Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Dezember 2012: Hassemer für NPD-Verbotsverfahren – Merk zu Fall Mollath – Frau Schäuble gegen Einbrecher

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Homo-Ehe vor Supreme Court: Der US Supreme Court wird im kommenden Jahr das Verbot der Homo-Ehe in der kalifornischen Verfassung prüfen. Die Richter müssen klären, ob das Verbot gegen den Gleicheitsgrundsatz in der Bundesverfassung verstößt. "Sie könnten aber auch grundsätzlicher werden und ein Jahrhunderturteil sprechen – indem sie es für ein Gebot der US-Verfassung erklären, die Homo-Ehe in allen Staaten zu erlauben", heißt es in der Montags-SZ (Nicolas Richter). Die Hintergründe dieses Verfahrens und eines weiteren, in dem es um die Benachteiligung von Homosexuellen in einem Bundesgesetz von 1996 geht, erläutert ausführlich Nora Markard (verfassungsblog.de).

USA – Apple vs. Samsung: Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung will das Gericht im kalifornischen San José in den nächsten Wochen die Entscheidung verkünden. Die Richterin habe die Unternehmen nochmals zu einer Einigung aufgefordert, so die Samstags-FAZ (Roland Lindner).

Österreich – Anklage gegen Hypo Alpe Adria-Manager: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen vier ehemalige Manager der Hypo Alpe Adria Bank Anklage erhoben. Ihnen wird Untreue, drei der Angeklagten außerdem Bilanzfälschung vorgeworfen. Das berichtet die Samstags-FAZ (Michaela Seiser). Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Vorstandvositzende Tilo Berlin, seinen Fall schildert ausführlich die Montags-SZ (Klaus Ott).

Das Letzte zum Schluss

Frau Schäuble gegen Einbrecher: Bei den Schäubles wurde eingebrochen – Ingeborg Schäuble, die gerade nach Hause kam, reagierte jedoch besonnen und alarmierte die Nachbarn. Die Einbrecher flohen, ließen allerdings unter anderem ein Handy mitgehen. Dazu Die Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.