Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Dezember 2012: Hassemer für NPD-Verbotsverfahren – Merk zu Fall Mollath – Frau Schäuble gegen Einbrecher

Hassemer zu NPD-Verbot: Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer spricht im Interview mit dem Spiegel (Hubert Gude/Dietmar Hipp) über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Hassemer hält einen Verbotsantrag für aussichtsreich, "wenn alle zuständigen Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben". Das Bundesverfassungsgericht müsse allerdings die Maßstäbe für die Verfassungswidrigkeit einer Partei neu entwickeln. Als größtes Risiko wertet er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Entscheidung der Verfassungsrichter kassieren könnte. Die müssten dessen Maßstäbe deshalb berücksichtigen: "Der Menschengerichtshof wird in gewisser Weise in Karlsruhe mit am Tisch sitzen." Eine Vorabmeldung findet sich auf spiegel.de.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Innenministerkonferenz: Die Konferenz der Innenminister ging am Freitag zu Ende. Neben der Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren sprachen sich die Innenminister unter anderem auch für eine Reform des Verfassungsschutzes aus. So soll der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsämtern verbessert und eine zentrale V-Leute-Datei eingerichtet werden. Die Samstags-FAZ gibt einen Überblick. Heriber Prantl (Samstags-SZ) hält die Reform der V-Leute-Führung für einen "Witz", den Beschluss zum NPD-Verbot für ein "Gebet". Der Verfassungsschutz müsse grundlegend reformiert werden, die Innenminister säßen "im zerbeulten Auto und tun so, als sei es ein Neuwagen".

Fluggastdaten: Der Innenausschuss des Europaparlaments will Montag kommender Woche über die Fluggastdatensicherung abstimmen. Nach einem Richtlinien-Entwurf der Innenkommissarin Malmström sollen die Daten von Passagieren, die von oder nach Europa fliegen, registriert und vor dem Abflug automatisch überprüft werden. Die Montags-SZ (Javier Cáceres) gibt die Kritik des Grünen-Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht wieder, der das für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. In einem gesonderten Kommentar von Javier Cáceres (Montags-SZ) heißt es, die Warnungen seien berechtigt, fundamentale Rechte würden ausgehöhlt.

Insolvenzrecht: Die Reform des Insolvenzrechts habe ihr Ziel bisher "allenfalls in Ansätzen erreicht", resümiert Stefan Weber (Montags-SZ). Bewährt habe sich die größere Einflussnahme der Gläubiger, die nun einen Insolvenzverwalter vorschlagen können. Allerdings müsse der Insolvenzrichter aufpassen, dass nicht einzelne Gläubigergruppen ihr Recht missbrauchen.

Kartellstrafrecht: Der Rechtswissenschaftler Stefan Thomas fordert in der Montags-FAZ eine Reform des EU-Kartellstrafrechts. Hohe Geldbußen verfehlten ihren Zweck, stattdessen sollten wie im deutschen Recht EU-weit die handelnden Manager zur Verantwortung gezogen werden.