Die juristische Presseschau vom 8. – 10. Juni 2013: EZB in Karlsruhe vor Gericht – Das Kreuz im NSU-Gerichtssaal bleibt - Auch Rummenigge ein Steuerhinterzieher?

BVerfG – EZB und ESM: Am Dienstag beginnt am Bundesverfassungsgericht eine zweitägige mündliche Verhandlung zur Euro-Rettungspolitik. Es wird dabei vor allem um Klagen gegen das angekündigte Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank gehen, am Rande auch noch einmal um den Euro-Rettungsschirm ESM. Das Handelsblatt (Donata Riedel/Jan Hildebrand) stellt drei Szenarien vor: (1) Das BVerfG billigt den EZB-Plan, definiert aber dessen Grenzen. Dieses Szenario sei am wahrscheinlichsten. (2) Das BVerfG untersagt der Bundesbank die Teilnahme und zwingt diese eventuell sogar zur Verabschiedung aus dem Euro-System. (3) Das BVerfG legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. 

Der Spiegel (Melanie Amann/Thomas Darnstädt/Dietmar Hipp) sieht in seinem Vorbericht das EZB-Aufkaufprogramm und den Euro ernsthaft in Gefahr. Reinhard Müller (FAZ) warnt die Bundesregierung und die EZB, sie solle das Verfahren "nicht als Selbstläufer" betrachten. Die EZB müsse die Richter überzeugen, dass sie "nicht über dem Recht steht".

In einem ausführlichen Interview mit dem Handelsblatt (Donata Riedel/Jan Hildebrand u.a.) kritisiert Kläger Peter Gauweiler die EZB als "unkontrollierte Macht", die das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verletze. Im Karlsruher Verfahren kämen die EU-Rettungsprogramme nun zumindest "in den verfassungsrechtlichen Kernspin".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Interview mit der Bundesjustizministerin: lto.de (Pia Lorenz) sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Umsetzung des BVerfG-Urteils zu eingetragenen Partnerschaften, das Gesetz zur Reform der Justizkosten, Deals im Strafverfahren, die kurzfristige Rücknahme von Revisionen, BGH-Richter Thomas Fischer, die Reform der Sicherungsverwahrung, Sicherheitsgesetze und die audiovisuelle Übertragung aus Gerichtsverhandlungen.

Eingetragene Partnerschaften - Splitting: Die Samstags-FAZ (Manfred Schäfers) stellt im Wirtschaftsteil den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Beschlusses zum Ehegattensplitting vor. Zentrale Vorschrift: "Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf eingetragene Lebenspartner und eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden." Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.

Eingetragene Partnerschaften – Adoptionsrecht: Nachdem Unionspolitiker zunächst ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften ablehnten, gab es am Wochenenden in der Partei auch gewichtige Stimmen die dies befürworteten, etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wie spiegel.de (Severin Weiland) berichtet.

Sicherungsverwahrung – Neue Praxis: Die Samstags FAZ (Reiner Burger u.v.a.) stellt dar, wie die einzelnen Bundesländer ihre Sicherungsverwahrten heute, nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung, unterbringen.

Sicherungsverwahrung – Entlassungen: Der Spiegel (Beate Lakotta) sprach mit dem Psychiater Norbert Leygraf und seinem Bruder, dem OLG-Strafrichter Johannes Leygraf, über die Entlassung von rund 70 Sicherungsverwahrten in Folge der Straßburger und Karlsruher Rechtsprechung, über die geringen Rückfälle, die rückgehende Zahl an Kindsmorden, die Weitergeltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Altfälle, die vermeintliche neue Therapie-Orientierung der Sicherungsverwahrung und die Schwierigkeiten, eine liberale Haltung zu vertreten.

Kartellrecht: Die Samstags-FAZ (Helmut Bünder/Kerstin Schwenn) sprach mit Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, über den Kompromiss bei der Kartellrechts-Novelle, die Fusionskontrolle bei Krankenkassen, die mangelnde Kontrolle kommunaler Wasserversorger, Kronzeugen, die Höhe von Bußgeldern und über Sammelklagen.

Pflichtversicherung gegen Hochwasser: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden vorgeschlagen, die alle Hauseigentümer abschließen sollen. Die Samstags-SZ (Guido Bohsen u.a.) diskutiert die Vor- und Nachteile.

Europäische Ermittlungsanordnung: Der Spiegel (Andreas Ulrich) stellt Pläne für die Einführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung vor, mit der Ermittler auch im EU-Ausland Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen könnten. Befürchtet wird ein Absenken des rechtsstaatlichen Schutzes in Deutschland.

Anwaltsrecht: Corinna Budras (Montags-FAZ) mahnt im Leitartikel, dass sich das Anwaltsmonopol nur halten lasse, wenn Anwälte durch Leistung überzeugten. Eine Fortbildungspflicht lehnt sie aber ab. Der Anwaltsberuf brauche nicht mehr, sondern weniger Regulierung.