Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2013: EU will Raucher schocken – BVerfG hegt Sympathien für Filmförderung – Piraten bekämpfen Drei-Prozent-Hürde

Thema des Tages

Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Das EU-Parlament hat der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenpackungen zugestimmt. Dabei hätten die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie aber stark abgeschwächt und weitere geplante Verschärfungen gestrichen, berichtet die SZ (Cerstin Gammelin). Die FAZ (Hendrik Kafsack/cmu.) spricht dagegen nur von einer leichten Abschwächung. Auch das Handelsblatt (Thomas Ludwig) beschäftigt sich mit dem Thema und schildert dabei auch die intensive Lobbyarbeit und vergiftete Diskussionsatmosphäre im EU-Parlament. spiegel.de (Claus Hecking) weist darauf hin, dass der Richtlinienentwurf wohl auch Schokoladenzigaretten als Tabakimitate verbietet.

Ludwig Greven (zeit.de) begrüßt den Entschluss trotz der umstrittenen Wirkung von Schockbildern: "Alles, was auch nur ansatzweise vor allem Jugendliche davon abhalten kann, mit dem Rauchen anzufangen, ist zu begrüßen." Hendrik Kafsack (FAZ) meint dagegen, das EU-Parlament schränke "die unternehmerische Freiheit der Konzerne schwerwiegend ein" und verabschiede "sich endgültig von der Idee des mündigen Bürgers". Auch Thomas Müller (Handelsblatt) meint, die Regelungen schössen "über Gesundheitsaspekte hinaus und verletzen Marken- und Eigentumsrechte."

Rechtspolitik

Anti-Doping-Gesetz: Die SZ (Christopher Keil) dokumentiert die Diskussion um die Einführung eines Anti-Doping-Gesetzes sowie die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Noch in dieser Woche solle der Bericht einer Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums veröffentlicht werden.

Telekommunikations-Regulierung: Die Rechtsanwältin Caroline Heinickel setzt sich auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes auseinander. Dabei vermisst sie hinsichtlich der Vorschläge zum Roaming und zur Vereinheitlichung der Regulierungspraxis "Augenmaß". Die Welt (Thomas Heuzeroth) berichtet anlässlich einer Tagung des europäischen Telekom-Verbands Etno über die Bedenken der Telekommunikationsanbieter.