Barack Obama ist Jurist, ja sogar Rechtsprofessor. Dennoch wird er in der heutigen Presseschau ignoriert. Statt dessen geht es um den Deal vor dem BVerfG, einen rechtsradikalen Schornsteinfeger vor dem BVerwG, Firmenrabatte beim BFH und eine Bananenschale, die einen Mord verhinderte.
BVerfG – Deal: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts prüfte gestern, ob die Normierung der Absprachen im Strafprozess (§ 257c StPO) mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Schuldprinzip, vereinbar ist. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein Gutachten, wonach die gesetzlichen Regeln von den Richtern bisher überwiegend ignoriert wurden. Über die intensive mündliche Verhandlung berichten u.a. die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), die Welt (Thorsten Jungholt) und lto.de.
In seinem Kommentar meint Reinhard Müller (FAZ): "Man wird Absprachen wohl nicht verbieten können. Das mindeste wäre aber, dass die gesetzlichen Standards geachtet werden."
Weitere Themen – Rechtspolitik
Residenzpflicht: Die Regierungskoalition will die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern einschränkt, beibehalten. Das wurde in einer aktuellen Stunde des Bundestags deutlich, über die zeit.de berichtet.
Verfassungsrichter Dresen: Auf Vorschlag der Linken soll der Regisseur Andreas Dresen zum Richter des Landesverfassungsgerichts von Brandenburg gewählt werden. Max Steinbeis (Verfassungsblog) kritisiert das: "Recht sprechen, Fälle entscheiden, Gesetze auslegen, Rechtsprechung konsistent halten – warum in aller Welt sollte ein noch so toller Filmemacher für diesen Job geeignet sein?"
Weitere Themen – Justiz
BVerwG zu rechtsradikalem Schornsteinfeger: Ein Bezirkschornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag sitzt, verliert seinen Kehrbezirk. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte, anders als die Vorinstanzen, die Zuverlässigkeit des Mannes, weil er politische Morde der 1920er-Jahre billigte. Über das Urteil berichten spiegel.de und Die Welt.
BFH zu Firmenrabatten: Rabatte, die Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber erhalten, müssen nur versteuert werden, soweit sie über handelsübliche Rabatte für normale Kunden hinausgehen. Das entschied der Bundesfinanzhof laut handelsblatt.com.
BGH zu Altersvorsorgeverträgen: Die Kosten von Altersvorsorgeverträgen dürfen in den AGB auf fünf Jahre verteilt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de.
LG Aurich verurteilt Lenas Mörder: Das Landgericht Aurich hat einen 19-Jährigen wegen Mordes verurteilt, der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in Emden aus sexuellen Gründen getötet hatte. Der Täter wurde zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt, berichtet spiegel.de. Der pädophile Täter hatte sich im Vorfeld des Mordes selbst bei der Polizei angezeigt, worauf die Polizei aber nicht adäquat reagiert hatte. Christian Füller (taz) kritisiert, dass diese Pannen nicht ausreichend aufgeklärt wurden.
LG Berlin zu Durchsuchung mit Sachverständigen: Nur in Ausnahmefällen darf die Polizei bei Durchsuchungen in der Wohnung eines Verdächtigen den Geschädigten oder ihm nahestehende Sachverständige hinzuziehen. Mit dieser Vorgabe wolle das Landgericht Berlin das Vertrauen in die Unabhängigkeit polizeilicher Ermittlungen sichern, berichtet der Lawblog (Udo Vetter). Konkret ging es um eine Markenrechtsverletzung, bei der ein Beauftragter von Microsoft die Polizei unterstützte.
LG Bochum zur EEG-Umlage: Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Textilunternehmens gegen die Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz abgelehnt. Das Unternehmen, das sich stellvertretend für die Textilwirtschaft durch die Instanzen klagt, strebe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, so die Welt (Daniel Wetzel).
Klagen gegen Ratingagenturen: lto.de (Claudia Kornmeier) befragt den Anwalt Jens-Peter Gieschen nach den Auswirkungen eines australischen Urteils zur Haftung von Ratingagenturen. Das australische Gericht habe "erstmals anerkannt, dass auch eine Meinungsäußerung, die mit Wissen der Ratingagentur als Grundlage für Investitionen dient, nachvollziehbaren Kriterien folgen muss." Gieschen will sich bei ähnlichen Klagen in Deutschland auf das Urteil berufen.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Spanien – Homo-Ehe: Das spanische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das Homosexuellen die Heirat erlaubt, als verfassungskonform bestätigt. Die konservative Regierung Spaniens könnte die Homo-Ehe zwar abschaffen, will dies nach dem Richterspruch aber nicht tun, berichtet die FAZ (Leo Wieland).
Ägypten – Zwangs-Haarschnitt: Ein ägyptisches Gericht hat eine Lehrerin zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie zwei 12-jährigen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollten, zwangsweise die Haare geschnitten hat. Der Fall habe in der dortigen Umbruchsituation große symbolische Bedeutung, erläutert die taz (Karim el-Gawhary).
Das Letzte zum Schluss
Bananenschale verhindert Mord: Das Landgericht Bochum verhandelt derzeit über einen dramatisch-kuriosen Fall: Ein Mann versuchte seine getrennt lebende Frau mit einem Steakmesser zu erstechen. Diese hatte aber einen Müllsack dabei, den der betrunkene Mann traf. Aus dem Müllsack löste sich eine Bananenschale, auf der der Angreifer ausrutschte - so dass die Frau fliehen konnte. Der Mann steht nun wegen eines nur versuchten Tötungsdelikts vor Gericht, meldet bild.de (Michael Engelberg).
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 8. November 2012: Richter als Dealer – Regisseur als Richter – Rechtsradikaler als Schornsteinfeger . In: Legal Tribune Online, 08.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7491/ (abgerufen am: 17.05.2024 )
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