Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2013: Flughafen-Fiasko – Katholische Kirche stoppt Forschung zu Missbrauch – Allianz muss zahlen

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Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich: Die beiden Bundesländer Bayern und Hessen haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Das berichten die SZ (Guido Bohsem / Mike Szymanski) und die FAZ (Philipp Krohn), jeweils in ihrem Wirtschaftsteil.

Schläger in Eisleben: Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet über die mangelhafte strafrechtliche Verfolgung einer Gruppe von Gewalttätern in Eisleben. Obwohl bekannt sei, wer die Familie zusammengeschlagen habe, befänden sich die Täter seit Jahren auf freiem Fuß.

Anklageschrift gegen Zschäpe: Die Anwälte von Beate Zschäpe halten die 488 Seiten starke Anklageschrift gegen ihre Mandantin für "mängelbehaftet", berichtet die SZ (Hans Leyendecker). Die Anklage könne nicht zur Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München zugelassen werden.

OLG Köln zu Lufthansa Miles & More: Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Vielfliegers mit 900.000 angesammelten Bonusmeilen zurückgewiesen. Die Lufthansa dürfe unangekündigt und binnen eines Monats den Anrechnungstarif für Bonusmeilen um bis zu 20 Prozent abwerten, berichten FAZ (Corinna Budras) und zeit.de.

Corinna Budras (FAZ) scheibt im Wirtschaftsteil, die Lufthansa mag juristisch einwandfrei gehandelt haben, betriebswirtschaftlich sinnvoll sei es nicht gewesen, die treuesten Kunden zu verprellen.

Chronik Deutsche Bank: Die SZ (Harald Freiberger / Alexander Mühlauer / Klaus Ott / Andrea Rexer) zeichnet in ihrem Wirtschaftsteil eine Chronik zu den Skandalen der Deutschen Bank aus den letzten zwei Jahren, in der auch die wichtigsten juristischen Auseinandersetzungen genannt werden.

LG Berlin – Herr Korkmaz: Klaus Ungerer (FAZ) bringt im Feuilleton eine Gerichtsreportage. Vor dem Landgericht für Strafsachen muss sich ein Mann, der an paranoider Schizophrenie leidet, wegen Bedrohung verantworten.

OLG Stuttgart zu Allianz rechtskräftig: Die Allianz hat ihre Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom August 2011 zurückgenommen, das damit rechtskräftig wird, berichtet das Handelsblatt (Ozan Demircan). Als Konsequenz hätten etwa eine Million Lebensversicherungskunden wegen nichtiger Klauseln Anspruch auf Nachzahlungen. Insgesamt kämen auf den Konzern Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich zu. Auch spiegel.de berichtet über diese neuesten Entwicklungen.

Beschwerde bei EU-Kommission gegen Bundesregierung: Die Kandidatin der Piratenpartei bei der niedersächsischen Landtagswahl, Katharina Nocun, hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, berichtet netzpolitik.org (Andrea Jonjic). Sie kritisiert, der Bundesdatenschutzbeauftragte genieße nicht das erforderliche Maß an Unabhängigkeit. Sie verweist dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Oktober 2012, der die fehlende Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommission bemängelt hatte.