Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Dezember 2012: Hassemer für NPD-Verbotsverfahren – Merk zu Fall Mollath – Frau Schäuble gegen Einbrecher

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Gustl Mollath: Die bayerische Justizministerin Beate Merk spricht im Interview mit der Samstags-FAZ (Reinhard Müller/Albert Schäffer) über den Fall Gustl Mollath. Merk verteidigt ihr Vorgehen und betont, sie müsse die Entscheidungen der Gerichte akzeptieren. Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er an Wahnvorstellungen leiden soll. Es stellte sich jedoch heraus, dass seine Angaben zu einer Schwarzgeld-Affäre bei der Hypovereinsbank zumindest teilweise zutreffend waren.

EGMR zu Meldepflichten bei Geldwäsche: Der Rechtsanwalt Andreas Bittner erläutert für lto.de eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Meldepflichten bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Demnach dürfen Anwälte dazu verpflichtet werden, Mandanten zu melden, wenn bei Beratungsmandaten - etwa einer treuhänderischer Tätigkeit - ein Verdacht auf Geldwäsche besteht. Das Urteil bezieht sich auf französisches Recht, lasse sich jedoch auf die ähnliche Regelung im deutschen Geldwäschegesetz übertragen.

AG Hamburg zu Störtebeker-Schädel: Der Prozess um den Diebstahl des angeblichen Schädels Störtebekers ist zu Ende gegangen. Vor dem Amtsgericht Hamburg wurde ein Mann wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt, ein weiterer erhielt eine Geldstrafe wegen Begünstigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis, ein dritter wurde freigesprochen. Das meldet spiegel.de.

LG Frankfurt – Suhrkamp-Prozess: Im Feuilleton der Samstags-FAZ schildert Sandra Kegel den Streit zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlages. Vor dem Langericht Frankfurt droht nun die Zerschlagung des Verlags.

NSU und Bundesanwaltschaft: Die Montags-SZ (Tanjev Schultz) berichtet über die Befragung des Oberstaatsanwalts am Bundesgerichtshof, Christian Ritscher, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund. Ritscher habe "kleinlaut einräumen" müssen, dass er sich nicht ausreichend über die Mordserie an Migranten informiert habe. Bei einem Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen können.

Neue Zeugin in Wulff-Affäre: Nach Informationen der FAS (Thomas Gutschker) gibt es eine neue Zeugin in der Affäre um Christian Wulff. Eine Freundin des Ehepaars Glaeseker habe erklärt, Wulff sei die Freundschaft seines Pressesprechers Olaf Glaeseker mit dem Eventmanager Manfred Schmidt bekannt gewesen. Das widerspricht der bisherigen Darstellung Wulffs. Gegen Glaeseker und Schmidt wird derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. In einem weiteren Bericht geht es in der FAS (Thomas Gutschker) um die Beteiligung der Staatskanzlei des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff an den Vorbereitungen des von Schmidt veranstalteten Events "Nord-Süd-Dialog".