Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2013: EU will Raucher schocken – BVerfG hegt Sympathien für Filmförderung – Piraten bekämpfen Drei-Prozent-Hürde

Recht in der Welt

USA – Airbnb soll Nutzerdaten herausgeben: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat das Online-Untervermietungs-Portal "Airbnb" dazu aufgefordert, seine Nutzerdaten herauszugeben. Damit soll ein Vorgehen gegen illegale Untervermietung in der Stadt ermöglicht werden. Laut FAZ (Roland Lindner/Corinna Budras) setzt sich Airbnb aber gegen die "unangemessen weit gefasste" Anordnung zur Wehr.

Griechenland – Ex-Verteidigungsminister verurteilt: Christiane Schlötzer (FAZ) kommentiert die Verurteilung von Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Tsochadzopoulos wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit am Montag als "Urteil gegen die Raffgier". Hier sei "auch ein Exempel" gegen die Korruption hoher Beamter statuiert worden.

Rumänien – Anklage wegen Wahlbetrugs: In Rumänien hat die Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Liviu Dragnea Anklage wegen Wahlbetrugs erhoben. Wie die SZ (Klaus Brill) berichtet, wird ihm vorgeworfen, lokale Parteifunktionäre dazu angehalten zu haben, die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung über die Absetzung des Staatspräsidenten im letzten Jahr künstlich zu steigern. Auch spiegel.de berichtet.

IStGH und Syrien: spiegel.de (Thomas Darnstädt) führt ein Interview mit dem Völkerrechtler Claus Kreß zur Möglichkeit, durch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Aufklärung des Giftgaseinsatzes in Syrien und zur Stabilisierung der dortigen Lage beizutragen.

Sonstiges

Schlampige Klausurkorrekturen: Der Rechtsanwalt Arne-Patrik Heinze prangert auf lto.de "diverse Missstände" bei der Korrekturpraxis im juristischen Prüfungssystem an – diese sei "alles andere als vollbefriedigend". Diese Unzulänglichkeiten beruhten zum einen auf der Auswahl und Bezahlung der Korrektoren, zum anderen auf der oft nur oberflächlichen Zweitkorrektur und dem von der Rechtsprechung auch bei schriftlichen Prüfungen anerkannten weiten Beurteilungsspielraum der Prüfer.

Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland: Auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ stellt der Rechtsanwalt Lukas Weitbrecht die vielfältigen "Hürden und Fallstricke" vor, die mit der Entsendung von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbunden sind.

"Hinter Gittern": Auf der Seite "Jugend schreibt" der FAZ befassen sich drei Artikel mit dem Justizvollzug: Katja Schabet schildert ihre Führung durch das Gefängnis-Museum im Justizkrankenhaus auf dem Hohenaspberg bei Stuttgart, Mareike Müller berichtet über ihren Besuch der Christophorus-Klinik für forensische Psychiatrie in Münster-Amelsbürgen und Alicia Stumpf hat einen JVA-Beamten bei seiner Arbeit begleitet.

Das Letzte zum Schluss

Japanische Teeparties: In Japan ist ein 70-Jähriger festgenommen worden, der in Zeitungsanzeigen zu "Teeparties" der etwas anderen Art eingeladen hatte: Ihm wird vorgeworfen, gegen Bezahlung so Sex-Treffen zwischen Senioren vermittelt und damit gegen ein Anti-Prostitutions-Gesetz verstoßen zu haben, weiß focus.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.