Die juristische Presseschau vom 8. – 10. Juni 2013: EZB in Karlsruhe vor Gericht – Das Kreuz im NSU-Gerichtssaal bleibt - Auch Rummenigge ein Steuerhinterzieher?

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BGH zu elektronischer Signatur: Der Bundesgerichtshof hat Mitte Mai entschieden, dass nicht jede einzelne Datei, die an eine Gericht gesandt wird, elektronisch unterschrieben werden muss. Vielmehr genüge die sogenannte Container- oder Umschlags-Signatur, berichtet internet-law.de (Thomas Stadler) .

OLG München – NSU-Prozess: Die Samstags-Welt (Hannelore Crolly/Per Hinrichs) zieht eine Zwischenbilanz des Prozesses nach sieben Verhandlungstagen. Der Prozess werde noch zäher als erwartet. Die Kooperationsbereitschaft der aussagebereiten Angeklagten Carsten S. und Holger G. sei geringer als erhofft.

OLG München – Kreuz: Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) schildert, warum das Kreuz im Gerichtssaal des NSU-Prozesses vorerst hängen bleibt. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hatte den Nebenkläger-Anwalt Adnan Menderes Erdal dazu gebracht, seinen Antrag auf Abhängen des Kreuzes zurückzuziehen.

LG Osnabrück zu Döner-Killer-Song: Der rechtsextreme Rocksänger Daniel Giese wurde vom Landgericht Osnabrück wegen Leugnung des Holocausts in einem Song zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt, berichtet die Samstags-taz (Andreas Speit). Bezüglich des Stücks "Döner Killer" wurde jedoch die Verurteilung der ersten Instanz aufgehoben, da es mehrdeutig sei.

LG Bremen – Brechmittel-Tod: Am Freitag will das Landgericht Bremen erneut über den Brechmittel-Tod eines Asylbewerbers im Jahr 2004 entscheiden. Schon zwei Mal hatte der BGH Urteile des LGs aufgehoben. Der de legibus-Blog (Oliver Garcia) kritisiert die Pläne des Gerichts, das Verfahren gegen den verantwortlichen Polizeiarzt diesmal nach § 153 Abs. 2 StPO einzustellen, um eine erneute Revision zu vermeiden. Er arbeitet heraus, dass die Nebenklage in diesem Fall eine Beschwerde zum OLG Bremen einlegen könnte.

VG Arnsberg – Hindu-Tempelverein: Der Verein, der den Hindu-Tempel in Hamm trägt, hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts geklagt. Nach der mündlichen Verhandlung berichtet spiegel.de er habe dabei gute Erfolgsaussichten. Das Urteil soll nächste Woche verkündet werden.

Fall Mollath: An diesem Dienstag wird Gustl Mollath im bayerischen Landtags-Untersuchungsausschuss zu seinem Fall aussagen. Heribert Prantl (Montags-SZ) empört sich aus diesem Anlass in einem ganzseitigen Feuilleton-Artikel noch einmal über die jahrelange Psychiatrie-Unterbringung Mollaths. Dieser sei "nach einem unglaublich schlampigen Verfahren in einem unglaublich schlampigen Urteil unter Berufung auf den unglaublich dehnbaren Paragrafen 63 Strafgesetzbuch abgeurteilt" worden.