Barack Obama ist Jurist, ja sogar Rechtsprofessor. Dennoch wird er in der heutigen Presseschau ignoriert. Statt dessen geht es um den Deal vor dem BVerfG, einen rechtsradikalen Schornsteinfeger vor dem BVerwG, Firmenrabatte beim BFH und eine Bananenschale, die einen Mord verhinderte.
BVerfG – Deal: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts prüfte gestern, ob die Normierung der Absprachen im Strafprozess (§ 257c StPO) mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Schuldprinzip, vereinbar ist. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein Gutachten, wonach die gesetzlichen Regeln von den Richtern bisher überwiegend ignoriert wurden. Über die intensive mündliche Verhandlung berichten u.a. die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), die Welt (Thorsten Jungholt) und lto.de.
In seinem Kommentar meint Reinhard Müller (FAZ): "Man wird Absprachen wohl nicht verbieten können. Das mindeste wäre aber, dass die gesetzlichen Standards geachtet werden."
Weitere Themen – Rechtspolitik
Residenzpflicht: Die Regierungskoalition will die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern einschränkt, beibehalten. Das wurde in einer aktuellen Stunde des Bundestags deutlich, über die zeit.de berichtet.
Verfassungsrichter Dresen: Auf Vorschlag der Linken soll der Regisseur Andreas Dresen zum Richter des Landesverfassungsgerichts von Brandenburg gewählt werden. Max Steinbeis (Verfassungsblog) kritisiert das: "Recht sprechen, Fälle entscheiden, Gesetze auslegen, Rechtsprechung konsistent halten – warum in aller Welt sollte ein noch so toller Filmemacher für diesen Job geeignet sein?"
Die juristische Presseschau vom 8. November 2012: Richter als Dealer – Regisseur als Richter – Rechtsradikaler als Schornsteinfeger . In: Legal Tribune Online, 08.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7491/ (abgerufen am: 02.05.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag