dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht brauchen wir nun auch einen verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. So schützen wir Minderheiten auch vor wechselnden politischen Mehrheiten."

Zwar gelten nach heute ganz überwiegender Ansicht die strengen Rechtfertigungsanforderungen des Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG auch schon für Diskriminierungen aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Um eine zukünftige Abkehr seitens des einfachen Gesetzgebers auszuschließen, sollte dieses Rechtsverständnis nach Ansicht der Berliner jedoch auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

tik/ LTO Redaktion

Zitiervorschlag

Land Berlin beschließt Bundesratsinitiative: Schutz von sexueller Identität soll ins Grundgesetz . In: Legal Tribune Online, 10.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27965/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.04.2018 19:30, Spötter am Abend

    Das ist doch mal eine gute Nachricht!

    Die rot-grünen Genderwahnsinnigen sehen also ihre Felle davon Schwimmen!

    Gut so!

    Kann mal einer den Wasserhahn weiter aufdrehen?

    • 10.04.2018 19:45, AFD WÄHLER

      Ja leck mich doch am Arsch. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Jetzt fordern diese Personen wo homosexuel oder sowas sind immer mehr Rechte. Obwohl es nur ganz wenige von den gibt. Aber alle wo nicht weiß deutsch christlich und männlich und heterosexuel sind bekommen was sie wollen. Nur die weißen heterosexuelen deutschen Männer wo arbeiten gehen und steuern zahlen werden ausgebeutet. Ich habe die Schnauze voll. Bin ich jetzt ein nazi weil ich kein Bock habe mit meine steuern homosexuelle und Frauen zu finanzieren? Na gut seit 2 jahre bin ich auf jobsuche aber hier in osten ist das schwer. Und in einer westdeutsche Stadt will ich nicht. Da ist man ja mittlerweile fremd im eigenen Land. Es ist übrigens keine Überraschung das diese Idee aus berlin kommt. In diese versiffte Drecksloch haben rot grüne das sagen. Ich war 2014 wo wir Weltmeister geworden sind in berlin bei den Brandenburger Tor. In diese ganze Stadt laufen nur debile hässliche studenten und Ausländer Rum. Das ist doch kein Zustand. Und genau für solche Menschen machen die bonzen in berlin wo an den trog hängen Politik. Wenn die AfD an die Macht ist dann ist Schluss damit. Dann wird Politik für das Volk gemacht und nur für das Volk denn wir sind das Volk und nicht die.

    • 10.04.2018 20:18, Stefan

      @AFD WÄHLER: Realsatire vom Feinsten :) Fast wäre ich darauf reingefallen.

    • 10.04.2018 21:14, Elli

      @ AFD WÄHLER

      Da sind zu wenig Rechtschreibfehler in deinem Kommentar. So nimmt Dir niemand Deine Rolle ab!

    • 11.04.2018 00:52, Harald

      Dieser Dr. Dirk Behrendt sieht aus, als wenn er schon die dritte Geschlechtsumwandlung hinter sich hätte. Insofern ist dieser Antrag gut nachvollziehbar.

  • 10.04.2018 19:45, McMac

    Sehr gut. Deutschland ist weiterhin offen und fortschrittlich - trotz brauner Umtriebe im Bundestag.

    • 10.04.2018 22:33, Leo

      Die braunen Umtriebe haben ja Tradition. Nur, dass sie jetzt eine eigene Partei haben und nicht mehr so sehr wie früher auf Union, FDP und SPD verteilt sind.
      Kiesinger z.B. war ja sogar Bundeskanzler und hatte ja auch nicht wenige Altnazis im Kabinett. Unter Adenauer war Hermann Lindrath, ein Stahlhelm- und SA-Mann, Bundesschatzminister und Theodor Oberländer, Bundesminister für Vertriebe war sogar bei Hitlers Putsch 1923 in München dabei.
      Und das sind nur die, die mir jetzt spontan einfallen. Es gab tonnenweise Nazis im Bundestag, schon immer.

    • 11.04.2018 14:41, @MacMc

      MacMc, ich ruf gleich in Ihren Werkstätten an und lass Ihnen das Internet wegnehmen.

  • 10.04.2018 19:45, Patria liberalis

    Das riecht mir verdächtig nach dem Beginn eines deutschen Bill C 16 (Kanada)...

    Der derzeitige Schutz ist völlig ausreichend.

    • 11.04.2018 00:48, Harald

      Da muss ich entschieden widersprechen! Ich fühle mich als Frosch und möchte meinen Hund heiraten. Es wird Zeit, dass sich hier endlich mal was tut!

    • 26.12.2018 16:47, Joana

      https://www.youtube.com/watch?v=KnIAAkSNtqo

    • 26.12.2018 22:16, Dr. A.Peus

      Zu "d" wurde mir die Vermutung unterbreitet, das heiße wohl "dämlich". Dann schlage ich vor: "p", wie "pervers".

  • 10.04.2018 21:34, M

    Ich habe das Gefühl, der letzte Absatz stammt nicht aus der Feder eines Juristen...

    • 10.04.2018 21:51, Spötter nur so

      Was keine Juristen?

      Macht nichts das Wichtigst stimmt - die grün-rote Gesinnung.

  • 11.04.2018 07:18, M.D.

    Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

    Wenn neue LBGT-Rechte ins Grundgesetz kommen sollen, dann heißt das übersetzt, dass der Staat anscheinend droht, in diesen Bereich einzugreifen und das soll verhindert werden. In Wirklichkeit greift der Staat in diesem Gebiet jedoch nicht ein. Es ergehen keine Verwaltungsakte gegen Schwule, Lesben, Transgender u.a. sexuelle Ausprägungen. Der letzte geschlechtsbasierte belastende Verwaltungsakt in diesem Bereich war die Wehrpflicht, doch die ist weggefallen.

    Worum es hier geht ist somit nicht die Abwehr staatlicher Repressionen oder Sanktionen, sondern es geht um Teilhaberechte. Es sollen Anspruchsgrundlagen für Verpflichtungsklagen geschaffen werden.

    Wer sich mal ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, wird merken, dass die Verpflichtungsklage eine relativ neue Entwicklung ist, die erst nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurde. Das Grundgesetz kannte die Verpflichtungsklage und damit die Teilhaberechte nicht. Es handelt sich bei Teilhaberechten damit faktisch um eine Störung der Geschäftsgrundlage des Grundgesetzes. So war das bei Grundrechten nämlich nie geplant.

    Mittlerweile wird diese Einbruchstelle natürlich massiv exploited. Täglich erfinden sich neue Minderheiten selbst, die selbstverständlich neue Forderungen stellen, die gerichtlich durchgeprügelt werden sollen, im Zweifel durch alle Instanzen.

    • 11.04.2018 08:46, Brillant!

      Das ist brillant argumentiert, echt jetzt. Grundrechte sind Abwehrrechte. Aus die Maus. Alles andere ist verfassungswidrig oder vertößt gegen die Geschäftsgrundlage der Verfassung, ist also verfassungswidrig unter einem anderen Namen. Wann haben Sie das letzte mal eine Vorlesung zum Verfassungsrecht gehört oder ein Lehrbuch zum Thema gelesen?

    • 11.04.2018 09:45, Dr. Peus

      Zu 11.04.2018 08:46, Brillant!: Ich fürchte, Brillantine im Haar genügt nicht für Kunde. Was klassisch nur Abwehrrechte waren, das sind in der Verfassungs- und Rechtspraxis längst auch Befugnispositionen bis hin zu Ansprüchen geworden. So soll der Tierschutzquatsch in Art. 20a GG mittlerweile auch Einbrüche in Pivateigentum rechtfertigen, so jedenfalls mitteldeutsches Neu-Weistum. Nun gut, da steht sogar positiv "schützt" - aber nur nach Maßgabe der Gesetze. Der Hausfriedensbruch gehört eigentlich dazu, wird aber überrollt. Seit langem ist die sog. "Drittwirkung" der Grundrechte privatrechtsgestaltend hinzugekommen. Brillantine hat wohl zuletzt um 1950 Verfassungsrecht gehört.

    • 11.04.2018 09:51, M.D.

      Sie benötigen dazu weder eine Vorlesung, noch ein Buch. Vorlesungen werden von Menschen gehalten, Bücher von Menschen geschrieben. All das lenkt ihre Gedanken in die Richtung, in die Sie von diesen Menschen gelenkt werden soll. Ihr Horizont wird begrenzt und Sie können nicht mehr ergebnisoffen denken.

      Machen Sie sich einfach klar, warum es im deutschen Verwaltungsrecht keine Verpflichtungsklage gab und warum es sie z.B. in Frankreich heute noch nicht gibt. Das hatte einen Grund. Der Grund war, dass sich der Staat von Bürgern keine Befehle erteilen lässt (Stichwort: Über- Unterordnungsverhältnis).

      Ich will das auch nicht an der Verpflichtungsklage festmachen, sondern an der Konstruktion von Grundrechten als Teilhaberechten. Das ist schlichtweg Bullshit, der Anfang der 70er im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang aufgekommen ist. Bis dahin kannte das deutsche Verwaltungsrecht so etwas nicht und zwar - wie immer - aus gutem Grund.

      Übrigens möchte ich an dieser Stelle noch eine Beobachtung erwähnen. Die Aktion Sorgenkind heißt mittlerweile Aktion Mensch. Man hat gezielt den Oberbegriff gewählt, damit Behinderte nicht anders behandelt werden, als andere auch. Die sexuellen Orientierungen gehen den gegenteiligen Weg. Sie wollen sich gezielt von der Obergruppe abspalten, um eine Sonderbehandlung zu bekommen.

    • 11.04.2018 09:59, Patria liberalis

      Respekt! Sehr gute Argumentation.

    • 11.04.2018 10:31, Weniger pfiffig

      Ihre Argumentation läuft auf "irgendwann war es mal anders, deshalb muss es wieder so sein" hinaus. Naja.

    • 11.04.2018 14:36, M.D.

      Nicht ganz. Die Argumentation lautet, dass jede Gesellschaft einen evolutionären Prozess durchläuft und auf Dauer einen Erfahrungsschatz von bewähren Methoden aufbaut, die man an die nächste Generation weitergibt. Das nennt man Tradition, vom lateinischen tradere. Was man früher gemacht hat, ist nicht zwingend kompletter Blödsinn oder hoffnungslos veraltet, sondern häufig die beste bekannte Methode, die sich in einem Prozess von Trial&Error durchgesetzt hat.

    • 11.04.2018 14:42, Weniger pfiffig

      Naja, das hat sie in diesem Fall ja gerade nicht. Die Beschränkung von Grundrechten auf bloße Abwehrrechte ist ja unstrittig überholt.

  • 11.04.2018 07:42, saevo

    Mein Problem ist, dass ich zwar mit weißer Hautfarbe geboren wurde, mich im steigenden Alter allerdings immer mehr der schwarzen Hautfarbe angehörig gefühlt habe. Bin gerne für Diskussionen offen.

    Grüße

    • 11.04.2018 08:13, M.D.

      https://www.youtube.com/watch?v=5lEf43y1LpU

      6 Stunden Doppelröhre?

    • 11.04.2018 10:02, Patria liberalis

      Heißen Sie zufällig Rachel Dolesal?

  • 11.04.2018 10:14, McMac

    Schutz vor linksgrünen Gender-Wahnsinn aus dem Failed State Berlin sollte ins GG.

  • 11.04.2018 10:34, Weniger pfiffig

    Es ist und bleibt irre komisch, dass sich Menschen immer wieder so bedroht fühlen, nur weil jemand anders nicht mehr schlechter behandelt werden soll, als sie selbst. Oder vielleicht verwechsle ich auch gerade irre komisch mit zutiefst traurig.

    • 11.04.2018 11:26, McMac

      Darum geht es nicht. Es geht um den Umstand, das Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain & Co. nicht repräsentativ für die Gesellschaft sind. Das wird gerne übersehen.

    • 11.04.2018 11:37, Weniger pfiffig

      Das ist ja gerade der Witz am Schutz von Minderheiten. Und nebenbei: man kann sehr willkürlich Anknüpfungspunkte für die Bestimmung von "normal" (sie verwenden das Wort "repräsentativ" wohl in diesem Sinne) wählen, so dass im Ergebnis Minderheitenschutz natürlich auch der Mehrheit, da sie diese eben nicht "von Natur aus" ist, zugute kommt. Das wird gerne übersehen.

    • 11.04.2018 12:09, McMac

      Mich nerven die Leute, die aus Mangel an Selbstbewusstsein, dem (falschen) Gefühl der moralischen Überlegenheit oder aus purer Geltungssucht ständig irgenwelche unbegründeten bis lächerlichen Forderungen stellen, gegen die - da haben Sie Recht - erst mal nichts spricht. Es spricht in der Regel aber auch so gut wie nichts für diese Forderungen. Und während man sich mit derlei Dingen beschäftigt, hat man selbstverständlich weniger Zeit für wirklich wichtige Dinge, die der Mehrheit zugute kämen. Gerade in Berlin gäbe es da viel zu tun...

      Die Forderungen der Linken haben sich in diesem Land mittlerweile vollständig von der breiten Mehrheit der Bevölkerung entkoppelt, stoßen dort sogar auf Unverständnis. Die SPD hat das mittlerweile erkannt und versucht, gegenzusteuern. Wahrscheinlich aber zu spät, um zu alter Stärke zurückzukehren.

    • 11.04.2018 13:58, Weniger pfiffig

      Wenn nichts gegen Gleichberechtigung spricht, sie die Diskussion aber als Zeitverschwendung ansehen: warum sagen sie nicht "Ach sei es drum." sondern diskutieren gegen die Gleichberechtigung an?

    • 11.04.2018 14:31, McMac

      Ich diskutiere nicht gegen die Gleichberechtigung (die wir sowieso längst haben), sondern ich behaupte, dass Prioritäten falsch gesetzt werden. Das kann natürlich so machen, dann aber bitte auch nicht jammern, wenn die AfD und die SED-Nachfolger immer stärker werden.

    • 11.04.2018 16:58, Beppe

      Es spricht auch nichts dagegen, in den Absatz 3 die Gruppe der Klassikliebhaber, Kaktuszüchter und Katzennarren aufzunehmen. Bei denen kann man sich auch nicht vorstellen, mit welchen Gründen man schon nach Absatz 1 eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Praktisch hätte das - wie im Falle der geschlechtlichen Identität ja bereits der Artikel zugibt - keine Auswirkungen. Man kann durchaus mit guten Gründen dagegen anstänkern, dass jede beliebige Gruppe X unter Hinweis auf ihre Opferrolle auch Mal ins GG möchte.

    • 12.04.2018 22:58, Yesyo

      @Beppe: Es ist so dreist wie es dumm ist, Homosexuelle mit Klassikliebhabern zu vergleichen, wenn es um Diskriminierung geht. Tipp: Nur eine dieser Gruppen kann nicht in charitativen Einrichtungen arbeiten oder Blut spenden.

    • 12.04.2018 23:24, Dr. Peus

      Zu 12.04.2018 22:58, Yesyo

      @Beppe: Es ist so dreist wie es dumm ist, Homosexuelle mit Klassikliebhabern zu vergleichen, wenn es um Diskriminierung geht... Zitat Ende Ja gewiss, das Robert-Koch-Institut sagt ja zu spezifischen Risiken näheres. Bei Klassikliebhabern besteht auch für charitativ Betreute keine Gefahr.

  • 11.04.2018 11:50, Dr. Peus

    Wir wollen doch das Postfaktische meiden und betreiben einmal Faktencheck. Bitte einmal alle melden, die aus Verbindungen irgendwelcher Abartigen durch Zeugung hervorgegangen sind.

    • 27.12.2018 00:09, Dr. A.Peus

      Also - seit April noch niemand.

  • 12.04.2018 18:09, Kyrie Eleison

    Es gibt einen Kommentar im Sanhedrin der besagt, dass die Sintflut letztendlich dadurch ausgelöst wurde, dass die Menschen sich Ehebriefe für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgestellt haben. Also die Homo-Ehe quasi als Endzeit-Indikator. Jetzt kann es echt nicht mehr lange dauern.

  • 13.04.2018 21:08, Rainer Thesen

    Berlin zeigt wieder mal, was wirklich wichtig ist. Mögen auch Schulen vergammeln, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auf dem letzten Loch pfeifen, die Stadt überhaupt ohne die Finanzspritzen aus Bayern pleite sein, RotRotGrün packt die wirklich wichtigen Themen an. Wie sagte doch Bert Brecht? Nur die allerdümmsten Kälber....Aber wer in Berlin kann eigentlich noch lesen?

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.