EuGH zu Aufenthaltsrecht bei Partnerschaften: Prüfen und ablehnen erlaubt

von Tanja Podolski

10.04.2018

Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH.

Menschen leben und arbeiten im Ausland – innerhalb oder außerhalb der EU. Lernen sie dort einen Partner kennen und heiraten oder verpartnern sie sich, begründet dieser Schritt regelmäßig ein Aufenthaltsrecht für den Familienangehörigen innerhalb der EU. Das sei aber bei bloßen Lebenspartnerschaften nicht zwingend, meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Michal Bobek. Die Mitgliedstaaten müssten die Lebensumstände allerdings genau prüfen und eine Verweigerung des Aufenthaltsrechts begründen, vertritt er in seinen Schlussanträgen (v. 10.04.2018, Az. C-89/17).

Eine Südafrikanerin hatte mit ihrem Lebensgefährten erst in Südafrika und dann in den Niederlanden zusammen gelebt. Als die beiden 2013 in das Vereinigte Königreich zogen, lehnte das dortige Innenministerium die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für die Frau ab. Das angerufene Upper Tribunal legte dem Gerichtshof sodann Fragen zur Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie und der Bedeutung des Urteils des EuGH in der Rechtssache Singh (Urt. v. 07.07.1992, C-370/90) für das Ausgangsverfahren vor. Nach dem damaligen Urteil müssten Familienangehörige von EU-Bürgern bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mindestens in den Genuss der Rechte kommen, die ihnen nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat gewährt würden. Diese Rechtssache betraf jedoch Eheleute, während es im vorliegenden Fall um ein unverheiratetes Paar geht.

Ermessen bleibt bei den Ländern

Diese anders zu behandeln als Eheleute oder eingetragene Partnerschaften verstoße nicht gegen EU-Recht, meint Generalanwalt Bobeck. Die Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt Bürger der EU, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das gilt für sie selbst und für ihre Familienangehörige, sie gilt beim Verlassen und analog bei der Rückkehr ins Herkunftsland. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten für Menschen, mit denen EU-Bürger eine dauerhafte Beziehung haben, den Aufenthalt erleichtern.

Das heiße aber nicht, dass die Beziehung automatisch ein Aufenthaltsrecht verleihe. Die Bestimmung der Kriterien für ein solches Recht obliege den Mitgliedstaaten selbst. Das Ermessen der EU- Länder sei lediglich dadurch begrenzt, dass derartige "Familienangehörige im weiteren Sinne" besser gestellt werden müssten als die allgemeine Gruppe der Drittstaatsangehörigen ohne Beziehungen. Das bedeute aber auch, dass ein erteiltes Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat nicht automatisch auch eines im Herkunftsland begründe. Erforderlich sei nur, dass die EU-Staaten die persönlichen Umstände genau untersuchen und eine Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts konkret darlegen.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuGH zu Aufenthaltsrecht bei Partnerschaften: Prüfen und ablehnen erlaubt . In: Legal Tribune Online, 10.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27963/ (abgerufen am: 19.12.2018 )

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Kommentare
  • 10.04.2018 16:16, M.D.

    Das macht auch Sinn, weil ansonsten die Umgehung zu einfach wäre. Ehen werden bereits häufig zum Schleppen missbraucht, übrigens eine bekannte Methode aus dem Rotlichtmilieu, wenn dazu künftig auch noch Liebesbeziehungen kämen, hätte man ein Fass ohne Boden geschaffen.

    Nichts desto trotz wird natürlich von den entsprechenden Organisationen "strategisch" geklagt, weswegen man sich vielleicht mal fragen sollte, ob bei solchen Klagen überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

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    • 10.04.2018 16:21, M.D.

      Am Rande bemerkt: Eine Aktivistin kann sich täglich gleich mehrfach neu verlieben und es spricht juristisch auch nichts dagegen, mehrere Beziehungen mit mehreren Partnern zu haben. Die Dame könnte damit theoretisch den Anker für die halbe Welt bilden. Anhand solcher Überlegungen merkt man bereits, wie es laufen muss.

    • 10.04.2018 19:47, McMac

      Ja, die bösen AktivistINNEN, die alle den Soros persönlich kennen, nicht wahr?

    • 11.04.2018 07:50, M.D.

      "Gut" und "böse" sind hier die falschen Kategorien.

      Wenn Wasser durch eine Öffnung dringt, dann ist es nicht "böse", denn es folgt einem Naturgesetz. Passender wären die Bezeichnungen "vor-" bzw. "nachteilig".

      Man muss sich klarmachen, dass es sich bei Teilhabe an begrenzten Ressourcen im Kern um ein Nullsummenspiel handelt. Was zum Vorteil des einen ist, ist zwingend zum Nachteil des anderen. Es kommt daher bei der Beurteilung einzig auf die Sichtweise an. Der Egoist schaut nur auf sich selbst, der Altruist nur auf andere.

      Die These vom Nullsummenspiel können Sie durch ein soziales Experiment selbst nachprüfen. Bringen zur nächsten Party eine Packung Treets mit (M&Ms funktioniert auch) und legen Sie die Packung geöffnet auf den Tisch. Wenn am Ende ein Kügelchen für Sie selbst übrig bleibt, haben ihre Freunde zumindest ein Minimum an Altruismus bewiesen. Wenn Sie den Erfolg dieser Aktion in Kügelchen messen (und wir messen letztlich alles in Kügelchen), dann haben Sie mit weitem Abstand den größten Verlust gemacht.

      Gut, Sie könnten argumentieren, dass Sie für ihre guten Taten eines Tages in den Himmel kommen werden. Dagegen kann ich rational natürlich nichts vorbringen.

    • 11.04.2018 10:39, McMac

      Sie leben in einer seltsamen Welt. Wenn ich meinen Freunden etwas mitbringe mache ich Verlust? Wie egozentrisch muss man sein, um so zu denken? Oder haben Sie einfach nur seltsame Freunde? Meine teilen ganz selbstverständlich mmit mir so wie ich mit ihnen.

      Und zu Ihrem Nachteil-Beispiel: Nehmen wir mal die Ehe für alle. Die bringt Homosexuellen Vorteile. Wem genu bringt sie welche Nachteile?

    • 11.04.2018 14:54, M.D.

      Sie teilen mit ihren Freunden und ihre Freunde teilen mit ihnen. So ist das auch in Ordnung. Auf einer Party, wo einer die Wohnung stellt, einer die Chips mitbringt und einer die Getränke, macht die Sache natürlich Spaß. Das ist aber nicht die Situation von der wir hier reden.

      Wir reden hier von einem einseitigen Leistungstransfer. Einer gibt was, einer nimmt was und gibt dafür nichts zurück. Eine solche Party veranstalten Sie vielleicht ein bis zwei mal, aber dann ist Schluss.

    • 11.04.2018 15:01, M.D.

      Eine Einschränkung muss ich natürlich machen, weil ich Sie nicht kenne. Vielleicht veranstalten Sie solche Parties in der Tat regelmäßig. Dann wären Sie garantiert ein sehr beliebter Gastgeber. Wo es was umsonst gibt, komme ich auch gerne vorbei.

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