Die juristische Presseschau vom 8. – 10. Juni 2013: EZB in Karlsruhe vor Gericht – Das Kreuz im NSU-Gerichtssaal bleibt - Auch Rummenigge ein Steuerhinterzieher?

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – FISC und Prism : Die Samstags-SZ beschreibt das geheime Richter-Gremium FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court), das Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste genehmigt. Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) spricht im Feuilleton mit dem US-Verfassungsrechtler Philip Bobbitt über das US-Überwachungsprogramm "Prism". Das Geheimgericht FISC könne Vertrauen in die Legalität des Regierungshandelns schaffen. 

Sonstiges

Grundrechte-Report 2013: lto.de (Annelie Kaufmann) berichtet über den aktuellen Grundrechte-Report, den acht Bürgerrechts-Organisationen zusammengestellt haben.

Das Letzte zum Schluss

Und nun Rummenigge: Das Hauptzollamt Augsburg hat einen Strafbefehl über gut 300.000 Euro gegen den FC-Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge beantragt. Rummenigge soll zwei teure Rolex-Uhren, die er in Katar geschenkt bekommen hat, bei der Einreise nach Deutschland nicht angegeben haben. Das Zollamt wirft ihm deshalb Steuerhinterziehung vor, berichtet Focus (Christoph Elflein u.a.).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.