Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2013: Flughafen-Fiasko – Katholische Kirche stoppt Forschung zu Missbrauch – Allianz muss zahlen

Flughafen-Fiasko: Die Presse erörtert nicht nur die politische Dimension des Debakels um den Flughafen BER, sondern geht auch auf die auf gesellschafts- und staatsrechtliche Fehlkonstruktionen bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten ein. Dieter Fockenbrock (Handelsblatt) fordert eine Reform der Unternehmensverfassung, da "die Damen und Herren Aufseher" den Anforderungen nicht gewachsen seien.

Heribert Prantl (SZ) meint, allein die Möglichkeit, Politiker wie Wowereit und Platzeck für desaströse Großbauvorhaben persönlich haftbar machen zu können, zeige, "dass die Verantwortungsverdichtung von Politikern in Aufsichtsräten ein Übermaß erreicht hat."

In ihrem Diskussionsbeitrag bemängeln Julia Löhr und Kerstin Schwenn (FAZ) das fehlende Fachwissen von Politikern und knüpfen an die im Zusammenhang mit der Bankenkrise begonnene Diskussion um die Einführung von Berufsaufsichtsräten an. Die Unsitte des "Ämtersammelns" bei Politikern sorge für Eindimensionalität in den Aufsichtsgremien.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Datenschutzverordnung: Die taz (Ruth Reichstein) berichtet über die von der EU-Kommission entworfene Datenschutzverordnung und die darin vorgesehene Möglichkeit der automatischen Löschung persönlicher Daten im Netz. zeit.de (Patrick Beuth) berichtet über die Forderung des grünen EU-Parlamentariers Jan-Philipp Albrecht, auch den Schutz von IP-Adressen in die Verordnung aufzunehmen.

Albrecht meint im Interview mit der taz (Ruth Reichstein), der Bundesinnenminister wolle die Anforderungen, die die geplante EU-Verordnung an die deutsche Wirtschaft stelle abschwächen.

Ruth Reichstein (taz) meint, die Anbieter, die mit den Daten der Nutzer Geld verdienten, müssten dafür sorgen, dass jeder Nutzer frei über seine Daten verfügen kann.

Neues Landesrichtergesetz Baden-Württemberg: Die FAZ (Rüdiger Soldt) stellt kurz den Entwurf für grün-rotes Landesrichtergesetz in Baden-Württemberg vor, mit dem der Einfluss des Justizministeriums auf die Auswahl der Richter weiter eingeschränkt werden soll.

Reinhard Müller (FAZ) kommentiert: "Eine Richterschaft, die sich selbst ergänzt, entscheidet auch nicht immer nach fachlichen Maßstäben."

Prüfung von Beihilfen durch EU-Kommission: In einem Gastbeitrag auf der Seite "Recht und Steuern" (FAZ) stellt der Rechtsanwalt Ulrich Soltész das Vorhaben der EU-Kommission vor, die Verfahren zur Prüfung von Beihilfen zu straffen um damit für eine organisatorische Entlastung und eine schnellere Bewilligung der Mittel zu sorgen.

Lizenz der Bankenaufsicht für E-Commerce: Ebenfalls auf der Seite "Recht und Steuern" (FAZ) erläutert der Rechtsanwalt Volker Baas, unter welchen Voraussetzungen eine Plattform für Online-Handel eine Lizenz der Bankenaufsicht Bafin benötigt.